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UFSW RV/3922-W/02Honorare an Ehegattin und Tochter eines Gemeinderates und Landtagsabgeordneten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2003

…unter anderem den Abzug von Honoraren für Büroarbeiten in Höhe von 48.600 S als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Auf Vorhalt des Finanzamtes gab der Bw. bekannt, dass es sich hierbei um an seine Ehegattin und seine Tochter bezahlte Honorare handelt. Nach…

UFSW RV/0797-W/04Nichtanerkennung des Betriebsausgabencharakters von Zahlungen an nahe Angehörige bei Fehlen von Beweisen für behauptete Leistungsbeziehungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2006

…dokumentierte Vereinbarung eines Honorars auf Stundenbasis für die durch Tochter und Ehegattin geleisteten Tätigkeiten bestehe; entsprechende Honorarnoten würden vorliegen. "Aus den verrechneten Honorarsätzen" sei "nicht nur jedenfalls der Fremdvergleich gegeben", allgemeine Erfahrungswerte würden eher dafür sprechen, dass die verrechneten Stundensätze eher an der unteren Grenze…

UFSL RV/0464-L/03Werkvertrag - Vereinbarung mit nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 1/3

…den Leistungen der Ehegattin im Jahr 2001 nicht stichhältig. Was die Zahlungsabwicklung betreffe, erscheine es zwischen Fremden bei derart hohen Honoraren üblich, dass zumindest laufend a-Conto-Zahlungen geleistet würden, zumal die einzelnen Leistungen angeblich laufend erbracht bzw. verwertet worden seien und eine Qualifikation der…

UFSL FSRV/0056-L/04Buchhaltungsmängel und Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Chemikalienhändlers im Wiederholungsfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2007Teil 1/3

…und zumutbaren Sorgfalt für Gewinnausschüttungen in Form der für ihn durch die GmbH getragenen Strom- und Gaskosten für seine Privatwohnung, eines Privatanteiles an Kilometergeldern 1997, doppelt geltend gemachter KFZ-Aufwendungen 1997, sowie der unterbliebenen Verzinsung von Forderungen der S GmbH an seine Ehegattin 1997 und…

UFSL RV/1106-L/10Bewertung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…neutralisiert worden). Tz 3) Verrechnungskonto Manfred A: Nicht berufungsrelevant. Tz. 4) Lohn- und Gehaltsaufwand Gabriele A: In den Monaten Jänner - Oktober 2006 seien Gehaltszahlungen in Höhe von brutto 11.106,23 € an die Ehegattin des ehemaligen Gesellschafters und Geschäftsführers Manfred A, Frau Gabriele A…

UFSL RV/0465-L/03Werkvertrag - Vereinbarungen mit nahen Angehörigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Auslandsreise zu Forschungszwecken mit der gesamten Familie stellen Mischaufwand dar und sind somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 1/3

…00 ATS als Honorare an Dritte aufscheinen). Die Ehegattin des Bw. sei weiters als Unternehmerin (Handel mit Sportartikel) tätig und scheine zusätzlich als Dienstnehmerin beim Bw. auf (laut Niederschrift vom 14. Jänner 2003 ca. 3 bis 4 Stunden täglicher Zeitaufwand für gewerbliche Tätigkeit und ca…

UFSL FSRV/0082-L/03Hat ein Steuerpflichtiger Bewertungen vorzunehmen, besteht ein gewisser Bewertungsspielraum. Treten zu hohen Bewertungsansätzen noch unübliche Vertragsbeziehungen zwischen Ehegatten, die Abrechnung laufend erbrachter Leistungen erst am Jahresende und mangelhafte Grundaufzeichnungen und ist damit eine Steuerersparnis verbunden, besteht der begründete Verdacht einer begangenen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.01.2004

…an freie Mitarbeiter" Betriebsausgaben in Höhe von 303.524,00 S geltend gemacht hatte. Diese Honorare betrafen Arbeitsleistungen der Z GmbH für GF. Die Abrechnung für den Zeitraum Jänner bis Oktober 1998 erfolgte mit Rechnung vom 9. November 1998, die Verrechnung der im November und…

UFSL RV/0134-L/03Angehörigendienstverhältnis mit unangemessen niedriger Bezahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…gesetzlichen Bestimmungen im Einklang stehen - als kommentarähnlicher Auslegungsbehelf abgabenrechtlicher Bestimmungen herangezogen werden. Im Einzelnen ergibt sich in diesem Zusammenhang: - Da das an die Ehegattin gezahlte Entgelt "steuerlich unbedenklich" ist und betragsmäßig über einem "Taschengeld" liegt, ist es der (unangemessenen) Höhe nach anzuerkennen (so EStR 2000…

UFSW RV/1765-W/071. Eine bloße Behauptung der Ortsabwesenheit vermag die rechtzeitige Einbringung eines Vorlageantrages nicht zu beweisen 2. Unangemessene Zahlungen an eine Körperschaft betreffen ihre steuerneutrale Sphäre und sind auf ein angemessenes Entgelt zu kürzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…seine Ehegattin und seine beiden Töchter. Zweck dieser Firmengründungen wäre die Ausgliederung der Aufwendungen der Ordination in S., bzw. der Ausgaben im Zusammenhang mit den von Dr. H. F. in S. erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an den Standort in Wien gewesen. Im Prüfungsverfahren…

UFSS RV/0613-S/02Zurechnung einer Domizilgesellschaft in Vaduz/Liechtenstein an inländischen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009Teil 1/2

