…Gebühr für eine Gleichschrift entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit dem am 1. April 2007 abgeschlossenen "Hauptmietvertrag" hat S (= Berufungswerber, Bw) als Vermieter an die Firma P-GmbH eine Wohnung samt Autoabstellplätzen auf der Liegenschaft in X…

…sondern gemeinsam mit dem Hauptmieter der Wohnung, R. V., in Wien 17 und war auch dort gemeldet. Aus dem von V. geschlossenen Hauptmietvertrag vom 27.2.2006 (Akt S 46 - 68), gültig ab März 2006, ist zu entnehmen, dass die Wohnfläche 60,20 m² beträgt…

…August 1997 unterzeichneten Herr MP (der nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) als Vermieter und Herr FW als Mieter einen Hauptmietvertrag über die Liegenschaft in X-Str samt dem darauf befindlichen Einfamilienhaus. Der Mietvertrag wurde auf drei Jahre befristet abgeschlossen und wurde ein monatlicher Hauptmietzins von S…

… Der Berufungswerber (kurz: Bw) schloss am 26. Mai 1999 über eine 2-Zimmerwohnung für die Dauer von drei Jahren mit Herrn A einen "Hauptmietvertrag" ab. Die Vertragsurkunde wurde vom Bw als Vermieter und von Herrn A als Mieter unterzeichnet und dem Finanzamt für Gebühren und…

…I Nr. 124/2006 zufolge kann der Vermieter im Fall eines vor dem 1. März 1994 geschlossenen Hauptmietvertrags den Hauptmietzins für eine Wohnung der Ausstattungskategorie A oder eine Geschäftsräumlichkeit auf 1,93 €, für eine Wohnung der Ausstattungskategorie B auf 1,46 €, für eine…

…Ehepaar-J um den Kaufpreis von 41.174 Euro ein weiteres (angrenzendes) Grundstück im Flächenausmaß von 476 m2. In der Folge vermietete die Bw laut einem im Prüfungsverfahren vorgelegten Mietanbot (mit beiliegendem "Hauptmietvertrag") sämtliche Grundstücksflächen (2.409 m2) samt dem darauf befindlichen Einfamilienhaus (250 m2…

…| lt. Aufstellung zur Schlussbesprechung Bau v. | | | 11.8.2004 | | | | 22.12.2003 | Fertigstellungsanzeige | | | | | 01.12.2003 | Hauptmietvertrag | (Vertragsdatum 2.12.2003) | | | Vermieter: | Mag. NN und…

…an Engagements sowohl in Österreich als auch in Deutschland hatte und sich berufsbedingt im Verlauf der Jahre 2002 und 2003 sowohl in Österreich als auch in Deutschland aufhielt. In Österreich ist die Bw. in Wien wohnhaft (Hauptmietvertrag und Hauptwohnsitz laut Zentralmelderegister). Weiters gab die Bw…

…12.2003, aus welchem hervorgeht, dass ein Hauptmietvertrag am 27.12.2002 abgeschlossen worden sei. Der Betriebsprüfung liegt jedoch nur ein (nicht unterfertigter und nicht vergebührter) Mietvertrag vor. Die wesentlichen Punkte der Mietvereinbarung sind: -) Vertragsdauer: ab 1.1.2003 befristet auf 10 Jahre. Ende des…

…von der Sparkasse zinsfrei gestundet und die Umsatzsteuer im Wege eines Überrechnungsantrages entrichtet. Die Wohnung hat eine Nutzfläche von 98,72 m² zuzüglich Balkon, Garage und Kellerabteil. Mit Hauptmietvertrag vom 31. Jänner 2003 wurde diese Wohnung ausschließlich zu Wohnzwecken an die Gesellschafterin Frau D. vermietet…

…und notariell beglaubigt. Dieser Mietvertrag war auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, die Vermieter verzichteten für die ersten zehn Jahre auf das Kündigungsrecht. Dieser Mietvertrag hat im Einzelnen folgenden Wortlaut: "Hauptmietvertrag I. Präambel Am 3.3.1995 hat in den Kanzleiräumen von Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dkfm. D…

