UFSW RV/3124-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 17. Juli 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juli 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) brachte im Juni 2007 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für ihren Sohn M., geb. am 9999, ein. Über Ersuchen des Finanzamtes wurde M. am 11. Juli 2007 im Bundessozialamt untersucht und folgendes ärztliche Sachverständigengutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: G.M. Vers.Nr.: 12345678 Untersuchung am: 2007-07-11 09:06 Ordination Identität nachgewiesen durch: Führerschein Anamnese: Er sei schlimm, gehorche nicht, raufe mit den anderen Geschwistern, schlage sie, sei unruhig; Dzt. normaler Kindergarten, noch1 Kindergartenjahr geplant, dann Volksschule. Er gehe spät schlafen, wache früh auf, essen wolle er zeitweise überhaupt nicht. Radfahren ja, schwimmen nein. Keinerlei Therapie, Sprechen und Laufen normale Entwicklung; die Großmutter leide an Depressionen. Er sei eine Frühgeburt gewesen 33. SSW, damals Infekt der oberen Luftwege undincip. Bronchopneumonie Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine Untersuchungsbefund: 17 kg, guter AZ, befolgt Anweisungen, normale motorische Entwicklung, internist. bland Status psychicus / Entwicklungsstand: wortkarg, antwortet nicht auf Fragen, schüchtern, Blickkontakt, befolgt aber Anweisungen Relevante vorgelegte Befunde: 2001-10-15 KH ZWETTL, KINDERHEILKUNDE Frühgeburt 33. plus 4. SSW; Infekt der oberen Luftwege, incip. Pneumonie, Diagnose(n): Hyperaktivität Richtsatzposition: 578 Gdb: 030% ICD: F90.0 Rahmensatzbegründung: Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2007-07-13 von R.F. Arzt für Allgemeinmedizin zugestimmt am 2007-07-16 Leitender Arzt: S.T. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom17. Juli 2007 den Antrag der Bw. vom 20. Juni 2007 unter Anführung der gesetzlichen Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass im ärztlichem Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes der Gesamtgrad der Behinderung des Sohnes nur mit 30 v.H. bescheinigt worden sei. Die Bw. brachte gegen den Bescheid fristgerecht Berufung ein und verwies darauf, dass ihr Sohn nicht ordnungsgemäß untersucht worden sei. Es sei ihr auch vom Arzt zugesichert worden, dass ihr Sohn hyperaktiv sei. Sie ersuche um einen neuerlichen Untersuchungstermin. Weiters gab sie bekannt, dass sie mit ihrem Sohn am 23. Juli (2007) einen Termin im Krankenhaus E. habe. Auf Grund der von der Bw. eingebrachten Berufung forderte das Finanzamt beim Bundessozialamt ein weiteres Gutachten an. Der Sohn der Bw. wurde am 28. August 2007 ein weiteres Mal untersucht. Der untersuchende Arzt (H. L., Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde) diagnostizierte wiederum eine Hyperaktivität und setzte den Behinderungsgrad - wie schon der Sachverständige (F. R. , Arzt für Allgemeinmedizin) bei der Untersuchung am 11. Juli 2007 - mit 30 v.H. fest. Von Seiten der Bw. wurden bei beiden Untersuchungen keine Befunde vorgelegt. Das Finanzamt erließ am 20. September 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung der Bw. vom 19. Juli 2007 unter Verweis auf das Sachverständigengutachten vom 19. September 2007, basierend auf der Untersuchung vom 28. August 2007, in welchem der Behinderungsgrad erneut mit 30 v.H. festgestellt wurde, ab. Die Bw. brachte gegen die Berufungsvorentscheidung direkt beim unabhängigen Finanzsenat (UFS) "Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid" ein. Das Schreiben wurde seitens des UFS als Vorlageantrag gewertet. Im Verfahren vor der Berufungsbehörde legte die Bw. einen ärztlichen Befundbericht des Ambulatoriums für Entwicklungsdiagnostik E. vom 9.10.2007 vor, wonach M. G. seit Juni 2007 in Behandlung sei. Er habe eine expressive Sprachstörung, eine umschriebene Entwicklungsstörung der motor. Funktionen und eine einfache Aktiviäts- und Aufmerksamkeitsstörung. Er sei psychosozial