UFSI RV/0537-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 25. Juni 2004 betreffend Anspruchszinsen für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber wurde mit Bescheid vom 23. Oktober 2003 zur Einkommensteuer für das Jahr 2002 veranlagt. Dabei ergab sich aufgrund der Anrechnung der geleisteten Vorauszahlungen eine Gutschrift von 5.503,73 €, die auf dem Abgabenkonto des Berufungswerbers gutgeschrieben wurde. Eine am 27. Oktober 2003 gemäß § 293 b BAO vorgenommene Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2002 führte zu einer Nachforderung von 17,58 €, die mit dem auf dem Abgabenkonto bestehenden Guthaben von 10.890,09 € verrechnet wurde. Aufgrund der Feststellungen in einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde im wiederaufgenommenen Verfahren am 25. Juni 2004 ein neuer Einkommensteuerbescheid für 2002 erlassen, der zu einer weiteren Einkommensteuernachforderung von 6.694,51 € führte. Mit Bescheid gleichen Datums wurde aufgrund des oa Nachforderungsbetrages von 6.694,51 € Anspruchszinsen in der Höhe von 172,35 € festgesetzt. Gegen die Vorschreibung dieser Zinsen erhob der Berufungswerber mit Schreiben vom 1. Juli 2004 Berufung und begründete dies damit, dass sein Abgabenkonto im Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis 27. Juni 2004 ein Guthaben von zeitweise mehr als 10.000 € aufgewiesen habe, welches nicht verzinst worden sei. Es sei nicht einzusehen, dass für eine nachträglich festgestellte Steuerschuld nunmehr Zinsen verlangt würden, obwohl das Geld bereits beim Finanzamt gelegen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Juli 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte zusammengefasst aus, der Berufungswerber habe gegenüber dem Finanzamt keine Anzahlungen im Sinne des § 205 BAO bekannt gegeben. Auf seinem Abgabenkonto seien lediglich saldomäßige Buchungen durchgeführt worden. Es seien keine Weisungen erteilt worden, wie das auf dem Abgabenkonto ausgewiesene Guthaben zu verwenden sei. Das Guthaben sei aus Gutschriften aus der Veranlagung zur Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002 entstanden und zur Entrichtung von Einkommensteuervorauszahlungen der Jahre 2003 und 2004 verwendet worden. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 10. Oktober 2004 führte der Berufungswerber ergänzend aus, die Einkommensteuervorauszahlungen für 2002 seien vierteljährig geleistet worden und seien nicht zurückgezahlt oder für andere Steuern verwendet worden. Es sei nun nicht verständlich, dass Vorauszahlungen für die Einkommensteuer 2002, welche auf seinem Abgabenkonto liegen würden, nicht für die Einkommensteuer für 2002 verwendet, sondern unverzinst liegen bleiben würden, auf der anderen Seite aber Anspruchszinsen verrechnet würden. Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3) , nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß Abs. 2 BAO leg.cit. betragen die Anspruchszinsen 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Gemäß Abs. 3 leg.cit. kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekanntgeben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekanntgegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 BAO am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Gemäß Abs. 4 leg.cit. wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Der Berufungswerber bestreitet nicht, dass der im wiederaufgenommenen Verfahren erlassene Einkommensteuerbescheid vom 25. Juni 2004 gegenüber dem Erstbescheid vom 23. Oktober 2003 bzw. dem berichtigten Bescheid vom 27. Oktober 2003 zu einer Nachforderung an Einkommensteuer und damit zu einem Differenzbetrag im Sinn des § 205 Abs. 1 BAO geführt hat. Zufolge dieser Bestimmung ist die sich aus der Abänderung der bisherigen Steuerfestsetzung ergebende Nachforderung für den Zeitraum ab 1. Oktober 2003 bis zur Bekanntgabe des Änderungsbescheides zu verzinsen. Soweit der Berufungswerber vorbringt, sein Abgabenkonto habe im zinsenrelevanten Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis zum 27. Juni 2004 ein Guthaben von zeitweise mehr als 10.000 € aufgewiesen, ist dazu auszuführen, dass dem Gesetz keine Regelung zu entnehmen ist, der zufolge das Bestehen eines Abgabenguthabens während des zinsenrelevanten Zeitraumes der Festsetzung von Anspruchszinsen entgegenstünde (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 126). Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt vielmehr, dass das Ausmaß der Nachforderungszinsen durch ein Guthaben auf dem Abgabenkonto nur insoweit beeinflusst wird, als dem Finanzamt eine Anzahlung im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO bekannt gegeben wird, wodurch das Guthaben entsprechend vermindert und die Anzahlung - soweit im Guthaben gedeckt - entrichtet wird (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/ Sutter/Urtz, BAO3, § 205 Anm. 5). Eine derartige Fallkonstellation ist hier mangels Bekanntgabe einer Anzahlung nicht gegeben. Auch der Einwand im Vorlageantrag, wonach die vom Berufungswerber für 2002 geleistete Einkommensteuervorauszahlung von 6.147,20 €, bei der Berechnung der strittigen Anspruchszinsen zu berücksichtigen gewesen wäre, trifft nicht zu. Mit dem erklärungsgemäß erlassenen Erstbescheid vom 23. Oktober 2003 in dem die Einkommensteuer mit 643,47 € festgesetzt und damit die zu viel entrichtete Einkommensteuervorauszahlung von 5.503,73 € dem Abgabenkonto des Berufungswerbers gutgeschrieben worden ist, war die Widmung dieses Betrages als Einkommensteuervorauszahlung aufgehoben und der Berufungswerber konnte über diesen Betrag frei verfügen. Ob der dem Abgabenkonto des Berufungswerbers gutgeschriebene Betrag in weiterer Folge mit anderen fälligen Abgaben verrechnet, dem Berufungswerber zurück bezahlt oder vorerst auf dem Konto verblieben ist, ist für die Berechung der der hier stritten Anspruchszinsen unerheblich. Der im wiederaufgenommenen Verfahren mit Bescheid vom 25. Juni 2004 neu festgesetzten Einkommensteuer für 2002 von 7.355,56 € war somit nicht die (ursprünglich) geleistete Einkommensteuervorauszahlung für 2002 von 6.147,20 €, sondern die im berichtigten Bescheid vom 27. Oktober 2003 festgesetzte Einkommensteuer von 661,05 € gegenüberzustellen, sodass sich die unbestrittene Nachforderung von 6.694,51 ergab, die vom Finanzamt zurecht auch als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Anspruchszinsen herangezogen worden ist. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 2. November 2005