UFSW RV/1552-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. März 2006 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. März 2006 setzte das Finanzamt von der Kammerumlage 10-12/2005 in Höhe von € 16.108,82 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 322,18 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis 15. Februar 2006 entrichtet worden sei. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung verwies die Berufungswerberin (Bw.), "um Wiederholungen zu vermeiden auf frühere Eingaben insbesondere auf die vom 18. November 2005 und 14. Dezember 2005." Bei der Eingabe vom 18. November 2005 handelt es sich um eine Berufung gegen den Bescheid vom 11. November 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung. Die Bw. führte aus, dass sie davon ausgehe, dass die Anträge auf Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 04/2003 bis 1/2005 sowie die Berufung gegen die Bescheide vom 14. Oktober 2005, mit welchen die Umsatzsteuer 06-12/2003 und 01-11/2004 in Höhe von € 4,740.695,56 festgesetzt worden sei, positiv erledigt würden. Die Eingabe vom 14. Dezember 2005 enthält einen Antrag auf Verbuchung der gemeldeten Überschüsse aus der Umsatzsteuer betreffend die Voranmeldungszeiträume 04/2003 bis 01/2005 Umsatzsteuer, einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung, sowie den Antrag, den in der Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober 2005 ausgewiesenen Überschuss in Höhe von € 760.005,61 ausschließlich für die Zahllasten Februar 2005 mit € 622.108,66 und September 2005 mit € 845.676,08 zu verwenden. Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs. 2:Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. § 293a BAO: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen unmittelbar auf einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung beruhenden Nebengebührenbescheid aufheben oder ändern. Die Bw. gesteht selbst zu, dass die mit den Umsatzsteuervoranmeldungen gemeldeten Überschüsse vom Finanzamt nicht anerkannt wurden und die Abgabenfestsetzungen zu erheblichen Nachforderungen führten. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der hier säumniszuschlagsgegenständlichen Kammerumlage 10-12/2005 stand daher kein Guthaben zu deren Tilgung zur Verfügung. Vielmehr betrug der Abgabenrückstand mehr als € 8,9 Mio. Sollte den Berufungen gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide stattgegeben werden, wird, soferne dann ein ausreichendes Guthaben, dessen Wirksamkeitstag vor dem bzw. am Fälligkeitstag der Kammerumlage 10-12/2006 liegt, zur Verfügung steht, auf den oben zitierten § 293a BAO verwiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26. März 2007