…Dachboden, um 15.000 S zuzüglich Umsatzsteuer pro Monat. Ein schriftlicher Mietvertrag wurde allerdings erst am 6.5.1997 ausgefertigt und notariell beglaubigt. Dieser Mietvertrag hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "Hauptmietvertrag I. Präambel Am 3.3.1995 hat in den Kanzleiräumen von Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dkfm…

…Wohneinheit Z.R.., dieser unkündbare Hauptmietvertrag gründet sich auf den Wohnrechtsvertrag - Schenkungsvertrag vom 7.11.1991 insbesondere Pkt. Drittens. Neben der üblichen Vereinbarungen eines unbefristeten Hauptmietvertrages samt Kündigungsschutz wurde folgender Sonderpunkt vereinbart: Die Nutzung der Wohneinheit ist auf die Mieter (Eltern), jedem der beiden einzeln…

…die Treuhänderin das Hauptmietrecht am obigen Objekt um S 2 Mio. netto von der Vormieterin. Laut Schreiben vom 25. Oktober 1991 anerkannte der Hauseigentümer den Eintritt der S.E.GmbH in den bestehenden Hauptmietvertrag vom 22. November 1988. In diesem Schreiben wurde weiters ausdrücklich festgehalten…

…zu betreiben, dass Herr J. das Geschäft an Herrn D. um den gleichen Preis weiterverkauft. Mit Herrn J. wurde ein unbefristeter Hauptmietvertrag geschlossen. Da Herr D. sich jedoch nicht an die Vereinbarungen gehalten hat, machte Herr J. den Verkauf rückgängig. Mit Dissolutionsvertrag vom 21. März…

…als sechs Monaten erbracht worden sind. Mit dem dagegen erhobenen Vorlageantrag wurde unter nochmaligem Hinweis auf die Berufungsausführungen ein Mietvertrag des Ehegatten der Bw sowie eine Bestätigung seiner Rechtsanwältin vorgelegt, wonach er mit Hauptmietvertrag vom 1. April 2001 eine Dachgeschoßwohnung im Haus P-Straße 6…

…im Sinne des § 428 ABGB, dass die Käuferin das gegenständliche Unternehmen ab diesem Zeitpunkt der Übergabe als Eigentümerin besitzen soll und zu diesem Zeitpunkt in den Hauptmietvertrag der Verkäuferin an deren Stelle als Hauptmieterin eintritt. IX. Mietrechte, aufschiebende Bedingung Weiters wird festgehalten, dass die Vertragsparteien…

…unter Punkt 7 ein Weitergabe- und Untervermietrecht vorsah, wird einvernehmlich aufgelöst. Hierfür erhalten Sie eine einmalige Abschlagszahlung in Höhe von ATS 750.000,-- Der neue Hauptmietvertrag wird mit ATS 85,00/m 2 einvernehmlich festgesetzt." In einem zwischen dem Bw. und einem Vertreter der A…

…vom Mieter getragene Verwaltungs- und Betriebskosten Berücksichtigung gefunden haben. Hinsichtlich der Instandhaltungsverpflichtung des Vermieters wird auf Punkt V des im Prüfungsverfahren vorgelegten Hauptmietvertrages verwiesen. Bezüglich der Berechnung des Liegenschaftszinssatzes wurde von Seiten der Bw bemängelt, dass von der durchschnittlichen Sekundärmarktrendite für Bundesanleihen für den 12…

…zur Standardverbesserung - verbunden mit einer Steigerung der Mieteinnahmen zu rechnen. Der Zeitpunkt des Freiwerdens kann aufgrund der bestehenden - in aller Regel unbefristeten Hauptmietverträge nicht seriös beurteilt werden. Betreffend die abverlangte Prognoserechnung ist auszuführen, dass die Liegenschaft K im Jänner 1996 durch Zuschlagserteilung in einer gerichtlichen…