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BFG RV/7500482/2018Parkometer: Hinterlegung der Strafverfügung unwirksam, weil Empfängerin im Spital, Heilung des Zustellmangels durch tatsächliches Zukommen bei Rückkehr, Einspruch rechtzeitig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…zugekommen ist. Die Beschwerdeführerin war vom Zeitpunkt des Zustellversuches bis zum Ende der Abholfrist von ihrer Wohnung abwesend, da sie sich in stationärer Behandlung im AKH befand. Die Hinterlegung der Strafverfügungen am Postamt bewirkte daher keine wirksame Zustellung. Der Zustellvorgang ist mit der Hinterlegung abgeschlossen…

BFG RV/7300005/2020Einspruch verspätet, Hinterlegung der Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…Frist hat der Antragsteller die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. Abs. 4: Die Behörde, die über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden hat, kann diesem aufschiebende Wirkung beilegen. Die Strafverfügung vom 12.2.2018 wurde am 17.2.2018 durch Hinterlegung an der Adresse Adr…

UFSW FSRV/0011-W/03Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung bei gleichzeitig eingebrachtem Wiedereinsetzungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.04.2003

…bzw. den Fristenablauf irrelevant sind. Im Hinblick darauf, dass die durch Hinterlegung erfolgte Zustellung seitens des Bf. auch nicht in Frage gestellt wurde, konnte auf die im Wiedereinsetzungsantrag angebotene zeugenschaftliche Einvernahme des Verteidigers sowie der Frau des Bf. als Beweismittel für die Nichtvorhersehbarkeit des Bf.…

UFSW FSRV/0010-W/11Zustellung durch Hinterlegung, keine Kenntnis von der Hinterlegung, Einspruchsfrist versäumt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.02.2011

…vom 18. November 2010 gegen die Strafverfügung vom 11. Oktober 2010 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Dezember 2010, in welcher vorgebracht wird, dass der Bf. von der Hinterlegung der Strafverfügung am 13. Oktober 2010…

BFG RV/7500847/2016Zustellung durch Hinterlegung wirksam; Wahl der Abgabestelle steht der Behörde frei; Vollstreckung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2016

…durch entsprechende Nachweise zu belegen. Der Bf wiederholte in seiner Stellungnahme, dass er keine Strafverfügung erhalten habe. Das Fahrzeug sei auf die Firma Hauptwohnsitzadresse, bzw 2014 auf Zulassungsadresse angemeldet gewesen. Er verstehe daher nicht, dass er eine Hinterlegung im Postkasten auf seinem Nebenwohnsitz erhalten habe…

UFSI FSRV/0006-I/10Beurteilung der Abwesenheit des Empfängers von der Abgabestelle bei Hinterlegung eines Schriftstücks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.08.2012

…1, 6020 Innsbruck" angegeben. Zusammenfassend lässt sich daher festhalten, dass für den hier gegenständlichen Zeitraum (die Hinterlegung der Strafverfügung erfolgte am 15. Oktober 2009, Beginn der Abholfrist war der 16. Oktober 2009) der Beschwerdeführer die Adresse A-Straße 22 (teilweise als "22E" bzw. "22e", ergänzt…

BFG RV/7300076/2024Keine wirksame Zustellung der Strafverfügung nach § 8 Abs 2 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

…eine Zustellung der Strafverfügung nach § 8 Abs 2 ZustG iVm § 23 ZustG. Im Zuge der Akteneinsicht am 5.10.2023 durch die damalige Verteidigerin erlangte die Beschwerdeführerin Kenntnis von der Hinterlegung der Strafverfügung am 25.7.2023. Am 3.11.2023 erhob der Beschwerdeführer Einspruch…

BFG RV/7501023/2018Parkometerstrafe - Ortsabwesenheit bei Hinterlegung der Lenkeranfrage - Zustellung unwirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…Hinterlegung (7.5.2018) scheide eine Zustellung nach § 17 ZustG aus. Mangels anderer Anhaltspunkte habe die Beschwerdeführerin die verfahrensgegenständliche Strafverfügung - wegen der Behebung durch den Ersatzempfänger - frühestens am 14.5.2018 erhalten. Der Einspruch sei mit 17.5.2018 datiert und mit einer Kopie der…

BFG RV/7500353/2014Nach Rückkehr an die Abgabestelle Behebung der hinterlegten Strafverfügung neun Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist (gerechnet ab erstem Tag der Abholfrist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…der Hinterlegung Kenntnis erlangt, dass ihr für die Einbringung eines Einspruches nicht ein angemessener Zeitraum verblieben wäre (vgl. zum Ganzen die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens5, S 1256 zitierte Judikatur). Da somit die am 20. Mai 1999 erfolgte Zustellung der Strafverfügung zufolge der…

BFG RV/7500839/20171. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen eine Strafverfügung 2. Zurückweisung eines Einspruchs gegen eine Strafverfügung als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018

