…bzw. den Fristenablauf irrelevant sind. Im Hinblick darauf, dass die durch Hinterlegung erfolgte Zustellung seitens des Bf. auch nicht in Frage gestellt wurde, konnte auf die im Wiedereinsetzungsantrag angebotene zeugenschaftliche Einvernahme des Verteidigers sowie der Frau des Bf. als Beweismittel für die Nichtvorhersehbarkeit des Bf.…

…vom 18. November 2010 gegen die Strafverfügung vom 11. Oktober 2010 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Dezember 2010, in welcher vorgebracht wird, dass der Bf. von der Hinterlegung der Strafverfügung am 13. Oktober 2010…

…1, 6020 Innsbruck" angegeben. Zusammenfassend lässt sich daher festhalten, dass für den hier gegenständlichen Zeitraum (die Hinterlegung der Strafverfügung erfolgte am 15. Oktober 2009, Beginn der Abholfrist war der 16. Oktober 2009) der Beschwerdeführer die Adresse A-Straße 22 (teilweise als "22E" bzw. "22e", ergänzt…

…dass er mangels (rechtzeitiger) Kenntnisnahme von der Hinterlegung der nach den anzuwendenden zustellrechtlichen Bestimmungen rechtsgültig und rechtswirksam an ihn zugestellten Strafverfügung vom 1. Oktober 2008 [vgl. § 56 Abs. 3 FinStrG iVm. §§ 13, 17 Zustellgesetz (ZustG)], da ihm die betreffende, vom Zustellorgan an der Abgabestelle zurückgelassene…

…24.11.1997, 97/17/0117). Im vorliegenden Fall wurden sowohl der Einleitungsbescheid als auch die anschließende Strafverfügung durch Hinterlegung zugestellt. Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG sind hinterlegte Sendungen mindestens 2 Wochen zur Abholung bereit zu halten, der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag…

…die eine solche Wiedereinsetzung gestützt werden kann. Der Bf. geht im Wiedereinsetzungsantrag davon aus, dass er die Frist zur Einbringung eines Einspruches gegen die in Rede stehende Strafverfügung deswegen versäumt hat, weil die Hinterlegung der diese Strafverfügung enthaltenden Sendung nicht an den Verteidiger als Zustellungsbevollmächtigten…

…in der Zurückweisung des Bescheides durch die Abgabenbehörde I. Instanz eine Rechtswidrigkeit nicht erkannt werden. Unabhängig davon gilt die Strafverfügung durch Hinterlegung, gemäß § 17 Abs. 3 3. Satz ZustellG mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird, als zugestellt. Der erste…

…Februar 2007 bekannt zu geben, ob allenfalls im Zeitpunkt der Hinterlegung der Strafverfügung eine Ortsabwesenheit bestanden habe, wurde vom Bf. nicht geantwortet. Demnach ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Der Zurückweisungsbescheid ist zu Recht ergangen, da die einmonatige Einspruchsfrist bei Einreichung des Einspruchs bereits abgelaufen…

…Unterschrift des Beschuldigten aufscheine. Daher liege kein Nachweis über eine erfolgte Zustellung der Strafverfügung an den Beschwerdeführer (Bf.) vor und decke sich dies auch mit dessen Aussagen, wonach er weder das Schreiben noch eine Benachrichtigung der Post über die Hinterlegung erhalten habe. Es sei auch…

…den Einspruch als nicht fristgerecht gemäß § 145 Abs. 4 FinStrG zurück und verwies in der Begründung darauf, dass in Folge der gültigen Zustellung der Strafverfügung (durch Hinterlegung) am 4. Mai 2005 die Frist zur Erhebung eines Einspruches bereits am 6. Juni 2005 geendet habe. Gegen…

…Umstände, die im Anlassfall einer rechtmäßigen Zustellung der Strafverfügung durch Hinterlegung laut ordnungsgemäßem Zustellnachweis entgegen gestanden seien [vgl. dazu insbesondere § 17 Abs. 3 Zustellgesetz (ZustG)], bekannt zu geben (vgl. VwGH vom 21. März 1994, 94/10/0010, ZfVB 1996/3/1236), teilte der Bf. mit…

…Beschwerde des nunmehr gemäß § 77 Abs. 1 FinStrG vertretenen Beschuldigten vom 19. März 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Bf. habe sich zum Zeitpunkt der Zustellung der Strafverfügung durch Hinterlegung, u. zw. vom 7. Dezember 2007 bis zum 31. Jänner 2008…

…durch Hinterlegung) bzw. für einen Beginn des Fristenlaufes des § 145 Abs. 1 FinStrG zum angeführten Zeitpunkt nicht vor. Da infolge des § 7 Abs. 1 ZustG die Zustellung der Strafverfügung erst am 11. April 2005 als bewirkt gilt und der Einspruch iSd. § 145 FinStrG innerhalb der…

…2007 erhobenen Einspruch mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Einspruch verspätet eingebracht worden sei. Die bezeichnete Strafverfügung (§ 143 FinStrG) sei nachweislich am 15. Dezember 2006 (durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt) zugestellt worden. Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG betrage die mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses…

…auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung vom 2. Februar 2004, SN 054-2004/00016-001, gemäß § 167 FinStrG als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung wurde dabei sinngemäß ausgeführt, dass die Zustellung der angeführten Strafverfügung (durch Hinterlegung) bereits am 6…

…unter der bisherigen Anschrift durch Hinterlegung ohne vorherigen Zustellversuch zugestellt werden, wenn die neue Wohnung nicht ohne Schwierigkeit festzustellen ist. Sowohl der Einleitungsbescheid als auch die Strafverfügung und der nunmehr bekämpfte Bescheid betreffend Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Einspruchs waren dem Bf. an der Anschrift…

…Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 oder die im Abs. 21 Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der…

…der Strafverfügung gemäß § 56 Abs. 3 i. V. mit § 9 Abs.1 ZustellG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. Februar 2011 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers auf neuerliche Zustellung der…

…in welcher anlässlich der Entscheidung über die Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung festgestellt wurde, dass mit der Hinterlegung am 13. Oktober 2010 die Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen hatte, die einmonatige Rechtsmittelfrist bei Einbringung des Einspruches bereits abgelaufen war und die Strafverfügung daher in Rechtskraft…

…der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben. Gemäß § 145 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. § 17 Abs. 2 ZustellG ordnet an, dass der Empfänger von der Hinterlegung…