…der Zeit von 1938 bis 1945 erlitten hat (VwGH 17.9.1969, 0406/68). Im Hinblick darauf steht der Freibetrag einem Alleinverdiener, dessen Ehegatte Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises ist, nicht zu. Körperliche Behinderungen sind nicht abgegolten; diese können zusätzlich zu einem Freibetrag gemäß …

…einem Mitgliedstaat hat und in dessen Namen ein Eisenbahnunternehmen eines Drittlands das Feld 58b ausfüllt. 2. Der Inhaber des Verfahrens begründet seine Haftung für die konkludente Erklärung, dass die an der Inanspruchnahme des papiergestützten Unionsversandverfahrens beteiligten aufeinander folgenden oder ausführenden Eisenbahnunternehmen ebenfalls die Voraussetzungen des…

…in den Fällen, in denen gemäß Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex die Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren anwendbar ist, dass der Inhaber der Bewilligung für den Betrieb von Verwahrungslagern über die erforderlichen Informationen verfügt, um die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung nachzuweisen; …

Artikel 176 Standardinformationsaustausch und Verpflichtungen des Inhabers einer Bewilligung für die Inanspruchnahme einer Veredelung (Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Bewilligungen für die Inanspruchnahme einer aktiven Veredelung EX/IM oder einer passiven Veredelung EX/IM, an denen ein oder mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt…

…der Bewilligung für ein öffentliches Zolllager vorgesehen werden, dass die in Absatz 1 Buchstaben a oder b genannten Verantwortlichkeiten ausschließlich dem Inhaber des Verfahrens obliegen. (3) Der Inhaber des Verfahrens ist für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich, die sich aus der Überführung der Waren in…

1.14. Inhaber des Verfahrens - Artikel 5 Z 35 UZK Inhaber des Verfahrens ist a)die Person, die die Zollanmeldung abgibt oder in deren Auftrag diese Anmeldung abgegeben wird, oder b)die Person, der die Rechte und Pflichten hinsichtlich eines Zollverfahrens übertragen wurden. 1.15…

…Abschnitt 4.3. 4.3. Nichterfüllung der Pflichten des Inhabers der Entscheidung (1) Verwendet der Inhaber der Entscheidung die von den Zollbehörden übermittelten Informationen für andere als die in Artikel 21 PPV 2014 (siehe Abschnitt 4.2.) vorgesehenen Zwecke, so kann die zuständige Zolldienststelle des…

Sind in Österreich ansässige Personen als Miteigentümer am Vermögen eines schweizerischen Investmentfonds beteiligt, der in schweizerischen Beteiligungen und Anleihen investiert, dann besteht gemäß Artikel 10 und 11 des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens das Recht, die den Sockelbetrag von 5% übersteigende schweizerische Verrechnungssteuer rückerstattet zu erhalten. Die…

…maßgeblichen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 484/2002 lauten: "Abs. 1: Jeder Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs, der Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 ist und dessen Fahrer, wenn er Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, unter den in jener Verordnung festgelegten Bedingungen eine…

…gewerblichen Betätigungen des Beschuldigten als Versicherungsmakler, Vermögensberater, Betreiber eines Ankündigunggewerbes, Inhaber eines Call-Centers) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg…

…in der es um die Heranziehung eines Auftragsgebers von polnischen Inhabern des in Österreich angemeldeten Gewerbes "Verspachteln von bereits fertig montierten Gipskartonplatten" zur Haftung für Lohnsteuer sowie Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe ging und in der der Gerichtshof die Beurteilung der Auftragnehmer im…

…der Bw. nicht mit einer Behinderung im Zusammenhang stehen. Da die Bw. Inhaberin eines Opferausweises ist, wurde bei der Berechnung der Einkommensteuer gemäß § 105 EStG 1998 auch ein Freibetrag von 801,00 € berücksichtigt. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 führte die Bw. aus…

…es sich dabei um einen Fehler bzw Irrtum der belangten Behörde gehandelt habe, richtigerweise hätte die Anordnung an ***Bf1*** als Geschäftsführer der ***Bf2*** lauten müssen. Dass die ***Bf2*** Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände war, ergibt sich schon allein aus der Niederschrift vom 25.3.2025 über…

…aus, dass der Verkauf des Maschinenparks und sämtlicher Betriebsanlagen einschließlich des betrieblichen Know-hows und der Immaterialgüterrechte an die ***GmbH2*** (GmbH2) am 15. Dezember 2003 nichts an der Inhaberschaft (und Schuldnereigenschaft) der Bf ändere. Auch bleibe die von der Bf eingewendete Managementvereinbarung vom 17. Jänner…

…mehr als dreijährigen Lagerns von Abfällen zur Verwertung ist dabei erfüllt, wenn die Lagerung diese Zeiträume übersteigt. Gemäß § 4 Z 1 AlSAG ist der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs 1 Z 1 bis 3a AlSAG vorgenommen wird…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Sybille Regensberger als weitere Mitglieder des Senates…

…von Frau P. stellte die Bw. mit Meldung vom 25. Februar 2002 die Postversicherung fällig, wozu sie als Inhaberin der Polizze legitimiert war; die Versicherungssumme von € 11.832,44 wurde an sie am 10. März 2002 ausbezahlt. Mit Urteil vom 27. Oktober 2003, Zl…

…bestehenden Aktien auf Stückaktien umgestellt (das sind eine Namensaktie zu S 50.000,00, 1.499 Inhaberaktien zu S 50.000,00 und 11.250 Inhaberaktien zu S 20.000,00). Die Stückaktien sind mit gleicher Quote wie die vorher bestehenden Aktien am Grundkapital beteiligt…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl. Tzt. Dr. Leopold Pfeil und Ing. Günter Reitinger als weitere Mitglieder…

…Ausfolgung an sie zurückzuweisen (VwGH 23.10.2002, 2002/16/0065). Schon die Formulierung ("zurückgeben") und der plausible Grund, dass nur der bisherige Inhaber beschlagnahmter Gegenstände über eine Bestätigung zu diesen Gegenständen verfügt, die es ihm ermöglicht, die vollständige Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände zu überprüfen…