…Rückschein unterzeichnete, der mich über die Hinterlegung der Strafverfügung vom 6.2.2017 verständigen sollte.  Zudem beantrage ich meine Vernehmung und die Durchführung eines Ortsaugenscheins meiner Abgabeeinrichtung AdrBf. Zudem stelle ich den ANTRAG auf Kenntnisnahme beiliegender Lichtbilder (Beilagen /1-./4). Im Bescheid wird ausgeführt, dass…

BFG RV/6300003/2013Zurückweisung eines nicht gehörig ausgeführten Antrages auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2018

…dass die Strafverfügung vom Bescheidadressaten abgeholt worden sei (Finanzstrafakt Bl. 140 ff). Mit Eingabe vom 15. Februar 2013 hat A innerhalb offener Frist durch seinen Verteidiger gegen den obgenannten Bescheid Beschwerde erhoben, wobei zur Behauptung einer Nichtzustellung einer Verständigung über die Hinterlegung der Strafverfügung wie…

BFG RV/7501078/2015Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2017

…Eine Verständigung von der Hinterlegung wurde in die Abgabeeinrichtung eingelegt. Da der Beschwerdeführer den Rückscheinbrief innerhalb von zwei Wochen nicht vom Postamt abholte, wurde er dem Magistrat retouniert und langte dort am 28.5.2015 ein. Da gegen die Strafverfügung kein Einspruch durch den Beschwerdführer…

BFG RV/7501887/2014Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…Diese Strafverfügungen wurden je mittels RSa-Rückscheinbrief erstmalig am 17.7.2014 versucht an die Bf. zuzustellen, jedoch mangels Anwesenheit am Abgabeort nach Verständigung über die Hinterlegung ab 18.7.2014 zur Abholung am Postamt W3 bereitgehalten. Beide Schriftstücke wurden letztlich als „nicht behoben“ der…

BFG RV/7500317/2015Rechtzeitiger Einspruch nach tatsächlichem Erhalt des Bescheides; Abgabestelle war wegen Wohnungswechsels der Partei nicht mehr gegeben; polizeiliche Meldung nicht entscheidend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…von zwei Wochen mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch die seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Im vorliegenden Fall begann die zweiwöchige Einspruchsfrist mit der Hinterlegung der Strafverfügung beim Postamt zur Abholung durch den Bf…

BFG RV/7500343/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Amtshandlung (hier Einspruch gegen die Strafverfügung) nicht versäumt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…begangen, weswegen über ihn eine Geldstrafe von € 40,00, im Nichteinbringungsfall 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt wurde. Diese Strafverfügung wurde am 28. Juli 2023 (Beginn der Abholfrist nach Hinterlegung) an den Beschuldigten zugestellt. Die Zustellung an die A-GmbH als Haftungspflichtige erfolgte am 26. Juli…

BFG RV/6300006/2022Verspäteter Einspruch und Wiedereinsetzungsantrag betreffend einer Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2023

…solchen Wiedereinsetzungsantrag hat der Beschwerdeführer gegenständlich auch gestellt und ist dessen Rechtzeitigkeit Gegenstand dieser Beschwerdesache. Andere mögliche Zustellmängel wurden vom Gericht nicht festgestellt und auch vom Beschwerdeführer nicht aufgezeigt, insbesondere auch nicht, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Zustellung bzw. Hinterlegung der Strafverfügung ortsabwesend gewesen…

BFG RV/7500380/2023Verspätete Einsprüche gegen Strafverfügungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023

…rechtswirksamen Zustellung der Strafverfügung auszugehen und wäre der Einspruch wegen Verspätung zurückzuweisen. Diese Verfahrensanordnung - Verspätungsvorhalt wurde am 19. April 2023 durch Hinterlegung zugestellt, dem Beschwerdeführer am 21. April 2023 persönlich ausgefolgt und blieb jedoch unbeantwortet. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien…

BFG RV/7500133/2023Verspäteter Einspruch gegen die Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…Das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin sei jedoch erst am 2. Dezember 2022, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist, mittels E-Mail eingebracht worden. Die Beschwerdeführerin werde in diesem Zusammenhang um Bekanntgabe ersucht, ob sie zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Strafverfügung nicht nur vorübergehend von der Abgabestelle…

BFG RV/7500225/2021Verspäteter Einspruch gegen Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

…Der Bf. werde in diesem Zusammenhang um Bekanntgabe ersucht, ob er zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Strafverfügung nicht nur vorübergehend von der Abgabestelle abwesend gewesen sei und ob er insbesondere durch eine Reise, einen Urlaub oder einen Krankenhausaufenthalt gehindert gewesen sei, von der Zustellung Kenntnis…

BFG RV/7500807/2017Vollstreckungsverfügung iVm durch Hinterlegung zugestelltem Titelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019

…dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH 22.2.2001, 2001/07/0018). Die den angefochtenen Vollstreckungsverfügungen vorangegangenen Strafverfügungen wurden dem Bf. durch Hinterlegung zugestellt…