…Zahlungserleichterung). Bei seiner Argumentation scheint der Bw. weiters zu übersehen, dass Gutschriften aus der Veranlagung der Einkommensteuer oder Umsatzsteuer mangels spezieller gesetzlicher Regelung erst im Zeitpunkt der Bekanntgabe der betreffenden Bescheide wirksam werden. Daraus folgt, dass das Vorbringen, das Finanzamt habe die Veranlagungen der Umsatz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch EUROCON Wirtschaftstreuhand GmbH, 4770 Andorf, Raiffeisenweg 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 25. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…oder in die Zahlungserleichterung nicht einbezogene Abgaben nicht rechtzeitig entrichtet werden. Auch wurde in der Fortsetzung des Bescheidspruches bestimmt, dass Gutschriften, unabhängig vom Anlass ihres Entstehens, auf die zu leistenden Raten nicht einzurechnen sind. Infolge Einreichung und Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldung für März 2003 vor der…

…diesem Fall, dass die Auslieferer auf der von mir bzw. meinen Angestellten vorausgefüllten Rechnungen (Gutschrift) ihren Firmenstempel gesetzt haben und sodann vor meinen Augen oder gelegentlich auch vor den Augen meiner Angestellten die Unterschrift gesetzt haben, außer Herr U." Über die Berufung wurde erwogen: Nach §…

…alle von der Prüferin beanstandeten Rechnungen - wie im Einzelnen erörtert - Rechnungsmängel und kommt betreffend die H. E-Rechnungen (Gutschriften) ein Vorsteuerabzug aus einem weiteren Grund nicht in Betracht, kann den in der Gegenäußerung zur Stellungnahme der BP geschilderten Umständen eine entscheidungswesentliche Bedeutung nicht beigemessen werden…

…verbuchten o.a. Gutschriften als ihm zugeflossen zu betrachten. Laut dem adaptierten (unstrittigen) Lohnzettel / "neu" resultieren daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 12.072,56 Euro (anrechenbare Lohnsteuer: 2.728,59 Euro). Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt…

…03/08, fällig am 15. Mai 2008. Die Entrichtung sei verspätet mit der Gutschrift der Umsatzsteuer 4/2008 vom 12. Juni 2008 erfolgt. Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stelle das Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto dar (VwGH 21.10.1993, 91/15…

…sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. Ein vorangemeldeter Überschuß ist gutzuschreiben, sofern nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück. § 230 Abs. 1 bis 6 BAO lauten…

…L-KEG ist an der im Firmenbuch als Firmensitz angegebenen Anschrift Adresse2/L-GmbH nicht auffindbar. Lt. Türschild wohnt in Adresse2/L-GmbH LM, die lt. Firmenbuch Geschäftsführerin der L-KEG ist.Die Gutschriften (1. Juli 2003, 15. Juli 2003, 18. Juli 2003 und 22…

…2005 beantragte J.I. (in der Folge Bw.) unter der KZ 793 einen Gewinn in Höhe von € 91.418,71 (darunter eine Einkommensteuergutschrift in Höhe von € 16.356,88 und eine Gutschrift an Anspruchszinsen in Höhe von € 282,81) nach § 11a EStG…

…Stundung oder Ratenzahlung, welche eine Exekutionshemmung herbeigeführt hätten, sei nie angesucht worden. Ebenfalls unbestritten bleibe, dass sämtliche Umsatzsteuervoranmeldungen, die gegenzuverrechnende Gutschriften ergeben hätten, zwei bis drei Monate nach Fälligkeit eingebracht worden seien. Die Exekutionstätigkeit hätte, wie bereits erwähnt, durch ein Raten- oder Stundungsgesuch jederzeit gehemmt…

…eröffnet. Mit Bescheid vom 27. April 2005 setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuer der Bw für 2003 fest. Daraus folgte eine Gutschrift im Betrag von -1.481,90 €, die am Abgabenkonto der Bw verbucht wurde. Mit Schreiben vom 2. Mai 2005 beantragte der Masseverwalter die…

…Zahlungsplanes aufgehoben, und mit Beschluss vom 28.11.2000 die Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses sowie das Ende der Zahlungsfrist (15.10.2007) festgestellt. Aus der mit Bescheid vom 23.1.2002 durchgeführten Veranlagung zur Einkommensteuer 2000 ergab sich eine Gutschrift von € 291,93, die vom…

…Dezember 2003 mit der Begründung ab, dass die zur Rückzahlung beantragte Gutschrift auf die noch nicht entrichteten Masseforderungen an Körperschaftsteuervorauszahlungen für 4-6/2003 in Höhe von € 437,00 sowie für 7-9/2003 in Höhe von restlichen € 63,00 verrechnet worden wäre…

…November 2002 setzte das Finanzamt gemäß § 212a Abs. 9 zweiter Satz BAO die Aussetzungszinsen unter Berücksichtigung der durch die zuletzt ergangenen Einkommensteuerbescheide festgesetzten Gutschriften, nämlich für 1993 in Höhe von € 11.009,21, wodurch diese Abgabe für die Berechnung der Zinsen vollkommen weggefallen wäre…

…nur derjenige, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Die erstinstanzliche Behörde begründe die Einleitung des Finanzstrafverfahrens damit, dass der…

…€ erklärt, und vom Finanzamt am 30.8.2004 in dieser Höhe festgesetzt. Aus diesem Festsetzungsbescheid ergab sich eine Gutschrift exakt in Höhe des zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Abgabenrückstandes von 11.110,11 €. Im Zuge der bereits erwähnten USt-Sonderprüfung wurde dazu festgehalten, dass…

…Finanzamt wies in der Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2004 darauf hin, dass die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgaben verspätet durch die Gutschrift der Umsatzsteuer 03/2004 in Höhe von 327.708,31 € (elektronisch eingebracht am 19. Mai 2004) entrichtet worden seien. Die Bestimmung des …

…spät entrichtet. In Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde von der steuerlichen Vertretung der Bw. eine monatliche Aufgliederung der Umsatzsteuerzahllasten bzw. -gutschriften für die mit Einleitungsverfügung vom 22. September 2004 eingeleiteten Voranmeldungszeiträume Oktober 2000 bis November 2003 abverlangt, welche mit Schreiben vom 13…

…12/2003, 1-5/2004, 6-12/2004, 1-5/2005 und 6-11/2005 letztlich mittels Berufungsvorentscheidung Gutschriften festgesetzt wurden. Da somit keine Säumnis hinsichtlich der Unterlassung der Bezahlung von Abgabenschuldigkeiten vorlag, ist der jeweils erste Säumniszuschlag zur U 6-12/2003, 1-5…