…95/15/0137; VwGH 29.05.2001, 99/14/0277; VwGH 09.08.2001, 98/16/0348). Hinsichtlich des Vorbringens der Handlungsunfähigkeit des Bf. wegen seiner Krankheit ist auszuführen: Der Bf. habe sich bis 23.04.2004 in stationärer Behandlung befunden hat. Ab 24.06…

…die Frage, ob der Bf. krankheitsbedingt nicht in der Lage war, seine Handlungsunfähigkeit zu erkennen, was ihn auch an seinem Rücktritt gehindert habe. Der Bf. hatte zweifellos einen lebensbedrohenden Zustand überwunden und danach und auch jetzt noch an Folgen von Komplikationen zu leiden, die bei…

Bescheid Der Devolutionsantrag vom 27. Dezember 2004 des Dw., vertreten durch Sw., betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8 B 181…

Bescheid Der Devolutionsantrag vom 30. August 2004 des Dw., vertreten durch Dr.G., betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8 B 181…

…als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch seit 1. September 1992 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Auch im Ausgleichsverfahren bleibt die Handlungsfähigkeit des gesetzlichen Vertreters grundsätzlich bestehen, sodass der Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 6.3.1989…

…Wenn der Bf. infolge Krankheit an der Erfüllung der ihn treffenden Verpflichtungen gehindert gewesen sei, hätte er seine Stellung als Geschäftsführer niederlegen müssen. Von einer vollständigen Handlungsunfähigkeit könne nicht ausgegangen werden, da es dem Bf. möglich gewesen sei, einen Dritten inoffiziell mit der Geschäftsführung zu…

…die Verteilungsquote berücksichtigt worden sei, keine Rechtsmittel hinsichtlich der Abgabenbescheide anhängig seien und weder ein Nachweis über die Handlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers noch über die Gläubigergleichbehandlung vorgelegt worden sei. Am 9.4.2018 brachte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag ein und ergänzte, dass aufgrund des Verkehrsunfalles und…

…Wiedereinsetzungsantrag ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass nur eine die Dispositionsfähigkeit völlig ausschließende Krankheit einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund darstelle. Eine solche Handlungsunfähigkeit habe die Antragstellerin aber nicht nachgewiesen. Trotz ihrer Erkrankung und Absonderung wäre es bspw. möglich gewesen zu telefonieren und einen Vertreter zu…

…nicht. Es liegt dem Gericht daher keine ärztliche Bestätigung vor, die eine völlige Handlungsunfähigkeit (Dispositionsunfähigkeit) des Beschwerdeführers im haftungsrelevanten Zeitraum feststellt. Eine Erkrankung kann nur dann zur vollständigen Haftungsbefreiung führen, wenn sie eine gänzliche Dispositionsunfähigkeit des Geschäftsführers im haftungsrelevanten Zeitraum zur Folge hätte (vgl. BFG…

…Ausbruch gekommen. Mein Geburtsdatum ist ***4***. 2.) Ich bin ab ca. 2000 beim BG Baden besachwaltet, habe diese Tatsache der festgesteilten Prozess- und später Handlungsunfähigkeit beim Finanzamt Baden u. FA Baden Mödling sofort und mehrmals gemeldet und Aufhebung aller Finanzverwaltungsakte FA Baden, Bescheide u. Rückstandsausweise…

…BAO mit der Begründung zurück, dass die GmbH mit ihrer Löschung im Firmenbuch zwar rechtsfähig geblieben aber nicht mehr handlungsfähig gewesen sei. Gewillkürte Vollmachten würden mit dem Eintritt der Handlungsunfähigkeit des Machtgebers nicht erlöschen, weshalb auch aufrechte Zustellvollmachten aufrecht blieben. Demzufolge sei der an die…

…Geschäftsführer vertrete die Gesellschaft selbständig. Da FH als weiterer Geschäftsführer "vollumfänglich" vertretungsbefugt gewesen sei, habe die in der Berufung geltend gemachte Erkrankung des Geschäftsführers P daher nicht automatisch die Handlungsunfähigkeit der GmbH zur Folge gehabt. Es wäre die Aufgabe des zweiten Geschäftsführers gewesen, seine gemäß …

…Das Berufungsbegehren ist abzuweisen. Abschließend ist festzuhalten, dass der Vermögensstatus der Bw. infolge Handlungsunfähigkeit der Bw. nicht feststellbar ist und deshalb nicht mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung wegen fehlender Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruchs vorliegen. DIESE TEXTVARIABLE BITTE…

…aufgrund der verwehrten Akteneinsicht und Beschlagnahme seiner Akten, seine Verteidigung in abgabenrechtlichen und finanzstrafrechtlichen Dingen wahrzunehmen. Außerdem sei er wegen seines Unfalles nicht gehfähig und daher zusätzlich in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Die entsprechenden Erklärungen und die Begründung könnten daher erst nach Wegfall der Hinderungsgründe…

…anderen Betriebsform weitergeführt worden sei. Die angeführte Krankheit äußere sich in der Form, dass in Folge der notwendigen Einnahme von Medikamenten eine teilweise Arbeits- und Handlungsunfähigkeit und überdies eine starke Vergesslichkeit auftrete. JS sei daher von der finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit ausgeschlossen und es werde daher ersucht…

…Zustand beim Beschwerdeführer nicht vorgelegen ist, da er die GmbH-Gründung nicht umsetzen hätte können, wenn er handlungsunfähig gewesen wäre. Auch der Klinikaufenthalt konnte keine Handlungsunfähigkeit bewirken, da gerade in diesem Zeitraum der Beschuldigte einen FinanzOnline-Zugang beantragt hat, somit offenbar durchaus in der Lage…

…lässt sich seinem Vorbringen nicht entnehmen. Nur eine Erkrankung, die zu seiner Handlungsunfähigkeit geführt hätte, hätte bewirkt, dass ihm eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht angelastet werden könnte, weil Handlungsunfähigkeit den Vertreter auch unfähig macht, seine Geschäftsführerfunktion niederzulegen. 3.1.5. Zur Ursächlichkeit zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit…

…hat zur Erfüllung ihrer Erklärungspflicht einen Steuerberater beauftragt. Die Verzögerung beruhte nach dem Vorbringen der Bf. jedoch nicht auf einer krankheitsbedingten Handlungsunfähigkeit, sondern auf der "Wartezeit" bis zur Fertigstellung der Erklärung durch den Steuerberater. Die Erkrankung war damit offensichtlich nicht ursächlich für die Nichteinreichung innerhalb…

…war, lässt sich seinem Vorbringen nicht entnehmen. Nur eine Erkrankung, die zu seiner Handlungsunfähigkeit geführt hätte, hätte bewirkt, dass ihm eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht angelastet werden könnte, weil Handlungsunfähigkeit den Vertreter auch unfähig macht, seine Geschäftsführerfunktion niederzulegen (vgl. auch Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3…

…medizinischer Notwendigkeit ohnehin abgelehnt hätte, da Narkosemittel Übelkeit und Erbrechen hervorrufen können. Allein die Möglichkeit eines auftretenden Erbrechens versetzt mich in eine auf Panik basierende Handlungsunfähigkeit. Als nächsten Punkt möchte ich anführen das ich einen Befund einer neurologischen Ambulanz beigelegt habe, wo der v.A…