…In Entsprechnung des tatsächlichen Wertes des Hälfteeigentumes an der Ehewohnung entfalle von der Ausgleichszahlung ein Betrag von 72.500 € auf die Grundstückstransaktion. Das Finanzamt gab mit Berufungsvorentscheidung dem Rechtsmittel teilweise statt und setzte nunmehr von einer Gegenleistung von 113.732,98 € die Grunderwerbsteuer…

…dass darin letztlich klar zum Ausdruck gebracht wird, dass für in sogenannten Scheidungsvergleichen vorgenommene Grundstückstransaktionen eine Gegenleistung dann ermittelbar ist, wenn der Scheidungsvergleich nicht den für Vereinbarungen dieser Art üblichen Globalcharakter aufweist, sondern die Übernahme diverser Hypothekarschulden durch den Erwerber in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Gegenleistung…

§ 16 Abs. 5 lit. b GebG in Verbindung mit § 33 TP 17 Abs. 1 Z.7 lit.a GebG mit der Vornahme der Handlung, die den gebührenpflichtigen Tatbestand verwirklicht, ausgelöst. Die Vornahme der Handlung ist die Veröffentlichung der Teilnahmebedingungen im Internet im Zusammenhang mit dem…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. April 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: Bemessungsgrundlage (Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG 1987): 86.332…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Ing. Franz Junger und Dipl.Ing. Dr. Christoph Aigner als weitere Mitglieder des…

…Demnach habe der VwGH wiederholt ausgesprochen, dass zwar in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln sei, im konkreten Einzelfall jedoch auch bei Scheidungsvergleichen hinsichtlich der vorgenommenen Grundstückstransaktionen sehr wohl Gegenleistungen ermittelbar sein können, wenn eine bestimmte Leistung nur als (weitere) Gegenleistung für die Übertragung…

…Gebrauchsvermögens steuerbefreit ist. Strittig ist nunmehr allein die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer. Während das Finanzamt im Ausgleichsbetrag von 150.000 € die im konkreten Fall zu ermittelnde Gegenleistung für die im Scheidungsvergleich vereinbarte Grundstückstransaktion sieht und damit gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG die…

Die Besteuerung von verschmelzungsbedingten Grundstückstransaktionen kann auch nicht mit zivilrechtlichen Unterschieden zur formwechselnden Umwandlung einer Rechtfertigung zugeführt werden: So hat etwa der BFH im Urteil vom 9.4.2008, 11 R 32/06, die unterschiedliche GrESt-Behandlung zwischen einer formwechselnden Umwandlung und der Verschmelzung mit…

…wollte nur sicher gehen, dass diese Grundstückstransaktion auch im Sinne der von der Berufungswerberin und den mit ihr in einem wirtschaftlichen Naheverhältnis stehenden Gesellschaften unterbreiteten Voraussetzungen durchgeführt wird und hat deswegen der Auflösung nur unter den in der Auflösungsvereinbarung genannten Bedingungen zugestimmt. Obwohl der Masseverwalter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. April 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bw. erwarb…

…dass in Anbetracht der Bedeutsamkeit und Größe der zugrunde liegenden Grundstückstransaktion und des Hinweises des Steuerberaters, möglichst bald einen schriftlichen Kaufvertrag zu errichten und den Erwerbsvorgang beim Finanzamt anzuzeigen sowie aufgrund der grundsätzlichen Kenntnis der Beschuldigten von der Grunderwerbsteuerpflicht von Grundstücksverkäufen beide Beschuldigte eine nach…

…Mit Kaufvertrag vom 15.2.2000, abgeschlossen zwischen der Bw. als Verkäuferin und der Firma Z. als Käufer wurde folgende Grundstückstransaktion durchgeführt: Die Bw., welche aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches vom 22.11.1996 bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ H. ist, verkauft diese an die Firma…

…beim Schätzungsgutachten im Jahr 2000 entsprechend auswirken müssen und rechtfertigt unseres Erachtens keinen derartigen Preisverfall in der Zeit zwischen 2000 und 2002. Grundstückstransaktionen der Kommune L - der Gutachter nimmt im Folgegutachten aus 2006 auf Aufschließungsmaßnahmen und nachfolgenden Baulandverkauf der Kommune L Bezug und begründet damit…

…26. Jänner 1989, Zl 88/16/0107, sei bei ehelichen Aufteilungsvereinbarungen in der Regel eine Gegenleistung für Grundstückstransaktionen nicht anzunehmen. Mangels Feststellbarkeit einer Gegenleistung sei die Grunderwerbsteuer im vorliegenden Fall vom Einheitswert festzusetzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 1998 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf, vertreten durch Metzler & Partner Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH, 6900 Bregenz, Dorf Rieden 7, vom 24. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 25. September 2006 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge…

…Absicht, es nach Möglichkeit wieder zu veräußern. Bei einer bloßen Beendigung würde der An- und Verkauf eines Grundstückes nicht dazugehören. Sei es auch bislang zu keiner weiteren Grundstückstransaktion gekommen, so erfülle der Ankauf des Grundstückes vom 22. November 2002 und dessen Weiterveräußerung am 30. Juni…

…Ing. A.B. Geschäftsführer der geprüften Gesellschaft und ihrer Muttergesellschaft die AB Beteiligungs GmbH. Da das Nahestehen nur das Indiz für die gesellschaftsrechtliche Veranlassung einer Grundstückstransaktion sein kann, reicht jede Beziehung zwischen dem Anteilsinhaber und einem Dritten als Begründung für das Vorliegen eines Naheverhältnisses aus…

…außen klar erkennbaren Willensvorgang sowie aus dem nach außen in Erscheinung getretenen Verhalten der Bw., erhaltene Provisionen für eine Grundstückstransaktion in Österreich-sowie die aus diesem Vermögen in Folge angefallenen Zinsen - nicht in ihre Einkommensteuererklärung aufzunehmen, gegeben. In der Beilage zur Selbstanzeige habe die Bw…

…dass die Bw. Provisionen für eine Grundstückstransaktion in Österreich sowie die aus diesem Vermögen in der Folge angefallenen Zinsen nicht in ihrer Einkommensteuererklärung aufgenommen habe, konterte der Steuerberater: Im Rahmen der Wiederaufnahme der Jahre 2000 und 2001 und der damit erfolgten Berufung gehe es weder…

…wurde in keinster Weise erwähnt. Das Finanzamt sieht daher in der Bezahlung des Ausgleichsbetrages von € 250.000,00 das ausschließliche Entgelt für die Grundstückstransaktion anlässlich des gegenständlichen Scheidungsvergleiches. Die Berufung war daher abzuweisen." 8. Vorlageantrag Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde…