UFSL RV/1474-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 3. September 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochten Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass zu Unrecht bezogene Familienbeihlfe und Kinderabsetzbeträge gem. § 26 FLAG und § 33 Abs. 4 Z 3 a) EStG für die Monate April 2006 bis Juni 2006, sowie für September 2006 bis Juli 2007 und zwar 2.229,80 € und 712,60 € zurückgefordert werden. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben des Finanzamtes vom 29.6.2007 erfolgte bei der nunmehrigen Bw. eine Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen betreffend die Gewährung von Familienbeihilfe. Durch die von von der Bw. in der Folge vorgelegten Unterlagen ergab sich, dass ihr Sohn Y. (geb. X.X.1987) mit 16.3.2006 seinen Schulbesuch am Gymnasium abgebrochen hat. Weiters ist aus dem vorgelegten Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 2.2.2007, Zl. 304601/15/ZD/0207 ersichtlich, dass für ihren genannten Sohn eine Zuweisung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes vom 1.4.2007 bis 26.12.2007 erfolgte. Auf Grund dieses Sachverhaltes forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 3.9.2007 für den Zeitraum 4/2006 bis 7/2007 die für Y. bezogene Beihilfe in Höhe von insgesamt 3.331,60 € (inklusive des Kinderabsetzbetrages) zurück. Begründend führte die Abgabenbehörde in dieser Entscheidung aus, dass auf Grund des Abbruches der Schulausbildung keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) mehr vorgelegen wäre, sodass seit 1.4.2006 die Anspruchsvoraussetzungen für einen Bezug der Beihilfe nicht mehr erfüllt worden seien. Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. fristgerecht mit Eingabe vom 18.9.2007 das Rechtsmittel der Berufung ein. Darin führt sie im Wesentlichen sinngemäß aus, dass ihr Sohn seit seinem Schulaustritt von ihr eine regelmäßige und äquivalente Unterhaltsleistung erhalten habe. Auch sei die Bw. von der Rechtmäßigkeit des Kinderbeihilfenbezuges ausgegangen. Auf Grund von unvorhersehbaren Komplikationen zwischen Militärkommando und Zivildienstkommission sei für Y. keine finanzielle Absicherung, sowie auch keine Aussicht auf einen Selbsterhalt vorgelegen. Überdies sei der Sohn der Bw. seit Sommer 2006 bim AMS als Arbeitsuchender ohne einen Geldbezug von dieser Stelle erhalten zu haben, vorgemerkt gewesen. Im Anschluss an den Zivildienst sei im Übrigen die Absicht bestanden, dass sich der Sohn der Bw. auf die Studienberechtigungsprüfung vorbereite. In der Folge gab das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 19.11.2007 dem Berufungsbegehren teilweise statt, in dem es auf Grund der vorgelegten AMS-Bestätigung (als arbeitsuchend vorgemerkt) von der Rückforderung der Beihilfe einschließlich Kinderabsetzbetrag für die Monate Juli und August 2006 Abstand nahm. Mit Eingabe vom 18.12.2007 beantragte die Bw. eine Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz wodurch die Berufung vom 18.9.2007 gem. § 276 Abs. 3 BAO (Bundesabgabenordnung) wiederum als unerledigt gilt. In dieser Eingabe verweist die Bw. ergänzend zu den bisherigen Berufungsvorbringen insbesondere darauf, dass auf Grund einer anhaltenden Behinderung ihres Sohnes im gegenständlichen Fall die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit c) FLAG zur Anwendung gelangen würden. Gerade durch eine, bei ihrem Sohn vorliegende depressive Entwicklungsstörung sei es zu Abbrüchen der Schulausbildung als auch des Wehrdienstes gekommen. Auch sei diese Erkrankung für das Versäumen von AMS-Meldepflichten verantwortlich. Mit Vorhalt vom 15.2.2008 des Unabhängigen Finanzsenates (kurz UFS) wurde der Bw. der behördlich angenommene Sachverhalt zur Kenntnis gebracht. In ihrer dazu fristgerecht eingebrachten Gegenäußerung vom 20.2.2007 (richtig offensichtlich 20.2.2008) bringt die Bw. im Wesentlichen sinngemäß vor, dass unabhängig vom nunmehr beantragten ärztlichen Gutachten über das Bundessozialamt (kurz BSA) geltend gemacht werde, dass eine andauernde Behinderung ihres Sohnes zeitlich viel weiter zurückliege, als der hier streitgegenständliche Zeitraum betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe. Der Schulabbruch sei nach zweimaligem Wiederholen der sechsten Klasse erst am Höhepunkt der Entwicklungskrise ihres Sohnes erfolgt. Nachdem es endlich gelungen