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UFSL RV/0696-L/12Grunderwerbsteuer, Mindeststeuer, Nachweis des gemeinen Wertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2013

…Geldleistung, Übergabspreis an weichenden Übergebersohn); Übergabsstichtag war der 1.4.2010. Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Grunderwerbsteuer fest. Die Begründung lautet: Das Wohnungsgebrauchsrecht wurde amtlich mit 400,00 € bewertet, dieses sowie die Rentenzahlung wurde mit dem maßgeblichen Barwertfaktor 15,542569 kapitalisiert…

UFSW RV/2779-W/11Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Todes wegen nach 31.7.2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

…ADR, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. April 2011 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr.***, StNr*** entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. Rechtsvorgang Mit rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes X vom 18. November 2010 wurde die Verlassenschaft nach dem…

UFSW RV/0374-W/09Grunderwerbsteuer mindestens vom Wert des Grundstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2012

…Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. November 2008, Erfnr., betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit am 25. August 2008 beurkundetem und zwischen dem Berufungswerber (Bw.) als Geschenknehmer und Frau C., geb. am 1941 als Geschenkgeberin abgeschlossenem Schenkungsvertrag schenkte…

UFSG RV/0352-G/10Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage bei Erwerb des halben Mindestanteils einer Eigentumswohnung nach § 14 WEG 2002 vom überlebenden Partner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2012

…2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. Mai 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaftssache nach dem am XX unter Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen F.A. gab die erbl…

UFSW RV/2079-W/11Verfassungswidrigkeit der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012

…Gonzagag. 14/21, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6. Juni 2011 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr*** entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. Rechtsvorgang Mit Kaufvertrag vom 30. März 2011 erwarb die BW. (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw…

UFSF RV/0459-F/10Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage bei Liegenschaftsanteilserweb nach dem WEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2011

…vom 3. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 8. Juli 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe JJS, der Gatte der Berufungswerberin, verstarb am xx.yy.zzzz in B. In der Verlassenschaftsabhandlung wurde…

UFSW RV/2941-W/07Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…der C (FN222222), beide vom 29. September 2004. 1.2. Außenprüfung Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer führte das Finanzamt eine Außenprüfung statt, bei der in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 8. Mai 2007 zu AB**** folgende Feststellungen getroffen wurden: "TZ. 4.1.:…

UFSW RV/1938-W/08Liegt eine auflösende oder eine (grunderwerbsteuerrechtlich relevante) aufschiebende Bedingung vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2010

…Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Mai 2008, St. Nr. zzz, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 6. März 2008 erwarb der nunmehrige Berufungswerber (Bw.), Herr Bw., das Grundstück xxx Baufl. (Gebäude), in der Natur Adresse1…

UFSW RV/0225-W/07Grunderwerbsteuer und Grundbucheintragungsgebühr bei einem Übergabevertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.08.2010

…Belastungs- und Veräußerungsverbot (Punkt VIII) für seine Lebensdauer ausbedungen. Danach sei die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes zu Gunsten von Herrn D erfolgt. Im Zuge der Betriebsprüfung seien die Kosten für die Grunderwerbsteuer i.H.v. 592.280 S und die Eintragungsgebühr Grundbuch i.H.v…

UFSF RV/0508-F/08Grunderwerbsteuer bei Zusammenschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

…des Finanzamtes Feldkirch vom 18. Juli 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin (HL GmbH & Co KG) legte einen zwischen A W und E W einerseits und der Firma HL GmbH andererseits abgeschlossenen Zusammenschlussvertrag vor. Punkt II des Zusammenschlussvertrages…

UFSK RV/0624-K/07Grunderwerbsteuer - einheitlicher Erwerbsgegenstand Grund und Haus, wenn auf Veräußererseite mehrere (juristische) Personen auftreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2008

…vom 21. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 21. Mai 2007 betreffend Grunderwerbsteuer nach der am 22. Dezember 2008 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer abgabenbehördlichen…

UFSL RV/0038-L/06Grunderwerbsteuer bei Kauf eines Gebäudes auf fremdem Grund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

… 1 Kehrmaschine Holms; Entladestempel; ....." Mit Bescheid vom 14. September 2005 wurde die Grunderwerbsteuer im Hinblick auf obigen Vertrag mit 168.924,00 € festgesetzt. Diese sei wie folgt berechnet worden: | Gemäß § 7 Z 3 GrEStG 1987 3,5% von der Gegenleistung in Höhe von…

