Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JD, Adr, vertreten durch Dr. Josef Baumgartner, Notar, 4020 Linz, Promenade 9, vom 16. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 27. August 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Betrachtungsweise (vgl. VwGH vom 26.3.1992, 90/16/0211 f.) nur der Transferierung einer Eigentumswohnung diente, ist eine vereinbarte "Ausgleichszahlung" verbunden mit der Übernahme von Hypothekarschulden eindeutig als Gegenleistung für die Eigentumswohnung, keinesfalls jedoch als Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung ähnlich den Fällen der §§ 81…

…vom BW. von den auch sie durch ihre persönliche Schuldaufnahme belastenden Hypothekarschulden eingetragen auf dieser Liegeschaft schad- und klaglos gestellt wird. Diese vertragliche Schuldübernahme bildete somit die Gegenleistung für die übertragene Liegenschaftshälfte und war keinesfalls als Spitzenausgleich einer umfassenden globalen Auseinandersetzung ähnlich wie in den…

…GB M., bebautes Grundstück von 1.049 m² samt Wohnhaus S-Weg 71, um einen Kaufpreis von € 108.948 erworben. Der Kaufpreis entspricht den gesamt aushaftenden Hypothekarschulden bei der Bank A (3 Abstattungskredite), die zur Zahlung übernommen werden. Unter Vertragspunkt II. stellten die Vertragsteile…

…Betrachtungsweise (vgl. VwGH vom 26.3.1992, 90/16/0211 f.) nur der Transferierung einer Eigentumswohnung diente, ist eine vereinbarte "Ausgleichszahlung" verbunden mit der Übernahme von Hypothekarschulden eindeutig als Gegenleistung für die Eigentumswohnung, keinesfalls jedoch als Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung ähnlich den Fällen der §§ 81…

…Betrachtungsweise (vgl. VwGH vom 26.3.1992, 90/16/0211 f.) nur der Transferierung einer Eigentumswohnung diente, ist eine vereinbarte "Ausgleichszahlung" verbunden mit der Übernahme von Hypothekarschulden eindeutig als Gegenleistung für die Eigentumswohnung, keinesfalls jedoch als Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung ähnlich den Fällen der §§ 81…

…Betrachtungsweise (vgl. VwGH vom 26.3.1992, 90/16/0211 f.) nur der Transferierung einer Eigentumswohnung diente, ist eine vereinbarte "Ausgleichszahlung" verbunden mit der Übernahme von Hypothekarschulden eindeutig als Gegenleistung für die Eigentumswohnung, keinesfalls jedoch als Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung ähnlich den Fällen der §§ 81…

…besteht Streit darüber, ob der Grunderwerbsteuerbemessung entweder eine Gegenleistung, bestehend aus der Übernahme der aushaftenden Hypothekarschulden, oder aber der anteilige dreifache Einheitswert der Liegenschaft zugrundezulegen ist. Beim Erwerb im Zuge der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Falle der Scheidung, Aufhebung oder…

…92/16/0149 wird festgestellt:"Diente eine Vereinbarung zwischen ehemaligen Lebensgefährten nur der Transferierung einer Eigentumswohnung, so ist die "Ausgleichszahlung" verbunden mit der Übernahme diverser Hypothekarschulden nur als Gegenleistung für die Eigentumswohnung, keinesfalls aber als Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung- ähnlich wie in den Fällen der …

…799,79 (S 4.954.424,95) verkauft. Aus diesem Kaufpreis wurde einerseits das Entgelt für den Rechtsverzicht entrichtet und andererseits sämtliche auf der Liegenschaft einverleibten Hypothekarschulden im Ausmaß von S 3.290.000.- abgedeckt. Aus Anlass der Schuldtilgung erlosch die Ausfallsbürgschaft der Mutter des…

