…Der Leasingvertrag hätte gemäß Punkt 4 (Vertragsdauer) auf der ersten Seite des Leasingvertrages vom Leasinggeber bereits ab dem ersten Jahr seiner Laufzeit gekündigt werden dürfen. Eine beide Vertragsparteien bindende Mindestvertragsdauer (= Grundmietzeit) bestand somit nicht. -Der Leasingnehmer erwarb durch den Text dieses Vertrages kein Recht…

…EStR) entwickelten Grundsätze zur Zurechnung von Leasinggütern, führte es in der Berufungsvorentscheidung aus, dass bei Leasingverträgen mit einer Grundmietzeit von genau 40% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der Leasinggüter für eine Zurechnung an die Bw. ein ausdrücklich eingeräumtes Optionsrecht erforderlich sei, welches dieser die nachvertragliche Nutzung der…

ausdrücklich (schriftlich oder mündlich) oder konkludent erfolgt, ist allerdings für die Beweisführung bedeutsam. Insbesondere ist entscheidend, ob auch ohne schriftliche Unterlagen, ausschließlich aufgrund von mündlichen Äußerungen oder durch das Verhalten der Vertragsparteien, jene Merkmale hinreichend erwiesen werden, die für die rechtliche Beurteilung maßgeblich sind. In…

…sowohl mit der gegenständlichen Generalsanierung als auch mit dem Abschluss und Verbücherung der in diesem Zusammenhang abzuschließenden Verträgen verbunden Kosten und Abgaben jeder Art nicht belastet werden. Für die nach Ablauf der Grundmietzeit für die vorgenommene Generalsanierung anfallende Grunderwerbsteuer sollte dies jedoch nur insoweit gelten…

…S + 2,756.475 S - 6,125.500 S = 1,285.655 S = Gewinn und Zinsen des Leasinggebers) Ein Andienungsrecht des Leasinggebers wurde vereinbart; nach Ablauf der Grundmietzeit wurde das Wirtschaftsgut an den Mieter verkauft zum vereinbarten Restwert: Rechnung vom 4. März 1998…

Ein Leasingnehmer wird nach Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenates im Rahmen von Vollamortisationsverträgen nicht bereit sein, während der Grundmietzeit den vollen Kaufpreis zuzüglich Zinsen für das Leasinggut zu bezahlen, wenn nicht in irgendeiner Form Einvernehmen darüber besteht, dass er das Leasinggut danach um einen wirtschaftlich nicht…

…beeinsprucht. Von einem erheblichen Abweichen des Kaufpreises vom gemeinen Wert der Wirtschaftsgüter ist daher nicht auszugehen. Auch für die Annahme einer missbräuchlichen Gestaltung der Verträge fehlt jeglicher Anhaltspunkt. Aus der vertraglichen Gestaltung (Abdeckung des Gesamtkaufpreises durch die in der Grundmietzeit zu leistenden Leasingraten) geht hervor…

…Die vom Leasingnehmer aufgewendeten Zahlungen können dann gleich hoch sein wie die Leasingraten eines Vollamortisationsvertrages. Am Ende der Grundmietzeit hat der Leasingnehmer in der Regel die Möglichkeit, das Leasinggut gegen Rückgewährung der Kaution zurückzugeben oder gegen ein Entgelt in Höhe der Kaution zu erwerben. Kautionsleasing…

…Mietvertrag: "Zusätzlich zum Mietvertrag vom 1. Dezember 2010 wird vereinbart: Es wird ausdrücklich festgehalten, dass der im Mietvertrag vereinbarte Mietpreis nur bis zur Hälfte der Grundmietzeit aufrecht erhalten bleibt (bis 30.6.2012). Danach beträgt die Miete EUR 400,00. Sollte vor diesem Zeitraum die…

…und Fliesen, in PLZ2Ort1, Str2. Das Mietverhältnis wurde auf eine Grundmietzeit von 20 Jahren abgeschlossen. Seit Errichtung der Betriebsanlage wurde diese durch den Abg.Pfl. (zuletzt ab 2001 an die Firma "Fliese1 GmbH") bis einschließlich 2006 untervermietet. Das Untermietverhältnis zwischen dem Abg.Pfl. und der…

