Bescheid Der Devolutionsantrag vom 27. Dezember 2004 des Dw., vertreten durch Sw., betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8 B 181…

Bescheid Der Devolutionsantrag vom 30. August 2004 des Dw., vertreten durch Dr.G., betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8 B 181…

…als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch seit 1. September 1992 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Auch im Ausgleichsverfahren bleibt die Handlungsfähigkeit des gesetzlichen Vertreters grundsätzlich bestehen, sodass der Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 6.3.1989…

…Geschäftsführer vertrete die Gesellschaft selbständig. Da FH als weiterer Geschäftsführer "vollumfänglich" vertretungsbefugt gewesen sei, habe die in der Berufung geltend gemachte Erkrankung des Geschäftsführers P daher nicht automatisch die Handlungsunfähigkeit der GmbH zur Folge gehabt. Es wäre die Aufgabe des zweiten Geschäftsführers gewesen, seine gemäß …

…Das Berufungsbegehren ist abzuweisen. Abschließend ist festzuhalten, dass der Vermögensstatus der Bw. infolge Handlungsunfähigkeit der Bw. nicht feststellbar ist und deshalb nicht mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung wegen fehlender Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruchs vorliegen. DIESE TEXTVARIABLE BITTE…

…aufgrund der verwehrten Akteneinsicht und Beschlagnahme seiner Akten, seine Verteidigung in abgabenrechtlichen und finanzstrafrechtlichen Dingen wahrzunehmen. Außerdem sei er wegen seines Unfalles nicht gehfähig und daher zusätzlich in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Die entsprechenden Erklärungen und die Begründung könnten daher erst nach Wegfall der Hinderungsgründe…

…anderen Betriebsform weitergeführt worden sei. Die angeführte Krankheit äußere sich in der Form, dass in Folge der notwendigen Einnahme von Medikamenten eine teilweise Arbeits- und Handlungsunfähigkeit und überdies eine starke Vergesslichkeit auftrete. JS sei daher von der finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit ausgeschlossen und es werde daher ersucht…

…sei, seien alle angefochtenen Umsatzsteuerbescheide von Amts wegen infolge absoluter Nichtigkeit aufzuheben. Da nach §§ 79 und 80 BAO für die Rechts- und Handlungsfähigkeit des Bw. die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes gelten würden, werde zur Bekräftigung der in der Berufung vorgetragenen Tatsachen der Antrag gestellt, gemäß…

…Geschäftsführungsfunktion gehindert gewesen wäre, lässt sich dem Berufungsvorbringen nicht entnehmen, zumal er wohl eine dadurch bestehende Lebensgefahr, nicht aber eine dadurch bewirkte Handlungsunfähigkeit vorgebracht und zudem ausgeführt hat, dass er sämtliche Maßnahmen getroffen habe, entsprechende Steuerpflichten pünktlichst zu erfüllen. Dem Einwand, dass sämtliche weiteren Maßnahmen…

…bestehenden Mitglieder bestellt bzw. abberufen. Sofern der Stiftungsrat nur aus einem Mitglied besteht, so hat er für den Fall seines Ablebens oder Handlungsunfähigkeit unverzüglich einen oder mehrere Mitglieder zu bestellen. Artikel 6 Kuratoren Der Stiftungsrat ist befugt, ein oder mehrere Kuratoren, denen die Funktion einer…

…sein, einen Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) gestellt hat. § 79. Für die Rechts- und Handlungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. § 2 Zivilprozessordnung ist sinngemäß anzuwenden. § 80. (1) Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen…

…leg. cit.). Gem. § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Nach einhelliger Lehre und übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte hat die Löschung einer GmbH im Firmenbuch jedoch bloß deklarativen Charakter und führt nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft. Das bedeutet, eine…

…Falls man daher der Ansicht sei, die Zuschätzung der Behörde würden ausreichen, eine Schuld dem Geschäftsführer zuzuschreiben, falle seine Verantwortung wegen Handlungsunfähigkeit jedenfalls aus. Zusammengefasst werde festgehalten, dass die Verurteilung zu Unrecht erfolgt sei, da die Beweise hierfür nicht ausreichten, da ja die Aussage mit…

…vor Abgabenforderungen bestehen, als Steuerrechtssubjekt und demnach als Bescheidadressat zu richten. Dass hinsichtlich der nach erfolgter Löschung im Firmenbuch weiter als Steuerrechtssubjekt anzusehenden GmbH von einer fehlenden Vertretung auszugehen wäre, somit Handlungsunfähigkeit der bereits aufgelösten Gesellschaft gegeben sei, ist im Hinblick darauf, dass der vormalige…

…dem Verdacht, dass gegenständliche Bescheide und die Verweigerung der Mitteilung der ergänzenden Begründung von einem einheitlichen Behördenwillen getragen werden, die auf die Handlungsunfähigkeit meines Mandanten abzielen. 7.) Der Unabhängige Finanzsenat hat im Erkenntnis vom 05.09.2006, GZ. RV/1072-W/05 ausgesprochen, dass in…

…vor Abgabenforderungen bestehen, als Steuerrechtssubjekt und demnach als Bescheidadressat zu richten. Dass hinsichtlich der nach erfolgter Löschung im Firmenbuch weiter als Steuerrechtssubjekt anzusehenden GmbH von einer fehlenden Vertretung auszugehen wäre, somit Handlungsunfähigkeit der bereits aufgelösten Gesellschaft gegeben sei, ist im Hinblick darauf, dass der vormalige…

…unterziehen hätte müssen und sich August/September 2000 in stationärer Rehabilitation befunden hätte, lässt sich nichts gewinnen, da zwar grundsätzlich die Handlungsunfähigkeit des Geschäftsführers auf Grund einer schwerwiegenden Krankheit ein Verschulden im Sinne des § 9 BAO ausschließen kann, nicht jedoch bei einer geplanten Operation bzw…

…widerlegt, dass im strittigen Zeitraum beim Sohn der Bw. auf Grund der vorgelegenen Depression eine Handlungsunfähigkeit vorgelegen sei. Dafür könnten auch entsprechende ärztliche Befunde beigebracht werden. Mit 4.5.2008 erstellte das BSA (Zustimmung 14.5.2008) ein entsprechendes ärztliches Gutachten. Dieses wurde der Bw…

…Ausbildung des Bedachten steuerfrei. Gemäß § 33 lit.a ErbStG ist die Steuer zu erstatten wenn und insoweit das Geschenk herausgegeben werden musste Ist ein Rechtsgeschäft wegen eines Formmangels oder wegen des Mangels der Rechts- oder Handlungsfähigkeit nichtig, so ist dies für die Erhebung der Abgaben…

…da H durch eine unvorhersehbare und unabwendbare "depressive gesundheitliche Beeinträchtigung" [offenbar: durch eine unvorhersehbare und unabwendbare gesundheitliche Beeinträchtigung, nämlich eine {schwere} Depression], in Handlungsunfähigkeit verfallen sei. Mit der Depression sei ein langfristiger beruflicher Ausfall verbunden gewesen. Zusätzlich sei es aufgrund der gleichfalls nicht vorhersehbaren Hochwasserkatastrophe…