sei den volljährigen Sohn dazu zu bewegen, sich beim AMS als arbeitsuchend zu melden, sei davon ausgegangen worden dass durch das AMS alle notwendigen Maßnahmen gesetzt werden würden um auch die Anwartschaft u.a. auf Familienbeihilfe zu wahren. Dies sei jedoch offenbar nicht in ausreichendem Maße geschehen. Der Gesundheitszustand ihres Sohnes habe erst zu Ende des Jahres 2006 soweit stabilisiert werden können, sodass er die Perspektive "Zivildienst" schrittweise bewältigen konnte. Durch eine erfolgreiche Absolvierung des Wehrersatzdienstes werde jedenfalls keineswegs die Tatsache widerlegt, dass im strittigen Zeitraum beim Sohn der Bw. auf Grund der vorgelegenen Depression eine Handlungsunfähigkeit vorgelegen sei. Dafür könnten auch entsprechende ärztliche Befunde beigebracht werden. Mit 4.5.2008 erstellte das BSA (Zustimmung 14.5.2008) ein entsprechendes ärztliches Gutachten. Dieses wurde der Bw. mit Schreiben vom 20.5.2008 zur Kenntnis gebracht. Eine Gegenäußerung langte von der Bw. dazu innerhalb der gesetzten Frist, bzw. bis zum Ergehen dieser Berufungsentscheidung nicht ein. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 2 Abs. 1 lit b) FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Auf Grund der Ausführungen der Bw. und ihren bislang vorgelegten Unterlagen ist jener Sachverhalt im vorliegenden Fall unstrittig, dass ihr volljähriger Sohn in jenem - die Rückforderung der Beihilfe und des Kinderabsetzbetrages betreffenden - Zeitraum, in keiner "Berufsausbildung" im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG stand. Die weiteren gesetzlichen Anspurchstatbestände für volljährige Kinder des § 2 Abs. 1 leg. cit. lauten - wie bereits auch im Vorhalt des UFS an die Bw. vom 15.2.08 ausgeführt - wie folgt: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühest möglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen, g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. Unter Berücksichtigung, dass für jenen Zeitraum, in welchem der Sohn der Bw. den Präsenz- oder Zivildiendienst (vgl. auch Judikatur des VwGH z.B. 96/13/0060 vom 22.10.1997) ableistete, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand, sind im vorliegenden Fall lediglich die vorstehenden gesetzlichen Bestimmungen nach § 2 Abs. 1 lit c) sowie lit f) FLAG näher zu betrachten. Während jene Voraussetzungen nach lit f) bereits vom Finanzamt in seiner ergangenen Berufungsvorentscheidung für die Monate Juli und August 2006 - auf Grund der vorgelegten Bestätigung des AMS - Berücksichtigung fanden, wird im Vorlageantrag vom 18.12.2007 von der Bw. dezidiert auf § 2 Abs. 1 lit c) FLAG verwiesen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Im nunmehr vorliegenden Gutachten vom 4.5.2008 wurde im Einzelnen, auszugsweise Folgendes ausgeführt: "Anamnese: Vor 2 Jahren hat der Knabe die 6. Klasse 2x wiederholt; es ist ihm immer schlechter gegangen, schlechte Kommunikation mit den Lehrern; er hat sich vollkommen zurückgezogen und schließlich mit niemanden mehr kommuniziert; beginnende Selbstverletzung. Mittels Homöopathie und Familientherapie wird versucht eine Besserung zu erreichen. Der Jugendliche ist aber nicht in der Lage gewesen damals an der Therapie teilzunehmen. Die Schule ist im März 2006 aufgrund der massiven Lebenskrise und psychischen Erschöpfung des Jug. abgebrochen worden. Es erfolgte dann eine Betreuung durch das AMS und schließlich die Aufnahme des Militärdienstes in Hörsching mit 1.7.2006. Der Militärdienst führte dann zum "Nervenzusammenbruch" des Jug. . Akute Intervention ambulant an der Landeskinderklinik Linz: Anpassungsstörung, kurze depressive Reaktion. Den Militärdienst wollte der Jug. nie antreten, musste dies aber wegen eines Fristversäumnisses. Es wird hierauf ein Zivildienstantrag gestellt und der Zivildienst in der Folge vom 04/2007 bis 12/2007 geleistet: hier kommt es nun zu einer Stabilisierung der nervlichen Erschöpfung und zu einer Erholung. Eine medikamentöse Therapie auf Dauer ist nicht erforderlich gewesen. Nur einmalig Atarax bzw. Dominal zur Beruhigung. Von Seiten des Bundesheeres ist vom Juli 2006 bis April 2007 eine Dienstunfähigkeit konstatiert worden. Der Jugendliche (Anmerkung des UFS: richtig offenbar Zivildienst) konnte erst im April 2007 begonnen werden, da der Behördenweg - ärztliche Abklärung wegen vorübergehender