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UFSW RV/3401-W/09Aufwendungen eines Diensthundeführers für den Diensthund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011Teil 1/2

…daher noch etliche Überstundendienst und Kommandierungen pro Monat hinzu. Die Einsätze gingen stets von ihrer Dienststelle (wegen Ausrüstung, Dienstfahrzeug, ect.) aus. Die Dienststelle der Beamtin ist sei 1.1.2006 der Polizeidiensthundestützpunkt in Wien, OO.., B-Weg. Der Tagdienst gehe von 6.30 bis 18…

UFSS RV/0613-S/02Zurechnung einer Domizilgesellschaft in Vaduz/Liechtenstein an inländischen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009Teil 1/2

…die in Liechtenstein - mit oder ohne Haltung eines Büros - lediglich ihren Sitz haben, ohne jedoch dort einen tatsächlichen Geschäftsbetrieb zu unterhalten. Einer der Beweggründe - wenn nicht überhaupt der Wesentlichste - für die Abwicklung von Geschäftsbeziehungen über Sitzgesellschaften ist, wie die Erfahrung zeigt, durch Gewinnverlagerungen in Steueroasenländer…

UFSF RV/0304-F/03Zurechnung des steuerlichen Ergebnisses bei Einschaltung einer Handelsanstalt in Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2005Teil 1/2

…Umsatzrückgänge nicht nachvollziehbar, sei Partner für die F-GmbH nach wie vor der Berufungswerber gewesen, sei es zu bestreiten, dass über eine Anstalt in Liechtenstein leichter Kunden in der Schweiz und Liechtenstein gewonnen werden könnten, bestehe das Gros der Kunden nach wie vor aus Österreichern…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 2/4

…Personen" als Stiftungsvorstand (in Wien) die Zufuhr von Kapital an die Bw ablehnten, während sie als Stiftungsrat (im FL) dazu bereit waren, als aktenwidrig: Die jeweiligen Stiftungsorgane seien nicht ident (ebenda, Pkt 3.2.a). Damit übergeht die Bw die - gar nicht bestrittene - Feststellung der…

UFSW RV/0743-W/11Das Kartenpokerspiel Texas Hold'em unterliegt als Glücksspiel der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG (Zeitraum 19.7.2010 bis 1.1.2011) (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011Teil 1/6

…Turniere wurden in Form von Tagesturnieren (fixe Beginnzeiten, mehrere Tische und Dauer von mehreren Tagen möglich, Gewinnränge abhängig von der Teilnehmerzahl) abgehalten. Auf Grund der eingesehenen Spielbedingungen handelt es sich jedenfalls um Glücksspiele gemäß § 1 Abs. 2 GSpG.... .... II) Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt…

UFSW RV/1820-W/09Repräsentationsaufwand im Zusammenhang mit sogenannten "Events"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2011

…positive Haltung und Grundstimmung bei potentiellen Kunden und Auftraggebern gegenüber dem werbenden Unternehmen. Die Ausgaben für eine Bewirtung seien in diesem Zusammenhang daher wesentlicher Teil der Informationsvermittlung und Kommunikation und somit Werbung. Zur Ansicht der Bp, dass keine Produkt- und Leistungsinformation stattgefunden habe, wies die…

UFSK RV/0739-K/07Liebhaberei bei Vermietung von Wohnungen: "Große Vermietung" und Kriterienprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009Teil 1/2

…M. durch den Sachwalter im Zeitpunkt des Abschlusses des KV für nicht handlungsfähig erklärt wurde. Die erste Verhandlung, vertreten durch Sachwalter Ö., wird am 21.6.07 in Wien stattfinden. Als Ergebnis wird eine Entschädigung von rund € 30.000,00 inkl. Prozesskosten. Das Haus…

UFSW RV/3809-W/02Höhe der Lebenshaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2006

…vom 18. Juli 2001 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1996 bis 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt einen Handel mit Tierfuttermitteln in Wien. Am 18.7.2001 erstattete die Betriebsprüferin gem. …

UFSW RV/1333-W/03Kapitalertragsteuer, finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit, KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2004Teil 1/2

…Bezirk in Wien vom 26. Februar 2002 betreffend Juli 1999, August 1999, September 1999, Oktober 1999, November 1999, Dezember 1999, Jänner 2000, März 2000 und Mai 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Höhe der Kapitalertragsteuer für die die Bw. zu Haftung herangezogen…

UFSW RV/3924-W/02verdeckte Gewinnausschüttung, Gewinnverlagerung, Domizilgesellschaft, Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005

…die maltesische Firma C angezweifelt worden, da die Werbeagentur sowohl einen Kundenstock als auch zweistellige Umsatzzahlen vorweisen hätte können. Die Betriebsprüfung wies weiters darauf hin, dass in dem von L vorgelegten Schreiben keineswegs die tatsächlichen Eigentümer offengelegt wurden, sondern die Möglichkeit bestünde, dass eine Gesellschaft…

