…Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 weiters mit der Begründung, dass auf seinem Abgabenkonto im Zeitraum 20. August bis 2007 bis 27. April 2008 ein Guthaben in Höhe von € 668,08 bestanden hätte, welches bei der Berechnung der Zinsen nicht berücksichtigt worden wäre…

…in Fällen der Umbuchung von Guthaben vom Abgabenkonto eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten auf einem anderen Abgabenkontos des selben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet. Dies muss umso mehr gelten, wenn sich Abgabenschuldigkeiten und Guthaben eines Abgabenpflichtigen auf ein und demselben Abgabenkonto gegenüberstehen…

…kein Guthaben zu deren Tilgung zur Verfügung. Vielmehr betrug der Abgabenrückstand mehr als € 13 Millionen. Den angefochtenen Bescheiden lastet daher keine Rechtswidrigkeit an. Sollte den Berufungen gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide stattgegeben werden, wird, soferne dann ein ausreichendes Guthaben, dessen Wirksamkeitstag vor dem bzw. am jeweiligen…

…12/2005 stand daher kein Guthaben zu deren Tilgung zur Verfügung. Vielmehr betrug der Abgabenrückstand mehr als € 8,9 Mio. Sollte den Berufungen gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide stattgegeben werden, wird, soferne dann ein ausreichendes Guthaben, dessen Wirksamkeitstag vor dem bzw. am Fälligkeitstag der Kammerumlage 10…

…Ansicht, dass erst mit dem Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen über deren Verrechnung mit einem bestandenen Guthaben am Finanzamtskonto der von der Behörde zitierte Antrag gemäß § 212a Abs. 8 BAO gestellt werden könne. Die Verrechnung eines Guthabens auf Verlangen des Abgabepflichtigen mit der Abgabenschuld…

…Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. Aus der Aktenlage ist festzustellen, dass seitens des Finanzamtes XXX am 10. Juli 2012 ein auf dem Abgabenkonto…

…vom 3. Dezember 2004 auf Umbuchung von € 3.612,00 auf das Abgabenkonto der V-GmbH, StNr. 001, wurde mit Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 27. Dezember 2004 mit der Begründung abgewiesen, dass das Guthaben bereits am 3. Dezember 2004 an…

…Abgabenkonto eines Abgabepflichtigen während des zinsenrelevanten Zeitraumes hat keine Auswirkung auf das Ausmaß der Anspruchszinsen, wenn dem Finanzamt dieses nicht als Anzahlung bekannt gegeben wird. Die Bw. hat lediglich vorgebracht, dass sie die Anzahlung vom 26. September 2008 richtig gewidmet und das Guthaben am Abgabenkonto…

…habe. Zufolge dieser Bestimmung sei die Nachforderung für den Zeitraum ab 1. Oktober 2007 bis zur Bescheiderlassung zu verzinsen. Der Argumentation, dass auf dem Abgabenkonto ein den Nachforderungsbetrag übersteigendes Guthaben ausgewiesen gewesen sei, sei zu erwidern, dass dem Gesetz keine Regelung zu entnehmen sei, der…

…mit dem Einlangen der UVA bei der Abgabenbehörde am 5. März 2004 bereits fällig gewesen. In der Ergänzung zur Berufung vom 20. Dezember 2006 führt der Bw. folgendes aus: Rechtswidrig und nicht nachvollziehbar sei die Begründung, dass nur die auf einem Abgabenkonto bestehenden Guthaben gemäß …

…2002 führte zu einer Nachforderung von 17,58 €, die mit dem auf dem Abgabenkonto bestehenden Guthaben von 10.890,09 € verrechnet wurde. Aufgrund der Feststellungen in einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde im wiederaufgenommenen Verfahren am 25. Juni 2004 ein neuer Einkommensteuerbescheid für 2002 erlassen…

…Höhe außerhalb jeder bisherigen Routine in der die steuerlichen Agenden betreffenden Buchhaltung der Bw. anzusehen war. Wer eine Überweisung tätigt, ohne sich vom Vorhandensein eines ausreichenden "vermuteten" Guthabens am Abgabenkonto zu überzeugen, nimmt in Kauf und findet sich damit ab, dass die gesetzlichen Säumnisfolgen eintreten…

…98 € am 6. September 2005 betrug der Abgabenrückstand 469,25 €. Dieser Abgabenrückstand wurde durch die Gutschrift aus der Veranlagung der Einkommensteuer 2004 iHv. 34,01 € auf den Betrag von 435,24 € vermindert. Ein Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe…

…nicht nachvollziehbar und ist überdies den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung fremd. Zudem stünde eine "allfällige Sperre des Guthabens" in Ermangelung eines Antrages gemäß § 212a Abs. 8 BAO in keinem Zusammenhang mit der Festsetzung von Aussetzungszinsen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 11. März 2005

…er aus, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, weil bei der Berechnung der Zinsen das laufende Guthaben am Abgabenkonto nicht in Anrechnung gebracht wurde. Er wendet ein, dass die angewendete Gesetzesbestimmung verfassungswidrig sei, weil durch diese Bestimmung das Recht auf Unversertheit des Eigentums verletzt werde. Um…

… 239 BAO. (1) Die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. ... Nach § 239 Abs. 1 BAO kann eine Rückzahlung nur erfolgen, wenn auf dem Abgabenkonto ein Guthaben besteht. Die Abgabenbehörde hat grundsätzlich über den Betrag abzusprechen…

…Guthaben wurden vom Bw. nicht als Anzahlung für die Einkommensteuer 2009 im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO gewidmet (wobei eine Widmung vom Bw. auch nicht behauptet wurde), womit sich die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Anspruchszinsen auch nicht verringern konnte, sodass die aus der am…

…selbst berechnete Guthaben sofort nach der elektronischen Übermittlung (6. Oktober 2008) zur Verfügung steht und daher nur der Differenzbetrag in Höhe von € 91.351,53 bezahlt wurde, ist zu erwidern, dass zum Fälligkeitstag am 15. Oktober 2008 kein entsprechendes Guthaben am Abgabenkonto gebucht war…

…Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 mit der Begründung, dass auf seinem Abgabenkonto laufend ein die Steuernachforderung übersteigendes Guthaben bestanden hätte und es ihm unverständlich ist, wieso bei diesem Sachverhalt Anspruchszinsen anfallen sollten. Dazu ist festzuhalten, dass dem Gesetz keine…

…erfolgte die Festsetzung der angefochtenen zweiten Säumniszuschläge, zumal zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuer kein ausreichendes Guthaben am Abgabenkonto war, gesetzeskonform zu Recht. Da die gesetzlichen Voraussetzungen der Verhängung von zweiten Säumniszuschlägen erfüllt sind - war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 1. Dezember 2009