UFSG RV/0365-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. Wolfgang Dlaska, Rechtsanwalt, 8020 Graz, Brückenkopfgasse 1, vom 18. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark, vertreten durch Dr. Monika Rößler, vom 13. Mai 2005 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des LG für ZRS Graz vom [Datum] wurde der Konkurs über das Vermögen der Bw eröffnet. Mit Bescheid vom 27. April 2005 setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuer der Bw für 2003 fest. Daraus folgte eine Gutschrift im Betrag von -1.481,90 €, die am Abgabenkonto der Bw verbucht wurde. Mit Schreiben vom 2. Mai 2005 beantragte der Masseverwalter die "Anweisung des Guthabens" in diese Höhe auf das Konkursabwicklungskonto und bekräftigte dieses Begehren nochmals mit Schreiben vom 10. Mai 2005. Mit Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages vom 13. Mai 2005 wies das Finanzamt den Antrag unter Hinweis auf ein Kompensationsrecht ab. In der dagegen erhobenen Berufung vom 18. Mai 2005 bestritt der Masseverwalter die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juni 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, wobei es umfangreiche Ausführungen zur Aufrechnung tätigte. Mit Schreiben vom 10. Juni 2005 stellte der Masseverwalter für die Bw einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im Juni 2005 zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: § 239 BAO. (1) Die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. ... Nach § 239 Abs. 1 BAO kann eine Rückzahlung nur erfolgen, wenn auf dem Abgabenkonto ein Guthaben besteht. Die Abgabenbehörde hat grundsätzlich über den Betrag abzusprechen, der im Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto aufscheint (vgl. zB. VwGH 16. Mai 2002, 2001/16/0375). Da auf dem Abgabenkonto der Bw. zum Zeitpunkt ihres Rückzahlungsantrages kein Guthaben bestanden hat, war - unbesehen der Frage der Rechtmäßigkeit einer Verrechnung der Gutschrift - die Berufung als unbegründet abzuweisen. Graz, am 4. Juli 2005