UFSW FSRV/0091-W/07Grunderwerbsteuer, Schwarzgeldzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.05.2008

…Der Behörde sei auch signalisiert worden, dass der geschuldete Betrag an Grunderwerbsteuer sofort zur Einzahlung gebracht werde. Aus verfahrenstechnischen Gründen sei diese Zahlung abgelehnt worden. Angesichts dieser umfangreichen Selbstanzeige mit einem Betrag von € 400.000,00 mache es wenig Sinn einen weiteren Betrag von…

UFSW FSRV/0155-W/07Fahrlässig verschuldeter Irrtum über die Grunderwerbsteuerpflicht eines mündlich vereinbarten und nicht verbücherten Grundstückserwerbes. Keine Anwendbarkeit des § 25 FinStrG bei einer Grunderwerbsteuerverkürzung von mehr als € 25.000,00, auch wenn die Steuerpflicht aufgrund eines Antrages gemäß § 17 GrEStG nachträglich wieder weggefallen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2008Teil 1/2

…Liegenschaft EZ X., Kaufpreis S 10,000.000,00 (€ 726.728,34), die Anzeigepflicht verletzt und dadurch eine Verkürzung an Grunderwerbsteuer in Höhe von € 25.435,49 bewirkt Beide Beschuldigte haben hierdurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG begangen…

UFSW FSRV/0155-W/07Fahrlässig verschuldeter Irrtum über die Grunderwerbsteuerpflicht eines mündlich vereinbarten und nicht verbücherten Grundstückserwerbes. Keine Anwendbarkeit des § 25 FinStrG bei einer Grunderwerbsteuerverkürzung von mehr als € 25.000,00, auch wenn die Steuerpflicht aufgrund eines Antrages gemäß § 17 GrEStG nachträglich wieder weggefallen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2008Teil 2/2

…möglichst bald einen schriftlichen Kaufvertrag zu errichten und den Erwerbsvorgang beim Finanzamt anzuzeigen sowie aufgrund der grundsätzlichen Kenntnis der Beschuldigten von der Grunderwerbsteuerpflicht von Grundstücksverkäufen beide Beschuldigte eine nach den Umständen gebotene und zumutbare Erkundigungspflicht hinsichtlich der richtigen steuerlichen Vorgangsweise unterlassen haben und sie dem…

UFSL RV/0495-L/06Sachliche Unbilligkeit der Grunderwerbsteuerpflicht auf Grund eines Anwartschaftsvertrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…1 GrEStG 1987 handle. Auch Anwartschaftsverträge könnten Übereignungsansprüche enthalten. Die Berufungsvorentscheidung ist rechtskräftig geworden. Mit Bescheid vom 9. Februar 2006 wurde der Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG 1987 vom Finanzamt abgewiesen. Gegen den Abweisungsbescheid richtete sich die Berufung vom 6. März 2006…

UFSL RV/1057-L/07Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung bei Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

…vom 14. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 3. Mai 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin und deren damaliger Ehegatte schlossen am 21. Dezember 2006 im Rahmen des Scheidungsverfahrens einen Vergleich, dessen maßgebliche…

UFSW FSRV/0100-W/06Grunderwerbsteuer durch den Verkäufer nicht gemeldet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)10.01.2008

…Kleingartenhauses auf der Parzelle x bis zum 15. des zweit folgenden Monats beim Finanzamt die Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und dadurch eine Verkürzung an Grunderwerbsteuer in Höhe von € 1.074,42 (3,5% von der Gegenleistung gemäß §§ 4 und 5 GrEStG in der…

UFSW RV/2530-W/06Bewertung einer Dienstbarkeit im Grunderwerbsteuerrecht - Begrenzung mit dem Einheitswert?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…Erfassungsnummer zzz , setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber Frau Bw. (Bw.) Grunderwerbsteuer in der Höhe von € 2.463,42 fest. Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 31. Juli 2006 das Rechtsmittel der Berufung. Das Finanzamt entschied über…

UFSG RV/0195-G/04Grunderwerbsteuer: Bauträgervertrag und Grundstückskaufvertrag im engen sachlichen Zusammenhang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2007

…Keesgasse 5/I, vom 16. Mai 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. April 2003 betreffend Grunderwerbsteuer 2003 und Wiederaufnahme entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 26. Juni bzw. am 4. Juli 2001 schlossen…