Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JD, Adr, vertreten durch Dr. Josef Baumgartner, Notar, 4020 Linz, Promenade 9, vom 16. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 27. August 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Betrachtungsweise (vgl. VwGH vom 26.3.1992, 90/16/0211 f.) nur der Transferierung einer Eigentumswohnung diente, ist eine vereinbarte "Ausgleichszahlung" verbunden mit der Übernahme von Hypothekarschulden eindeutig als Gegenleistung für die Eigentumswohnung, keinesfalls jedoch als Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung ähnlich den Fällen der §§ 81…

…vom BW. von den auch sie durch ihre persönliche Schuldaufnahme belastenden Hypothekarschulden eingetragen auf dieser Liegeschaft schad- und klaglos gestellt wird. Diese vertragliche Schuldübernahme bildete somit die Gegenleistung für die übertragene Liegenschaftshälfte und war keinesfalls als Spitzenausgleich einer umfassenden globalen Auseinandersetzung ähnlich wie in den…

…GB M., bebautes Grundstück von 1.049 m² samt Wohnhaus S-Weg 71, um einen Kaufpreis von € 108.948 erworben. Der Kaufpreis entspricht den gesamt aushaftenden Hypothekarschulden bei der Bank A (3 Abstattungskredite), die zur Zahlung übernommen werden. Unter Vertragspunkt II. stellten die Vertragsteile…

…der EZ ***3***, KG ***4***) im Umfang des dreifachen Einheitswertes in Höhe von 18.254,09 € zusammensetzen. Die im Nachlasshauptinventar ausgewiesenen Nachlasspassiva im Ausmaß von 53.960,77 € setzen sich zusammen aus Hypothekarschulden von 45.947,48 € sowie Todfallskosten (Bestattungskosten, Friedhofsgebühr, Totenmahl…

…bezeichneten ehelichen Wohnung auf den Beschwerdeführer diente, ist die in Punkt 5 des gegenständlichen Vergleiches vereinbarte „Ausgleichszahlung“ von 40.000,- Euro verbunden mit der Übernahme diverser Hypothekarschulden – wie auch der VwGH zu einem vergleichbaren Fall ausgesprochen hat (vgl VwGH 7.10.1993, 92/16/0149) –…

…32 BewG) zu unterstellen ist, dass der Betrieb schuldenfrei ist, sind somit die Hypothekarschulden unzweifelhaft im Einheitswert nicht enthalten. b) Der festgestellte Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens beträgt unstrittig 76.000 S. Aus der Aktenlage geht schlüssig hervor, dass das Finanzamt lediglich aufgrund eines…

…wurde. Dies insbesondere, wenn nach Einantwortung zum Zwecke der lastenfreien Veräußerung dieser Liegenschaft die darauf lastenden Bankverbindlichkeiten vorzeitig beglichen wurden, damit die Bank ihrerseits der Löschung der Hypothekarschulden im Grundbuch zustimmt. Einkünfte begründender Tatbestand des § 30 Abs. 1 EStG 1988 ist die Veräußerung eines Grundstückes…

…Betrachtungsweise (vgl. VwGH vom 26.3.1992, 90/16/0211 f.) nur der Transferierung einer Eigentumswohnung diente, ist eine vereinbarte "Ausgleichszahlung" verbunden mit der Übernahme von Hypothekarschulden eindeutig als Gegenleistung für die Eigentumswohnung, keinesfalls jedoch als Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung ähnlich den Fällen der §§ 81…

…wohl ermittelbar sein können (siehe auch VwGH 25.10.2006, 2006/16/0018). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine (vereinbarte) "Ausgleichszahlung" verbunden mit der Übernahme von Hypothekarschulden eindeutig als Gegenleistung für die Eigentumswohnung, keinesfalls jedoch als Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung ähnlich den Fällen der…

