…Das Finanzamt forderte erneut ein Gutachten des Bundessozialamtes an. Unter Hinweis auf das Vorgutachten wurde abermals im Gutachten vom 26.1.2012 ein Grad der Behinderung von 30 % bescheinigt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3.2.2012 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründung: "Gemäß …

…FLAG, § 8 Rz 29). Eine solche Unschlüssigkeit wird mit dem Vorbringen in der Berufung jedoch nicht aufgezeigt. In beiden Gutachten wurde nur ein Grad der Behinderung des Sohnes der Berufungswerberin im Ausmaß von 30 % bescheinigt. Den Ausführungen der Berufungswerberin in der Berufung ist zu entgegnen…

…1. April 2010 unter Anführung der Bestimmung des § 8 Abs 5 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass der Grad der Behinderung beim Sohn der Bw. mit 30 % festgestellt worden sei. In der mit Schreiben vom 29. April 2010, eingelangt beim Finanzamt am 3. Mai…

…mitzuteilen, ob sich dadurch eine Änderung am festgestellten Grad der Behinderung des Kindes ergebe. Aus dem Gutachten des Bundessozialamtes vom 25.6.2009 geht hervor, dass der Sohn der Berufungswerberin an "rezidivierender obstruktiver Bronchitis, Richtsatzposition 284" leidet und der Gesamtgrad der Behinderung 30 % beträgt. Als…

…Zeitpunkt der Erstellung gegenständlichen Gutachtens präsentiere sich der Zustand unverändert gegenüber 1. Juni 2010. Auf Basis der Unterlagen und Befunde könne daher der aktuelle Grad der Behinderung (mit 30%) ab 10. März 2010 datiert werden und entspräche auch jenem des Vorgutachtens vom 10. März 2010…

…die Berufung unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass laut Bescheinigung des Bundessozialamtes der Grad der Behinderung von C. nur 30 % betrage. Die Bw. erhob mit Schreiben vom 2. Oktober 2007 "nochmalige Berufung". Eine Begründung…

…habe. Das Finanzamt erließ unter Hinweis auf das fachärztliche Sachverständigengutachten vom 10. September 2009, in dem ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 30% und eine nicht dauernde Erwerbsunfähigkeit des Kindes festgestellt wurde, am 18. November 2009 einen Abweisungsbescheid für den Zeitraum ab dem 1…

…5 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass laut Bescheinigung des Bundessozialamtes der Grad der Behinderung von Sohn Rene nur 30% betrage. Mit Schreiben vom 7. Juli 2010 wurde ohne weitere Begründung beantragt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen…

…Juli 2007 und 28. August 2007). Beide Sachverständige stellten übereinstimmend die Diagnose Hyperaktivität und bescheinigten den Grad der Behinderung mit 30 v.H. Der nachträglich vorgelegte Befund des Ambulatoriums für Entwicklungsdiagnostik reicht nach der sachverständigen Meinung des Bundessozialamtes nicht aus, eine Abänderung des letzten Gutachtens…

…abgewiesen worden war, stellte die Bw. am 9.8.2006 den Vorlageantrag. Laut Akteninhalt wurde am 4.9.2006 neuerlich eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erstellt, wonach der Grad der Behinderung 30 % betrage. Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 6 Abs…

…Auf Grund dieser Einwände wurde das Bundessozialamt vom Finanzamt nochmals um eine Stellungnahme ersucht. Am 8.3.2004 wurde jedoch von diesem Amt neuerlich ein Grad der Behinderung von 30 % bescheinigt. Das Finanzamt hat die Berufung daher in der Folge mit Berufungsvorentscheidung vom 17.3…

…Über die Einschätzung des Grades der Behinderung nach den Richtsätzen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 besteht Streit. In Abweichung zu dem im Jahr 2004 erstellten Gutachten wurde in sämtlichen nunmehr erstellten (drei) Gutachten kein Grad der Behinderung von 50 %, sondern ein solcher von 30 % angenommen. Im Zuge…

…dem Bundessozialamtes vorliegenden Befunden zustande und attestierte dem Bw. - unter Bezugnahme auf das im Oktober 2010 erstellte Gutachten - rückwirkend für den Zeitraum ab September 1989 "lediglich" einen Grad der Behinderung im Ausmaß von 30% sowie die (voraussichtliche) Fähigkeit, sich selbst den Unterhalt verschaffen zu können…

…SVNR. y, ein Grad der Behinderung von 50 % ab 1.5.2007 bescheinigt. Fr. X gibt in ihrem Schreiben vom 26.8.2008 an, dass T. das Rheuma seit dem 18. Lebensmonat und die chronische Verstopfung seit dem 30. Lebensmonat habe. Befunde wurden vorgelegt und…

…Diagnose "Legasthenie (Lese- Rechtschreibschwäche)" mit festgestelltem Grad der Behinderung 30% auf Grund der im psychologischen Befundbericht des Dr. W. gestellten Diagnose "Umschriebene Entwicklungsstörung der motorischen Funktionen" dieses Leiden auch aufgenommen; der Grad der Behinderung wurde hier ebenso mit 30% angesetzt. Das Zusammentreffen zweier Leiden bewirkte:…

…Mag. P. F90.0 einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung Diagnose(n): Einfache Affekt- und Aufmerksamkeitsstörung Richtsatzposition: 578 Gdb: 030% lCD: F80.0 Rahmensatzbegründung: Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande…

…eines anderen Richtsatzes, übereinstimmend ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 % festgestellt. Die Begründung des letzten Gutachtens betreffend eine Schwächung des Nervus peronaeus entspricht zwar insofern nicht der gewählten Richtsatzposition 491. als lediglich ein Grad der Behinderung in Höhe von 10 % angenommen wird, doch ist dieses…

…unbegründet abgewiesen. Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen wurde auf das Gutachten vom 8. März 2006 verwiesen, welches einen Grad der Behinderung von 30 % bescheinigt. Da die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht vorlägen, habe die Berufung abgewiesen werden müssen. Die Bw. brachte einen…

…da immer 30% oder 50%. Meiner Meinung nach ist das 100%." Zu dieser Argumentation ist zum Verständnis auszuführen: Der in Rede stehende Prozentsatz bezieht sich nicht auf den Anteil der befallenen Hautfläche, sondern auf den Grad der durch den (Neurodermitis)Befall bewirkten Behinderung der Tochter…

…Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen wurde auf das Gutachten vom 7. April 2006 verwiesen, welches einen Grad der Behinderungen von 30% bescheinigt. Da die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht vorlägen, habe die Berufung abgewiesen werden müssen. Der Vorlageantrag wurde mit der Begründung…