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BFG RV/7400004/2014Vorschreibung der Hundeabgabe bei strittiger Haltung in Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019

…Aktenvermerk angefertigt. Die Auskunftspersonen, deren Aussagen sich widersprechen und die nicht konkret dazu befragt wurden, aufgrund welcher Wahrnehmungen sie von einer Haltung der fraglichen Hunde in Wien in welchem Zeitraum und wie oft ausgingen, haben ihre Aussagen nicht durch ihre Unterschrift bestätigt. Der Bf. wurden…

BFG RV/7500633/2020Parkometerabgabe; ein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestelltes Fahrzeug muss unverzüglich mit Beginn der Abstellung mit einem gültigen Parkschein gekennzeichnet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2021

…entfernt hatte, wird nicht einmal vom anzeigenden Parkraumüberwachungsorgan der LPD Wien bestritten. Weiters billigt das Bundesfinanzgericht dem Lenker eines Kraftfahrzeuges zu, dass dieser für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines beim "Handyparken" einen gewissen Zeitraum benötigt. Dies, um das Mobiltelefon in die Hand zu nehmen, erforderlichenfalls…

UFSW RV/3401-W/09Aufwendungen eines Diensthundeführers für den Diensthund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011Teil 1/2

…daher noch etliche Überstundendienst und Kommandierungen pro Monat hinzu. Die Einsätze gingen stets von ihrer Dienststelle (wegen Ausrüstung, Dienstfahrzeug, ect.) aus. Die Dienststelle der Beamtin ist sei 1.1.2006 der Polizeidiensthundestützpunkt in Wien, OO.., B-Weg. Der Tagdienst gehe von 6.30 bis 18…

BFG RV/7400128/2021Verfassungsmäßigkeit der Wiener Hundeabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2022

…Katharina Deutsch LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. April 2021 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien Magistratssabteilung 6 Rechnungs- und Abgabenwesen Dezernat Rechnungswesen - Buchhaltungsabteilung 40 vom 19. April 2021 betreffend Hundeabgabe für die Jahre 2021 und…

BFG RV/7300031/2016Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - objektive (Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung) und subjektive (grobe Fahrlässigkeit) Tatseite bestritten. Günstigkeitsvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2016

…der Finanzstrafsachenstelle füge sich nahtlos in deren bisherige Verfahrensführung ein und zeige deren Linie und Haltung gegenüber der Beschuldigten und dem belangten Verband auf. Zunächst seien die Ausführungen der Betriebsprüfung ungeprüft an die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung gesendet worden. Die Staatsanwaltschaft Wien habe das Verfahren nach…

BFG RV/7500450/2017Parkometer - Aktivierung und Beanstandung in gleicher Minute, kein Abwarten der Bestätigung im Zuge der Abstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017

…Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien, abgestellt. Er hat um 15:55 einen elektronischen Parkschein gebucht und sich vom Fahrzeug entfernt, ohne die Bestätigung der Parkscheinaktivierung abzuwarten. 2. Beweiswürdigung Diese Sachverhaltsfeststellungen entsprechen dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt und wurden vom Beschwerdeführer nicht bestritten…

UFSS RV/0613-S/02Zurechnung einer Domizilgesellschaft in Vaduz/Liechtenstein an inländischen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009Teil 1/2

…die in Liechtenstein - mit oder ohne Haltung eines Büros - lediglich ihren Sitz haben, ohne jedoch dort einen tatsächlichen Geschäftsbetrieb zu unterhalten. Einer der Beweggründe - wenn nicht überhaupt der Wesentlichste - für die Abwicklung von Geschäftsbeziehungen über Sitzgesellschaften ist, wie die Erfahrung zeigt, durch Gewinnverlagerungen in Steueroasenländer…

UFSF RV/0304-F/03Zurechnung des steuerlichen Ergebnisses bei Einschaltung einer Handelsanstalt in Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2005Teil 1/2

…Umsatzrückgänge nicht nachvollziehbar, sei Partner für die F-GmbH nach wie vor der Berufungswerber gewesen, sei es zu bestreiten, dass über eine Anstalt in Liechtenstein leichter Kunden in der Schweiz und Liechtenstein gewonnen werden könnten, bestehe das Gros der Kunden nach wie vor aus Österreichern…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 2/4

…Personen" als Stiftungsvorstand (in Wien) die Zufuhr von Kapital an die Bw ablehnten, während sie als Stiftungsrat (im FL) dazu bereit waren, als aktenwidrig: Die jeweiligen Stiftungsorgane seien nicht ident (ebenda, Pkt 3.2.a). Damit übergeht die Bw die - gar nicht bestrittene - Feststellung der…

UFSW RV/0743-W/11Das Kartenpokerspiel Texas Hold'em unterliegt als Glücksspiel der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG (Zeitraum 19.7.2010 bis 1.1.2011) (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011Teil 1/6

