…1967 ab und führte dazu aus, dass mit Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 08.11.2017 wiederum der Grad der Behinderung mit 30% festgestellt worden sei Damit seien die Anspruchsvoraussetzungen für die erhöhte Familienbeihilfe nicht erfüllt. Daraufhin stellte die Bfin. den Antrag auf Entscheidung über die…

…Begründend wurde ausgeführt, dass kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag besteht, da laut Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 17.04.2023 der Grad der Behinderung (GdB) von ***K1a*** 30% beträgt. 1. SMS-Gutachten vom 17.4.2023 lautet: Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe)…

…treffen nicht zu (§ 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Laut Gutachten des Sozialministeriumservice wurde für Ihren Sohn ***Vorname.Sohn*** ein Grad der Behinderung von 30% festgestellt. Da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, besteht kein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe. Die Bf. erhob die als Einspruch…

…Das Finanzamt forderte erneut ein Gutachten des Bundessozialamtes an. Unter Hinweis auf das Vorgutachten wurde abermals im Gutachten vom 26.1.2012 ein Grad der Behinderung von 30 % bescheinigt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3.2.2012 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründung: "Gemäß …

…FLAG, § 8 Rz 29). Eine solche Unschlüssigkeit wird mit dem Vorbringen in der Berufung jedoch nicht aufgezeigt. In beiden Gutachten wurde nur ein Grad der Behinderung des Sohnes der Berufungswerberin im Ausmaß von 30 % bescheinigt. Den Ausführungen der Berufungswerberin in der Berufung ist zu entgegnen…

…1. April 2010 unter Anführung der Bestimmung des § 8 Abs 5 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass der Grad der Behinderung beim Sohn der Bw. mit 30 % festgestellt worden sei. In der mit Schreiben vom 29. April 2010, eingelangt beim Finanzamt am 3. Mai…

…mitzuteilen, ob sich dadurch eine Änderung am festgestellten Grad der Behinderung des Kindes ergebe. Aus dem Gutachten des Bundessozialamtes vom 25.6.2009 geht hervor, dass der Sohn der Berufungswerberin an "rezidivierender obstruktiver Bronchitis, Richtsatzposition 284" leidet und der Gesamtgrad der Behinderung 30 % beträgt. Als…

…Zeitpunkt der Erstellung gegenständlichen Gutachtens präsentiere sich der Zustand unverändert gegenüber 1. Juni 2010. Auf Basis der Unterlagen und Befunde könne daher der aktuelle Grad der Behinderung (mit 30%) ab 10. März 2010 datiert werden und entspräche auch jenem des Vorgutachtens vom 10. März 2010…

…die Berufung unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass laut Bescheinigung des Bundessozialamtes der Grad der Behinderung von C. nur 30 % betrage. Die Bw. erhob mit Schreiben vom 2. Oktober 2007 "nochmalige Berufung". Eine Begründung…

…habe. Das Finanzamt erließ unter Hinweis auf das fachärztliche Sachverständigengutachten vom 10. September 2009, in dem ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 30% und eine nicht dauernde Erwerbsunfähigkeit des Kindes festgestellt wurde, am 18. November 2009 einen Abweisungsbescheid für den Zeitraum ab dem 1…

…unter Hinweis, dass eine nochmalige fachärztliche Begutachtung ihres Sohnes vom 12. Mai 2015 einen (unveränderten) Grad der Behinderung von 30 % ergeben habe, abgewiesen. Hierbei lautet das Gutachten vom 12. Mai 2015 - in seinen relevanten Passagen - wie folgt: "Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, BASB Landesstelle Wien…

…5 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass laut Bescheinigung des Bundessozialamtes der Grad der Behinderung von Sohn Rene nur 30% betrage. Mit Schreiben vom 7. Juli 2010 wurde ohne weitere Begründung beantragt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen…

…Juli 2007 und 28. August 2007). Beide Sachverständige stellten übereinstimmend die Diagnose Hyperaktivität und bescheinigten den Grad der Behinderung mit 30 v.H. Der nachträglich vorgelegte Befund des Ambulatoriums für Entwicklungsdiagnostik reicht nach der sachverständigen Meinung des Bundessozialamtes nicht aus, eine Abänderung des letzten Gutachtens…

…abgewiesen worden war, stellte die Bw. am 9.8.2006 den Vorlageantrag. Laut Akteninhalt wurde am 4.9.2006 neuerlich eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erstellt, wonach der Grad der Behinderung 30 % betrage. Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 6 Abs…

…ist. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der am TT.02.2005 geborene ***1*** (Sohn des Bf) wies in den Monaten September 2021 bis April 2023 einen Grad der Behinderung von 30% auf. ***Kind 1*** ist nicht voraussichtlich dauernd erwerbungsunfähig. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte…

…Auf Grund dieser Einwände wurde das Bundessozialamt vom Finanzamt nochmals um eine Stellungnahme ersucht. Am 8.3.2004 wurde jedoch von diesem Amt neuerlich ein Grad der Behinderung von 30 % bescheinigt. Das Finanzamt hat die Berufung daher in der Folge mit Berufungsvorentscheidung vom 17.3…

…Über die Einschätzung des Grades der Behinderung nach den Richtsätzen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 besteht Streit. In Abweichung zu dem im Jahr 2004 erstellten Gutachten wurde in sämtlichen nunmehr erstellten (drei) Gutachten kein Grad der Behinderung von 50 %, sondern ein solcher von 30 % angenommen. Im Zuge…

…dem Bundessozialamtes vorliegenden Befunden zustande und attestierte dem Bw. - unter Bezugnahme auf das im Oktober 2010 erstellte Gutachten - rückwirkend für den Zeitraum ab September 1989 "lediglich" einen Grad der Behinderung im Ausmaß von 30% sowie die (voraussichtliche) Fähigkeit, sich selbst den Unterhalt verschaffen zu können…

…Sozialministeriumservice“) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten wurde unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten genannten Befunde Morbus Chron diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 07.04.05 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt. Diesem Gutachten hat die leitende…

…SVNR. y, ein Grad der Behinderung von 50 % ab 1.5.2007 bescheinigt. Fr. X gibt in ihrem Schreiben vom 26.8.2008 an, dass T. das Rheuma seit dem 18. Lebensmonat und die chronische Verstopfung seit dem 30. Lebensmonat habe. Befunde wurden vorgelegt und…