beeinträchtigt, könne selbst keine Gefahr einschätzen und müsse dadurch immer unter Aufsicht sein. Ein multitherapeutischer Interventionsplan scheine notwendig; sinnvoll wäre es, die therapeutische Unterstützung auch bei niedergelassenen Therapeuten durchführen zu lassen. Der UFS legte diesen Befundbericht dem Bundessozialamt vor und ersuchte um allfällige Ergänzung des seinerzeit erstellten Gutachtens. Mit E-Mail vom 12.12.2007 teilte die leitende Ärztin des Bundessozialamtes, Landesstelle Niederösterreich, Dr. I. U., dem UFS mit, dass der ihr vorgelegte Befund vom 9.10.2007 nicht ausreiche, um eine Abänderung des Gutachtens vom 19.9.2007 zu bewirken. Bei Verschlechterung des Leidenszustandes werde ein neuerliches Ansuchen empfohlen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe beantragt wurde, hat also nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt). Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 9.8.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Im vorliegenden Fall wurden zwei ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes betreffend den Sohn der Bw. erstellt (11. Juli 2007 und 28. August 2007). Beide Sachverständige stellten übereinstimmend die Diagnose Hyperaktivität und bescheinigten den Grad der Behinderung mit 30 v.H. Der nachträglich vorgelegte Befund des Ambulatoriums für Entwicklungsdiagnostik reicht nach der sachverständigen Meinung des Bundessozialamtes nicht aus, eine Abänderung des letzten Gutachtens zu bewirken. Die untersuchenden Fachärzte reihten die Erkrankung des Sohnes unter die Richtsatzposition 578 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965 über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 ein, die in Abschnitt V - Geisteskrankheiten - a) Organische Demenz - wie folgt lautet: 578. Leichte ....................30 MdE Unter Berücksichtigung der durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellten schlüssigen Sachverständigengutachten kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Behinderungsgrades des Sohnes der Bw. mit 30 vH - auch unter Berücksichtigung des ärztlichen Befundberichts vom 9.10.2007 - mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Der ärztliche Befundbericht vom 9.10.2007 steht nämlich einerseits durchaus im Einklang mit den vom Bundessozialamt erstellten Gutachten. Die Ausführungen, wonach M. auf Grund einer psychosozialen Beeinträchtigung selbst keine Gefahr einschätzen könne und immer unter Aufsicht sein müsse, bestätigt nur die bereits zweimal auf schlüssige Weise gestellte Diagnose "Hyperaktivität". Insofern ist auch die Ausführung, dass dadurch keine Abänderung des letzten Gutachtens bewirkt werde, schlüssig und nachvollziehbar. Wenn der ärztliche Befundbericht vom 9.10.2007 als Diagnose auch "Expressive Sprachstörung" und "Umschriebene Entwicklungsstörung der motor. Funktionen" anführt, so ergibt sich dafür aus diesem Befund kein schlüssiger Hinweis, während aus dem Untersuchungsbefund des Bundessozialamtes, basierend auf der Untersuchung vom 11. Juli 2007, der Zustand und die Entwicklung von M. genau beschrieben und ausgeführt wird: "... guter AZ, befolgt Anweisungen, normale motorische Entwicklung, ...", sodass dem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten des Bundessozialamtes, das den Grad der Behinderung mit 30vH feststellt, in freier Beweiswürdigung der Vorzug zu geben ist, zumal das zweite - auf die gleiche ausführliche Art erstellte - Gutachten des Bundessozialamtes zum gleichen Ergebnis kommt und der ärztliche Befundbericht vom 9.10.2007 vom Bundessozialamt entsprechend gewürdigt wurde. Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe nicht gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass es der Bw. unbenommen bleibt, bei Verschlechterung des Leidenszustandes von M. beim Finanzamt einen neuerlichen Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe einzubringen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 18. Dezember 2007