…Turniere wurden in Form von Tagesturnieren (fixe Beginnzeiten, mehrere Tische und Dauer von mehreren Tagen möglich, Gewinnränge abhängig von der Teilnehmerzahl) abgehalten. Auf Grund der eingesehenen Spielbedingungen handelt es sich jedenfalls um Glücksspiele gemäß § 1 Abs. 2 GSpG.... .... II) Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt…

UFSW RV/1820-W/09Repräsentationsaufwand im Zusammenhang mit sogenannten "Events"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2011

…positive Haltung und Grundstimmung bei potentiellen Kunden und Auftraggebern gegenüber dem werbenden Unternehmen. Die Ausgaben für eine Bewirtung seien in diesem Zusammenhang daher wesentlicher Teil der Informationsvermittlung und Kommunikation und somit Werbung. Zur Ansicht der Bp, dass keine Produkt- und Leistungsinformation stattgefunden habe, wies die…

UFSK RV/0739-K/07Liebhaberei bei Vermietung von Wohnungen: "Große Vermietung" und Kriterienprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009Teil 1/2

…M. durch den Sachwalter im Zeitpunkt des Abschlusses des KV für nicht handlungsfähig erklärt wurde. Die erste Verhandlung, vertreten durch Sachwalter Ö., wird am 21.6.07 in Wien stattfinden. Als Ergebnis wird eine Entschädigung von rund € 30.000,00 inkl. Prozesskosten. Das Haus…

BFG RV/7500312/2019Glücksspielabgabe, Spruch eines Erkenntnisses, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2019

…gemäß § 4 des Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetzes, LGBI. für Wien Nr. 63/2016, in der derzeit geltenden Fassung. Ferner habe Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: je € 35,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren, das sind 10 % der Strafen, mindestens jedoch €…

BFG RV/7400192/2019Die Kommunalsteuer kann auch dem Kommanditisten einer KG vorgeschrieben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…Dieser Aufforderung sei er jedoch bislang nicht nachgekommen, sodass von einer Schutzbehauptung auszugehen sei. Die Kommunalsteuer für die an die Dienstnehmer der in Wien gelegenen Betriebsstätten des Unternehmens gewährten Arbeitslöhne sei nicht vollständig erklärt und entrichtet worden, weshalb die Voraussetzungen für die bescheidmäßige Festsetzung der…

BFG RM/7100009/2019Maßnahmenbeschwerde wegen behaupteten tätlichen Angriffs gegen Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 1/2

…wahrgenommen worden. Der Mann behauptete dies vor Ort nicht, er wirkte die ganze Zeit ruhig und weder aufgebracht noch eingeschüchtert. Am 1.10.2018 gab der Bf. bei seiner Einvernahme vor der LPD Wien in Anwesenheit seines rechtlichen Vertreters u.a. an, dass er, bei…

BFG RV/7102464/2011Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016Teil 1/2

…der „Em­pfeh­lungen“ zu der Frage abgibt, wie man sein Leben unerträglich gestalten kann. Aller­dings kann (und soll) man in Wirklichkeit das Buch gegen den Strich lesen: Indem ein Le­ser sich bemüht, die „empfohlenen“ Verhaltensweisen abzustellen und Haltungen ab­zu­le­gen, kann er das Ausmaß des empfundenen Unglücks…

UFSW RV/3809-W/02Höhe der Lebenshaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2006

…vom 18. Juli 2001 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1996 bis 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt einen Handel mit Tierfuttermitteln in Wien. Am 18.7.2001 erstattete die Betriebsprüferin gem. …

UFSW RV/1333-W/03Kapitalertragsteuer, finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit, KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2004Teil 1/2

…Bezirk in Wien vom 26. Februar 2002 betreffend Juli 1999, August 1999, September 1999, Oktober 1999, November 1999, Dezember 1999, Jänner 2000, März 2000 und Mai 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Höhe der Kapitalertragsteuer für die die Bw. zu Haftung herangezogen…

UFSW RV/3924-W/02verdeckte Gewinnausschüttung, Gewinnverlagerung, Domizilgesellschaft, Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005

…die maltesische Firma C angezweifelt worden, da die Werbeagentur sowohl einen Kundenstock als auch zweistellige Umsatzzahlen vorweisen hätte können. Die Betriebsprüfung wies weiters darauf hin, dass in dem von L vorgelegten Schreiben keineswegs die tatsächlichen Eigentümer offengelegt wurden, sondern die Möglichkeit bestünde, dass eine Gesellschaft…

BFG RV/7102199/2012Dienstnehmereigenschaft von Poolärzten; SEG-Zulagen, SFN-Zuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…Verlauf des Verfahrens samt der Ergebnisse der durchgeführten Beweisaufnahmen (§ 275 Abs 2 BAO). Der Vorsitzende erteilt der beschwerdeführenden Partei das Wort. Die beschwerdeführende Partei führt aus wie in den bisherigen Schriftsätzen im Rechtsmittelverfahren und ergänzt: Zur Dienstnehmereigenschaft der Poolärzte: Steuerliche Vertretung und Bf. führen aus…