…I Nr. 142/2000) des übertragenen Liegenschaftsanteiles errechnet. Als Gegenleistung haben sowohl der Bw. als auch das Finanzamt die vom Käufer zur alleinigen Rückzahlung übernommenen Hypothekarschulden in der aushaftenden Höhe von 20.453,77 € angesehen. Dabei wurde allerdings außer Acht gelassen, dass laut Grundbuchsstand…

…Betrachtungsweise (vgl. VwGH 26.3.1992, 90/16/0211 f.) nur der Transferierung einer Eigentumswohnung diente, ist eine vereinbarte "Ausgleichszahlung" verbunden mit der Übernahme von Hypothekarschulden eindeutig als Gegenleistung für die Eigentumswohnung anzusehen (VwGH 7.10.1993, 92/16/0149; VwGH 30.4.1999, 98…

…an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, dass er das Grundstück erhält. Dazu zählen auch Leistungen an Dritte, wie etwa die Übernahme einer Hypothekarschuld (Schuldübernahme), die dem Veräußerer obliegen, aber aufgrund der Parteienabrede vom Erwerber getragen werden müssen, sich sohin im Vermögen des Veräußerers und…

…seine aktenkundigen, hypothekarisch hoch belastet gewesenen Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile Grundbuch E EZ 1 (Hälfteanteil), Grundbuch T EZ 2 (1/10 - Anteil) und Grundbuch T EZ 3 (Alleineigentum) unter teilweiser Tilgung der Hypothekarschulden (Bankverbindlichkeiten) mittlerweile an seine Tochter Mag. W. (Hälfteanteil EZ 1 , Kaufvertrag vom 9…

…Hälfteeigentums" einen Betrag von 109.009,25 € zu bezahlen; einen Teilbetrag von 78.408,50 € in bar und den Restbetrag von 30.600,91 € durch Übernahme der auf der Liegenschaft lastenden Hypothekarschulden. Diese vertragliche Kreditübernahme und die Bezahlung des in Punkt II…

…diese Hypothekarforderungen zumindest im Innenverhältnis in seine persönliche Zahlungspflicht übernommen hat. In der vereinbarten Übernahme der bloßen Sachhaftung ohne vertragliche Übernahme der persönlichen Verpflichtung zur Abstattung dieser in Frage stehenden Hypothekarschulden bzw. ohne die Übergeberin bezüglich der hypothekarisch sichergestellten Verpflichtungen zumindest im Innenverhältnis schad- und…

…Verbindlichkeiten wurden von Firmen eingegangen, bei denen der Berufungswerber bis auf eine Ausnahme als Geschäftsführer fungierte, weshalb diese Hypothekarschulden für Zwecke begründet wurden, die in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Grundstücken stehen. Es ist dem Berufungswerber in seinen Ausführungen beizupflichten, dass das Erbschaftssteuerrecht grundsätzlich die…

…bis 4.3. des Vergleiches ausschließlich die Übertragung der Liegenschaftsanteile gegen eine Ausgleichszahlung und die Übernahme der Hypothekarschulden behandelt werde. Es könne daher diesbezüglich eine in sachlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang stehende Gegenleistung ermittelt werden und sei diese - analog der vom Bw zitierten VwGH-Judikatur - der…

…welche konkreten Vergleichsbestimmungen bzw. welcher Sachverhalt gegen diese Annahme spreche. Selbst über Aufforderung der Berufungsbehörde vermochte die Bw aber den behaupteten fehlenden Zusammenhang zwischen der Übernahme der Hypothekarschulden und der Liegenschaftsübertragung nicht aufzuzeigen. Zum neuerlichen Einwand, wonach der Scheidungsvergleich nicht nur die Liegenschaft, sondern auch…

…dafür keine Anhaltspunkte finden. In Punkt 8 des Scheidungsvergleiches wurde DL vom Bw. von den auch sie als Solidarschuldnerin belastenden Hypothekarschulden befreit und diesbezüglich schad- und klaglos gestellt. Das Argument des Bw., die geschiedene Ehegattin habe unter anderem auf ihren Unterhaltsanspruch gegen den Bw. verzichtet…