…geprüft worden, ob für Wirtschaftsgüter, deren Grundmietzeit 40 - 50% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer betragen habe und die im Regelfall nach Ablauf der Grundmietzeit durch den Leasingnehmer angekauft worden seien, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der IZP erfüllt worden seien. Die Leasinggüter müssten zumindest mehr als die…

…Leasinggüter sind insbesondere dem Leasingnehmer zuzurechnen im Falle eines Vollamortisationsvertrages (RZ 136 und 137 EStR). Dabei ist eine Zurechnung ua. an den Leasingnehmer vorzunehmen, wenn die Grundmietzeit weniger als 40 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer beträgt. Dies ist für die Wirtschaftsgüter lt. Aufstellung (lfd.Nr. 1 Kran…

…bestünde. Bei Unterlassen der Dotierung der Drohverlustrückstellung in der Steuerbilanz würde die Bestimmung des § 8 Abs. 6 EStG 1988 während der Grundmietzeit zu einer zweifachen Gewinnerhöhung führen, nämlich einerseits beim Leasingnehmer und andererseits beim Leasinggeber. Der Leasingnehmer habe nämlich seinerseits auf Grund der Bestimmung des …

…das dem Leasingnehmer zuzurechnen sei. Spezialleasing könne nur dann vorliegen, wenn das Leasinggut speziell auf die individuellen Bedürfnisse des Leasinggebers zugeschnitten sei und nach Ablauf der Grundmietzeit nur noch bei diesem eine wirtschaftlich sinnvolle Verwendung finde. Dabei sei das Verhältnis der Mietdauer zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer…

…In wirtschaftlicher Betrachtungsweise könne die Nutzungsdauer der Schalungselemente mit 5 Jahren angenommen werden. Somit betrage die Grundmietzeit des Leasingvertrages weniger als 90% und mehr als 40% der gewöhnlichen Nutzungsdauer. Für den kalkulierten Restwert der Schalungselemente (ÖS 338.004,30) bestehe kein verbindliches Optionsrecht des Bw…

…Fälligkeit des Leasingentgeltes 1/120 der geleisteten Mietvorauszahlung aufgelöst, so dass nach Ablauf der Grundmietzeit die Mietvorauszahlung aufgelöst sei. In der Einnahmen/ Ausgabenrechnung 2003 für das Leasingobjekt sei erstmals dem Finanzamt in einer Anmerkung mitgeteilt worden, dass in Folge des Nichteintreffens der ursprünglichen Ertragsaussicht nach…

…wäre das Leasingobjekt selbst bei Vorliegen einer beidseitig unkündbaren Grundmietdauer der LG zuzurechnen, da ein Optionsrecht der LN, den Leasinggegenstand nach Ablauf der Grundmietzeit gegen Leistung eines wirtschaftlich nicht ausschlaggebenden Betrages zu erwerben bzw. den Leasingvertrag zu verlängern, in der bezughabenden Leasingvereinbarung nicht vorgesehen sei…

…die Nichtausübung der eingeräumten Kaufoption jedem kaufmännischem Verhalten widersprochen, weshalb die Berufungswerberin mit hoher Wahrscheinlichkeit bei Eintritt in die gegenständlichen Leasingverträge beabsichtigte, ihr Kaufoptionsrecht nach Ablauf der Grundmietzeit auszuüben. Die Leasingobjekte sind daher unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.6.1995, Zl…

…bzw. Leasingvorgänge stattgefunden haben, wird um deren Bekanntgabe samt Vorlage der jeweiligen Verträge ersucht. d) In der Berufung wurde angeführt, bei einer Maschine sei nach Ablauf der Grundmietzeit mit Entrichtung einer letzten Leasingrate ein Erwerb durch die Bw. erfolgt. Bitte um Bekanntgabe dieser Maschine (Marke…

…dann beim Mieter, wenn 1) der Mieter ein Optionsrecht hat, nach Ablauf der Grundmietzeit das Wirtschaftsgut zu einem wirtschaftlich unbedeutenden Preis zu erwerben; 2) die Mietdauer der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer entspricht, 3) die Anfertigung des Mietobjektes nach den speziellen Bedürfnissen des Mieters erfolgt (siehe Doralt, Einkommensteuergesetz…