Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. KG, Adr., vertreten durch die Grant Thornton Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1130 Wien, Auhofstraße 1, vom 12. April 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Mag…

…Investitionszuwachsprämie...). Daraus folgt, dass Vorgründungsjahre voll zu berücksichtigen und mit den Investitionen in der Höhe von Null anzusetzen sind; Investitionen im Gründungsjahr - im streitgegenständlichen Fall im Jahr 2002 - kommen daher ausnahmslos in den vollen Genuss der Prämie (100% der Investition; Doralt, Investitionszuwachsprämie... Siehe dazu auch…

findet sich auf der Homepage nicht. Die Verwendung einer weiteren Firmenbezeichnung bereits in den Gründungsjahren, wie in der Berufungsverhandlung erstmals vorgebracht (bis dahin hat auch der Bw. nur die Bezeichnung "FFZ Fischteich" benutzt), erscheint wenig wahrscheinlich, wäre dies doch aus Marketinggründen, zumal in der Anfangsphase…

…In den Körperschaftsteuererklärungen der Streitjahre bezeichnet er sich als Wohnbauunternehmen. Der Bw ist nicht im Firmenbuch protokolliert. Die Statuten aus dem Gründungsjahr (Neufassung im Jahr 2002) sehen ua vor: | § 2 | Zweck des Vereines. | (1) | Der Verein bezweckt: | | a) |…

…Oktober 2001, 10. Dezember 2001 vorgeschriebenen Säumniszuschläge in der Höhe von insgesamt € 8.763,19. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Bw. seit Bestehen des Unternehmens (Gründungsjahr 1989) monatlich Automatikabgaben abzuführen habe. Diese seien auch stets pünktlich überwiesen worden. Auch im Jahr 2001 seien…

… 24 Abs. 4 Z 1 oder 2 KStG 1988. Mindestkörperschaft-Vorauszahlungen seien auch zu entrichten, wenn im Gründungsjahr einer Kapitalgesellschaft kein Wirtschaftsjahr (abweichendes Wirtschaftsjahr) ende. Die "MIKÖ" für 2008 sei daher festzusetzen gewesen. Dagegen richtete die Bw. die Berufung vom 17. November 2009 (Akt 2008…

…erst am 18. Mai 2000 erfolgt sei. Die Gesellschaft habe bedingt durch Anlaufprobleme schon im Gründungsjahr einen vorläufigen Verlust von rund S 12,8 Millionen erwirtschaftet. In der Folge sei bereits mit Beschluss des Gs vom 2/1 der Konkurs eröffnet worden. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten…

…hätten ua auch Werbecharakter. 2. Um den organisatorischen und finanziellen Rahmen der Unabhängigen Initiative sicherzustellen, sei im Gründungsjahr 2000 beschlossen worden, dass jeder Gemeinderat 40% seines Einkommens aus der Tätigkeit als Gemeinderat an die Parteikasse abführen müsse. 3. Bei den Cartoons handle es sich um…

…Finanzamt übermittelt habe. In der Eingabe vom 5. April 2004 hat der Bw. ausgeführt, dass es den Gesellschaftern bereits im Gründungsjahr 1997 klar gewesen sei, dass die Einkünfte aus der Vermietung des gegenständlichen Flugzeuges als solche nach § 29 Z 3 EStG 1988 zu qualifizieren seien…

…von Musikschaffenden (Dirigent, Regisseur, Chorleiter etc.) anlässlich Besprechungen. Ich kann sagen, dass ich im Gründungsjahr alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um die Agentur zum Erfolg zu führen. Dies ist mir nicht gelungen - im Verlaufe der Zeit musste ich zur Kenntnis nehmen, dass der Konkurrenzdruck sehr…

…eine Schuld von etwa EURO 7.000,-- kleinweise abgetragen werden." In der Berufung legt der Bw. die wirtschaftliche Entwicklung seines Unternehmens seit dem Gründungsjahr 1961 dar und beschreibt die Gründe für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens, welche schließlich im Jahr 2004 zur Betriebsaufgabe geführt haben…

…die sich auf § 1 Abs. 2 Z 2 und 3 KStG 1988 sowie die dort erwähnten §§ 2 und 3 KStG 1988 beziehe. Im Gründungsjahr, in dem das abweichende Wirtschaftsjahr nicht ende, entstehe keine Körperschaftsteuerpflicht. Gemäß § 7 Abs. 1 KStG 1988 sei der Körperschaftsteuer das Einkommen…

…Der Bw. wies darauf hin, dass er als gemeinnütziger Sportverein (Traditionsverein, Gründungsjahr 1993) ohne Gewährung der Ausnahmegenehmigung in Zukunft nicht in der Lage wäre, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Es werde daher um die entsprechende Ausnahmegenehmigung ersucht, welche "in weiterer Folge eine Befreiung unserer Kantinenumsätze von…

…seine Beiträge an die Wirtschaftskammer und die gewerbliche Sozialversicherung zu erbringen. Im Gründungsjahr habe er sich in seinem Wohnhaus ein kleines Büro eingerichtet und sich eine bescheidene Infrastruktur zurechtgelegt. Mit seiner Detektivarbeit sei es ihm ernst. Nachdem sich der Staat aus Kosten- und Personalgründen aus…

…noch beim Tarif auf das Gründungsjahr oder die betriebswirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Gründung eines Betriebes abstelle und somit auch nach Meinung der Kommentatoren (Doralt) keine Relevanz für die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie haben könne. Das FA legte daraufhin die Akten dem UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur…

…Bw. adressierten Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 sind erklärungsgemäß (steuerpflichtige Behandlung der Umsätze) ergangen. Die vom bevollmächtigten Vertreter der G-OEG (im Folgenden: OEG) gegen die Feststellungsbescheide eingebrachte Berufung wurde im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Es sei bereits im Gründungsjahr 1997 klar gewesen, dass…

…die Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 bis 1996 betraf, wurde festgestellt, dass im Jahr 1994 (im Gründungsjahr) die Gesellschaft keinerlei Umsätze erzielte. Die Vorsteuern in Höhe von S 194.140,00 bzw. der Bilanzverlust in Höhe von S 870.877,98 hätten aus…

…war der Bw. an der W. GmbH als Anteilsinhaber gemeinsam mit seiner Gattin beteiligt und ab 1994 deren alleiniger Geschäftsführer. Im Gründungsjahr 1993 war die Gattin Geschäftsführerin. Gegenstand der mittlerweile amtlich gelöschten W. GmbH war der Erwerb und die Verwertung von Liegenschaften. Laut Aktenlage erwarb…

…dass sie zur Deckung des jährlichen Verwaltungsaufwandes laufende Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Immobilien erzielen solle. Im Gründungsjahr 1997 seien vom Stiftungsvorstand Vorbereitungshandlungen zur Verwirklichung dieses Stifterwillens gesetzt worden. Der tatsächliche Beginn der Vermietung und Verpachtung ab dem Jahr 1998 wäre ohne diese…

…des Einbringungsvertrages sei weder sachlich noch rechtlich richtig, da der Zeitpunkt der tatsächlichen Leistung (= Abschluss des Sacheinlagevertrages) der Einlage keinerlei Auswirkung auf den Zeitpunkt der Errichtung der Gesellschaft und somit auf den Beginn des Wirtschaftsjahres im Gründungsjahr habe; die Errichtung der Gesellschaft im Fall…