UFSW RV/3769-W/081. Zufluss einer Vergütung an den Alleingesellschafter ohne faktischen Mittelzufluss 2. Freiwillige Abfertigung an die Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 1/2

…des Finanzamtes A., betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2002, 2003 und 2004 nach der am 15. Mai 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. (Berufungswerber)…

UFSW RV/1010-W/02Fremdunüblicher Mietvertrag, Mieterinvestitionen ohne Ersatz durch den Vermieter bei Vertragsende
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2004

…4 Bezug genommen. Laut diesem habe HR Zorn die Ansicht vertreten, dass der VwGH in Bezug auf Nutzungseinlagen eine ablehnende Haltung einnehme. Die Gegenäußerung schließt mit dem Vorschlag, die Nutzungsdauer aufgrund der mittlerweile vertraglichen Fixierung des Mietverhältnisses auf 20 Jahre den Investitionen eine Laufzeit von…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 3/4

…in: Aufsichtsrat aktuell 2010 H. 5, 28, zum U OGH 26.5.2010, 3 Ob 1/10h, Gruber zitiert den OGH, der seine skeptische Haltung gegenüber dem Institut der Liechtensteinischen (Familien-) Stiftung mit der zustimmenden Wiedergabe einer Literaturmeinung wie folgt zum Ausdruck bringe: Untersuchungen der…

UFSW RV/0339-W/071. Nutzungsdauer der Ablöse von Mieterinvestitionen 2. Ausschließliche (überwiegende) betriebliche Nutzung eines an die Ordination angeschlossenen Gartens?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 1/2

…Rz 65, Stichwort "Mietrecht"). Da die Zahlung des Berufungswerbers an den Vormieter keine Investition in das Bestandobjekt selbst war, sondern eine Ablöse an den Vormieter, kann sie auch nicht wie ein Gebäude oder eine Gebäudeinvestition abgeschrieben werden. Für den Berufungswerber war einzig die Möglichkeit den…

UFSW FSRV/0087-W/11Teilweise Stattgabe der Berufung, da die strafbestimmenden Wertbeträge zwischenzeitig reduziert wurden, allerdings ohne Saldierung der Zahllasten mit den Gutschriften aus anderen Voranmeldungszeiträumen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2012

…FinStrG besteht somit kein Zweifel. Im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung wiederholte der Beschuldigte sein Geständnis zu den einzelnen vorgeworfenen Finanzvergehen. Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Beschuldigte in der mündlichen Berufungsverhandlung nicht bestritten hat, von seiner Verpflichtung zur fristgerechten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw…

UFSW RV/2325-W/09Keine Wiederaufnahme auf Antrag bei unterlassener Mitwirkung im Abgabenverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

…2008), weil zunächst im Konkurs der KEG angemeldete Honorarforderungen (Bl 3/2008) mit Verbindlichkeiten in Höhe von € 15.000,00 des Bw. im Zuge des Vergleiches vom 10.6.2008 vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien (Bl 19/2008) aufgerechnet wurden. Der Bw. wendet…

UFSW RV/0797-W/05Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2010

…und Haftung für Beschädigungen, Kaution und deren Verzinsung, Kündigungs- und Auflösungsmodalitäten. Für das Jahr 2001 wurden der Betriebsprüfung drei Leasingverträge vorgelegt. Für die Liegenschaft J mit einem monatlichen Leasingentgelt von ATS 13.000,--, einer monatlichen Kaution von S 2.200,--, einer einmaligen Kaution in Höhe…

UFSW RV/1510-W/08Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…gebracht worden wäre. Dies wäre gemeinsam in einer Sendung mit den Erklärungen für noch zwei weitere Steuernummern passiert. Offensichtlich wäre wieder einmal eine Sendung auf dem Postwege nicht angekommen. Weiters behauptete die Bw., dass es nach wie vor Probleme mit Finanz-online gäbe, wobei der…

UFSW RV/1511-W/08Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2009

…gebracht worden wäre. Dies wäre gemeinsam in einer Sendung mit den Erklärungen für noch zwei weitere Steuernummern passiert. Offensichtlich wäre wieder einmal eine Sendung auf dem Postwege nicht angekommen. Weiters behauptete der Bw., dass es nach wie vor Probleme mit Finanz-online gäbe, wobei der…

UFSW RV/1512-W/08Zwangsstrafe, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2009

…gebracht worden wäre. Dies wäre gemeinsam in einer Sendung mit den Erklärungen für noch zwei weitere Steuernummern passiert. Offensichtlich wäre wieder einmal eine Sendung auf dem Postwege nicht angekommen. Weiters behauptete der Bw., dass es nach wie vor Probleme mit Finanz-online gäbe, wobei der…