Dienstuntauglichkeit aus gesundheitlichen Gründen; dadurch erst neuerliche Antragstellung für die Zivildienstkommission im Herbst 2006 - viel Zeit in Anspruch genommen hat. Es liegt diesbezüglich eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung glaubhaft von K. vor. Im Zeitraum April 2006 bis Juli 2007 ist deswegen glaubhaft eine Versorgung des Jugendlichen durch die Mutter notwendig gewesen. Ein Bezug durch das AMS - Meldung seit Sommer 2006 - ist laut Angaben der Mutter nicht erfolgt. Untersuchungsbefund: Guter AZ und EZ, int OB Status psychicus / Entwicklungsstand: Unauff. Diagnose(n): Anpassungsstörung, emotionale Instabilität Richtsatzpositon 584 Gdb: 0 % ICD: F43.2 Rahmensatzbegründung: Gesamtgrad der Behinderung: 0 vH voraussichtlich mehr als drei 3 Jahre anhaltend. Der Bezug der normalen Kinderbeihilfe ist aufgrund der Untersuchung/Sachlage ab 1.4.2006 zu gewähren. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen". Um den Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit c) FLAG zu erfüllen ist es u.a. nach den Bestimmungen der genannten Gesetzesstelle notwendig, dass bei einem bereits volljährigen Kind eine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene körperliche oder geistige Behinderung dazu führt, dass dieses voraussichtlich dauernd außerstande sein wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gegenteiliges wird jedoch im vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes eindeutig bescheinigt, sodass die Voraussetzungen für eine Gewährung der Beihilfe nach § 2 Abs. 1 lit c) leg. cit nicht gegeben sind. Zum Gutachten des BSA ist darauf zu verweisen, dass zur Erstellung der darin getätigten Diagnose zahlreiche, von der Bw. vorgelegten Befunde Einfluss fanden und demnach schlüssig und nachvollziehbar erscheint. Jene Anmerkung im Gutachten des Bundessozialamtes, dass die normale Kinderbeihilfe auf Grund der Untersuchung/Sachverhalt ab April 2006 zu gewähren sei, vermag mangels rechtlicher Grundlage im Familienlastenausgleichsgesetz der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Hingegen war im vorliegenden Fall gem. § 2 Abs. 1 lit f) FLAG - durch die bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegte Bescheinigung des AMS vom 24.9.2007, aus der hervorgeht, dass der Sohn der Bw. vom 25.7.2006 bis 20.8.2006 als arbeitsuchend vorgemerkt war und keine Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes bezogen habe - der Berufung, wie bereits in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 19.11.2007 ausgeführt - für die Monate Juli und August 2006 Folge zu geben. Da nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 lit f) leg cit jedoch eine Gewährung der Beihilfe ausdrücklich vom Vorliegen einer diesbezüglichen Bestätigung des AMS abhängig gemacht wird, scheidet eine Zuerkennung der Beihilfe nach dieser Bestimmung für weitere Monate aus. Nach dieser Gesetzesbestimmung kann demnach mit den sinngemäßen Vorbringen der Bw., nämlich dass ein Versäumnis zur Einholung entsprechender weiterer AMS-Bestätigungungen ebenfalls auf den Gesundheitszustand ihres Sohnes zurückzuführen gewesen sei, nichts bewirkt werden. Mit jenem Einwand der Bw. in ihrer Berufung, dass sie bis zum Ergehen des Rückforderungsbescheides von der Richtigkeit des Beihilfenbezuges ausgegangen sei, ist auf § 25 FLAG zu verweisen. Soweit die Bw. diese Ausführungen im Zusammenhang mit der vom Finanzamt ergangenen Mitteilung betreffend die Zuerkennung einer Beihilfe vorbringt, ist klärend auszuführen, dass von der Abgabenbehörde I. Instanz bei einer antragsgemäßen Zuerkennung einer Beihilfe lediglich eine Mitteilung, welche keinen Bescheid darstellt und folglich auch nicht in Rechtskraft erwachsen kann, ergeht. Es ist daher nicht möglich, aus einer solchen Mitteilung verbindliche Rechte für die Abgabenbehörde abzuleiten. Weiters ergibt sich für eine anspruchsberechtigte Person nach der vorgenannten Gesetzesbestimmung eine Meldepflicht an die Finanzbehörde, sofern zu den beantragten Angaben eine Änderung der Tatsachen eintritt. Auf Grund der vorstehenden Ausführungen war daher die Familienbehilfe sowie die Kinderabsetzbeträge nach den Bestimmungen des § 26 FLAG und § 33 Abs. 4 Ziffer 3a) EStG (Einkommensteuergesetz) zurückzufordern. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden. Linz, am 17. Juni 2008