UFSW RV/1991-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 25. April 2008 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 25. April 2008 setzte das Finanzamt für das Jahr 2006 Anspruchszinsen in Höhe von € 131,32 fest. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass der Antrag auf Festsetzung der Einkommensteuer 2006 termingerecht abgegeben worden sei. Das Ergebnis 2006 sei im Juli 2007 von der Steuerkanzlei beim Finanzamt abgegeben worden. Das anteilige Ergebnis 2006 NEU sei mit 2. Oktober 2007 ebenfalls von der Steuerkanzlei beim Finanzamt abgegeben worden. Der Bw. sehe daher bei sich kein Verschulden für die Berechnung der Anspruchszinsen über € 131,32, da seinerseits die Fristen eingehalten worden seien. Außerdem habe sein Steuerkonto ein Guthaben in Höhe von € 668,08 aufgewiesen. Der Bw. beteilige sich bei der W., weil er aktiv einen Beitrag zum Umweltschutz leisten wolle. Durch diese Beteiligung würden pro Jahr 685.720kWh erzeugt, was eine Reduktion von 476 Tonnen bedeute. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte nach Zitierung des § 205 BAO aus, dass dem Normzweck der genannten Bestimmung zufolge Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleiche, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstünden, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt entstehe, die Abgabenfestsetzung aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolge. Ansprüche auf Anspruchszinsen entstünden unabhängig von einem allfälligen Verschulden der Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde, da die Festsetzung von Anspruchszinsen allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid der Abgabepflichtigen bekannt gegeben worden sei und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig sei. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass sein Steuerkonto ein Guthaben in Höhe von € 669,08 aufgewiesen habe. Dies sei bei der Berechnung der Anspruchszinsen laut Bescheid vom 25. April 2008 nicht berücksichtigt worden. Es werde daher um Berücksichtigung der Tageszinsen mit einem Tageszinssatz 0,0142 von 20. August bis 27.April 2008 des Guthabensbetrages bei der Berechnung der Anspruchszinsen ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: § 205 BAO lautet: Abs. 1: Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus | | | | | | | | | a)Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. Abs. 2: Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Abs. 3: Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Abs 4: Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Abs. 5: Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde, daher geht das Verschuldensargument ins Leere, da die Festsetzung von Anspruchszinsen verschuldensunabhängig ist und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des darin angeführten Nachforderungsbetrages abhängig ist. Der Frage, ob und gegebenenfalls wen ein Verschulden an der Entstehung der Anspruchszinsen trifft, kommt somit keine rechtliche Bedeutung zu. Ein näheres Eingehen ist daher obsolet. Weiters setzen Zinsenbescheide nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 weiters mit der Begründung, dass auf seinem Abgabenkonto im Zeitraum 20. August bis 2007 bis 27. April 2008 ein Guthaben in Höhe von € 668,08 bestanden hätte, welches bei der Berechnung der Zinsen nicht berücksichtigt worden wäre. Dazu ist festzuhalten, dass dem Gesetz keine Regelung zu entnehmen ist, der zufolge das Bestehen eines Abgabenguthabens während des zinsenrelevanten Zeitraumes der Festsetzung von Anspruchszinsen entgegenstünde (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 126). Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt vielmehr, dass das Ausmaß der Nachforderungszinsen durch ein Guthaben auf dem Abgabenkonto nur insoweit beeinflusst werden kann, als dem Finanzamt eine Anzahlung im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO bekannt gegeben wird, wodurch das Guthaben entsprechend vermindert und die Anzahlung - soweit im Guthaben gedeckt - entrichtet würde (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/ Sutter/Urtz, BAO3, § 205 Anm. 5). Gutschriften alleine haben ebenso wie das Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen während des zinsenrelevanten Zeitraumes ohne Bekanntgabe, dass dieses Guthaben auch als Anzahlung für die zu erwartende Einkommensteuernachforderung zu werten ist, keinen Einfluss auf das Ausmaß der Nachforderungszinsen. Ein derartiger Sachverhalt ist hier mangels Bekanntgabe einer Anzahlung nicht gegeben. Die Ausführungen zur Beteiligung bei der W. stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Festsetzung der Anspruchszinsen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. Jänner 2009