UFSL RV/0769-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 29. Jänner 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind y, für die Zeit ab 1.3.2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 29.1.2004 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Tochter des Berufungswerbers abgewiesen, weil laut Gutachten des Bundessozialamtes vom 12.1.2004 der Grad der Behinderung des Kindes 30 % betrage (§ 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Begründet wurde diese im Wesentlichen damit, dass das Kind laut Ärzten eines Krankenhauses und des Hausarztes zu 50 % beeinträchtigt sei. Das Kind habe in den letzten Monaten öfters Anfälle bekommen und sei deshalb im Krankenhaus kontrolliert worden. Auf Grund dieser Einwände wurde das Bundessozialamt vom Finanzamt nochmals um eine Stellungnahme ersucht. Am 8.3.2004 wurde jedoch von diesem Amt neuerlich ein Grad der Behinderung von 30 % bescheinigt. Das Finanzamt hat die Berufung daher in der Folge mit Berufungsvorentscheidung vom 17.3.2004 als unbegründet abgewiesen. Der Vorlageantrag wird damit begründet, dass der Berufungswerber vom Krankenhaus einen "Bescheid" erhalten habe, aus dem hervorgehe, dass das Kind in letzter Zeit mehrere Anfälle bekommen habe. Der Befund des Krankenhauses vom 25.3.2004 wurde beigelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Aus dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des Bundessozialamtes v. 12.1.2004 geht hervor, dass die Tochter des Berufungswerbers an "fokale Epilepsie" leidet und der Grad der Behinderung 30 % beträgt. Auf Grund der vorgebrachten Einwände in der Berufung wurde das Bundessozialamt vom Finanzamt nochmals um eine Stellungnahme ersucht. Am 8.3.2004 wurde jedoch von diesem Amt abermals ein Grad der Behinderung des Kindes von 30 % bescheinigt. Die Einschätzung erfolgte auf Grund der Anfallsfrequenz (0 - 3 Anfälle monatlich). Aus der Anamnese ergibt sich, dass das Kind oft mehrere Monate anfallsfrei sei. Anfallsdokumentation der letzten Monate: "Oktober 2003 drei Anfälle, November kein Anfall, Jänner ein Anfall, Februar bis dato zwei Anfälle". Im Vorlageantrag weist der Berufungswerber auf eine Bestätigung des Krankenhauses hin, aus der hervorgehe, dass das Kind in letzter Zeit mehrere Anfälle bekommen habe. Tatsächlich geht aus diesem Schreiben vom 25.3.2004 hervor, dass zwischenzeitlich zwei Anfälle aufgetreten seien. Daraus ist aber zu schließen, dass es auch bei Berücksichtigung dieser vorgelegten Bestätigung zu keiner monatlichen Erhöhung der für die Einschätzung durch das Bundessozialamt herangezogenen Anfallsfrequenz gekommen ist. Somit kann jedoch nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Tochter des Berufungswerbers für die Zeit ab 1.3.2004 ausgegangen werden. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 28. Februar 2005