…Küchenchefs) käme es zu Nachtestungen. Die Testkosten seien sehr oft mit Reise- und Nächtigungskosten verbunden. Wenn man den Gesamtumsatz der Umsatzsteuer unterzieht, hätten auch Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit Honoraren und Provisionen an N.E. sowie die Ehegattin des Bw., Reisekosten sowie Lizenzgebühren G.M.P…

UFSL RV/1106-L/09Steuerliche Zurechnung von Geschäftsführerhonoraren bei zwischengeschalteter Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2011

…aufwiesen und sie nunmehr Teil eines Firmenkonzerns sind, sind außersteuerliche Gründe für die gewählte Form der Geschäftsführerbestellungen nicht erkennbar, wenn ausdrücklich nur die beiden konkreten Personen als Geschäftsführer gewollt waren. Bei dieser Sachlage kommt der Senat zur Ansicht, dass die unmittelbare Zurechnung der Honorare an…

UFSL RV/0465-L/03Werkvertrag - Vereinbarungen mit nahen Angehörigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Auslandsreise zu Forschungszwecken mit der gesamten Familie stellen Mischaufwand dar und sind somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/3

…den Leistungen der Ehegattin im Jahr 2001 nicht stichhältig. Was die Zahlungsabwicklung betreffe, erscheine es zwischen Fremden bei derart hohen Honoraren üblich, dass zumindest laufend a-Conto-Zahlungen geleistet würden, zumal die einzelnen Leistungen angeblich laufend erbracht bzw. verwertet worden seien und eine Qualifikation der…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 4/5

…Veranlassung für als Betriebsausgaben geltend gemachten Spesen und Zinsen nicht erfüllt. Schreibhonorare an die Ehegattin Laut Schriftsatz vom 13.9.1996, Punkt k, seien der Gattin 12 % der Bruttohonorare zuzüglich 20 % USt ausbezahlt worden. Die Gattin hätte folgende Leistung erbracht: Korrekturlesen, Korrespondenz, Auftragsverwaltung und -abrechnung…

UFSW RV/2858-W/06Verluste aus fremdfinanzierter Aktienbewirtschaftung: Einkünfte oder Liebhaberei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007Teil 2/3

…legen, die Veräußerungsergebnisse rechnerisch darzustellen und an Hand der Belege nachzuweisen. Die Schuldzinsen würden im Verhältnis der Einnahmen aus Dividenden zu jenen aus dem Veräußerungserlös zugeordnet. Aus dem jüngsten Antwortschreiben gehe erstmals hervor, dass ein Teil der Aktien treuhändig für die Ehegattin gehalten worden seien…

UFSL RV/0464-L/03Werkvertrag - Vereinbarung mit nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/3

…M mit seiner Gattin EMd) Dienstverhältnisse zwischen Herrn Dr. Alfred M und seinen Kindern a) Auftragsverhältnis zwischen Herrn Dr. Alfred M und Frau EM (Honorare an Dritte): R: Um welche Tätigkeiten bzw. Studien (Art und Umfang) hat es sich hierbei gehandelt? Bw.: Hier sind zwei…

UFSW RV/2418-W/06Mangels jedweder Ermittlungshandlungen des Finanzamtes ist eine Sache nicht entscheidungsreif.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.03.2008

…Verlassenschaft aus Honoraren in Höhe von insgesamt € 209.435,71 (derzeit € 209.425,52 - Differenz ergibt sich aus Bankspesen), welche nicht als mir zugeflossen angesehen werden können. 12. Zwischenzeitig haben sowohl die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates als auch die unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegattin des…

UFSW RV/1368-W/09Kein Familienbeihilfenanspruch für in Polen lebende Kinder wegen Scheinselbständigkeit eines polnischen Bau(hilfs)arbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2010

…Ehegattin des Bw. im Jahre 2007 keine Familienbeihilfe bezogen habe, - eine Anmeldebescheinigung des Gemeindeamtes in L. (Polen), ausgestellt auf Grund des Meldungsbuches des Einwohnerregisters, ebenfalls im polnischen Original samt beglaubigter Übersetzung, dass die Ehegattin des Bw. gemeinsam mit ihren zwei Töchtern und ihrem Sohn an…

UFSW RV/1509-W/06Nichtanerkennung des Dienstverhältnisses mit der Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2007

…die Einnahmen übersteigen. Die Zahlungen an die Tochter würden somit einem Fremdvergleich nicht standhalten. In der form- und fristgerechten Berufung wurde wie folgt eingewendet: Der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 2. Mai 2005 wäre gemäß § 299 BAO aufgehoben und der streitgegenständliche Bescheid neu festgesetzt worden. Die Nichtanerkennung…

UFSW RV/0146-W/02Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…Befragt, über welche fotografische Ausbildung die Ehegattin verfüge, gab der Bw. an, dass diese die Tochter eines Fotografen sei und so bereits früh in Kontakt mit diesem Beruf gekommen sei. Außerdem sei sie vom Bw. angelernt worden. Auf weiteres Befragen gab der Bw. an, dass…

UFSL FSRV/0071-L/07Bedient sich ein Abgabepflichtiger zur Erledigung der steuerlichen Obliegenheiten eines Erfüllungsgehilfen, entbindet ihn das per se noch nicht von seiner abgabenrechtlichen Verantwortlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.03.2008

…sei und zwei minderjährige Töchter habe. Am 25. Juni 2007 sei über das Vermögen der Fa. A GmbH, deren Geschäftsführer der Bf gewesen sei, das Konkursverfahren eröffnet worden. Im Falle der zu erwartenden Schließung des Unternehmens würden sowohl der Bf als auch seine Ehegattin jegliches…