…Betrachtungsweise (vgl. VwGH vom 26.3.1992, 90/16/0211 f.) nur der Transferierung einer Eigentumswohnung diente, ist eine vereinbarte "Ausgleichszahlung" verbunden mit der Übernahme von Hypothekarschulden eindeutig als Gegenleistung für die Eigentumswohnung, keinesfalls jedoch als Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinander­setzung ähnlich den Fällen der §§ 81…

…Betrachtungsweise (vgl. VwGH vom 26.3.1992, 90/16/0211 f.) nur der Transferierung einer Eigentumswohnung diente, ist eine vereinbarte "Ausgleichszahlung" verbunden mit der Übernahme von Hypothekarschulden eindeutig als Gegenleistung für die Eigentumswohnung, keinesfalls jedoch als Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung ähnlich den Fällen der §§ 81…

…Betrachtungsweise (vgl. VwGH vom 26.3.1992, 90/16/0211 f.) nur der Transferierung einer Eigentumswohnung diente, ist eine vereinbarte "Ausgleichszahlung" verbunden mit der Übernahme von Hypothekarschulden eindeutig als Gegenleistung für die Eigentumswohnung, keinesfalls jedoch als Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung ähnlich den Fällen der §§ 81…

…Betrachtungsweise (vgl. VwGH vom 26.3.1992, 90/16/0211 f.) nur der Transferierung einer Eigentumswohnung diente, ist eine vereinbarte "Ausgleichszahlung" verbunden mit der Übernahme von Hypothekarschulden eindeutig als Gegenleistung für die Eigentumswohnung, keinesfalls jedoch als Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung ähnlich den Fällen der §§ 81…

…besteht Streit darüber, ob der Grunderwerbsteuerbemessung entweder eine Gegenleistung, bestehend aus der Übernahme der aushaftenden Hypothekarschulden, oder aber der anteilige dreifache Einheitswert der Liegenschaft zugrundezulegen ist. Beim Erwerb im Zuge der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Falle der Scheidung, Aufhebung oder…

…92/16/0149 wird festgestellt:"Diente eine Vereinbarung zwischen ehemaligen Lebensgefährten nur der Transferierung einer Eigentumswohnung, so ist die "Ausgleichszahlung" verbunden mit der Übernahme diverser Hypothekarschulden nur als Gegenleistung für die Eigentumswohnung, keinesfalls aber als Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung- ähnlich wie in den Fällen der …

…799,79 (S 4.954.424,95) verkauft. Aus diesem Kaufpreis wurde einerseits das Entgelt für den Rechtsverzicht entrichtet und andererseits sämtliche auf der Liegenschaft einverleibten Hypothekarschulden im Ausmaß von S 3.290.000.- abgedeckt. Aus Anlass der Schuldtilgung erlosch die Ausfallsbürgschaft der Mutter des…

…I Nr. 142/2000) des übertragenen Liegenschaftsanteiles errechnet. Als Gegenleistung haben sowohl der Bw. als auch das Finanzamt die vom Käufer zur alleinigen Rückzahlung übernommenen Hypothekarschulden in der aushaftenden Höhe von 20.453,77 € angesehen. Dabei wurde allerdings außer Acht gelassen, dass laut Grundbuchsstand…

…Betrachtungsweise (vgl. VwGH 26.3.1992, 90/16/0211 f.) nur der Transferierung einer Eigentumswohnung diente, ist eine vereinbarte "Ausgleichszahlung" verbunden mit der Übernahme von Hypothekarschulden eindeutig als Gegenleistung für die Eigentumswohnung anzusehen (VwGH 7.10.1993, 92/16/0149; VwGH 30.4.1999, 98…

…an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, dass er das Grundstück erhält. Dazu zählen auch Leistungen an Dritte, wie etwa die Übernahme einer Hypothekarschuld (Schuldübernahme), die dem Veräußerer obliegen, aber aufgrund der Parteienabrede vom Erwerber getragen werden müssen, sich sohin im Vermögen des Veräußerers und…