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UFSW FSRV/0123-W/04Voraussetzungen der Bewilligung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.04.2005

…welchen Gründen die sofortige Einhebung des Rückstandes für ihn mit einer erheblichen Härte verbunden wäre, ermöglicht eine Überprüfung des Vorbringens auf seine Stichhaltigkeit. Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales der erheblichen Härte wurde seitens des Bf. lediglich ausgeführt, dass eine "Berufung" im Gange sei. Es wurde nicht dargelegt…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 3/3

…dagegen jedoch keine Einwendungen erhoben. Da somit dem Bw. die beantragten Aufwendungen aus den dargelegten Gründen nach ha. Auffassung wirtschaftlich nicht erwachsen sind, können aus diesem Titel auch keine (weiteren) Betriebsausgaben geltend gemacht werden. II. 3.3.2.8) Aufwendungen für Leasing und Wartungskosten: Der…

UFSL RV/1968-L/02Haftung für Abgaben in ungekürztem Ausmaß, wenn das behauptete gänzliche Fehlen von Gesellschaftsmitteln nicht nachgewiesen wird. Keine Haftung für Lohnabgaben, die auf tatsächlich nicht mehr ausbezahlte Löhne entfallen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2003

…dargestellt, und darauf hingewiesen, dass der Bw. die Gründe nicht dargelegt habe, aus denen ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen wäre. Der Vorhalt vom 17.5.2001 sei nicht beantwortet worden. Zur haftungsgegenständlichen Lohnsteuer verwies das Finanzamt auf die Bestimmung des § 78 Abs…

UFSL FSRV/0037-L/03Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Steuerberater auf Grund der vom Steuerpflichtigen überlassenen Unterlagen tätig wird. Wird daher die Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen gänzlich unterlassen oder werden im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung Differenzen zu Lasten der Finanzverwaltung festgestellt, besteht der begründete Verdacht, dass die Geschäftsführerin einer in Insolvenzgefahr befindlichen GmbH entweder rückständige Honoraransprüche nicht befriedigt oder/und den Steuerberater nicht rechtzeitig und vollständig mit den nötigen Informationen versorgt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2003

…Vorlage einer Saldenliste offen gelegt. Abgesehen von der gegenüber dem Einleitungsbescheid vorgenommenen abweichenden Beurteilung erachtet auch die Rechtsmittelbehörde, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen die Bf zu Recht erfolgt ist und die im Beschwerdevorbringen dargelegten Gründe nicht geeignet sind, die Rechtmäßigkeit des Bescheidspruches zu erschüttern…

UFSZ3K ZRV/0229-Z3K/09Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.03.2010

…Beschwerdeschrift damit im Wesentlichen vorgebracht, - es sei für sie befremdend zu lesen, dass der Unabhängige Finanzsenat ihrem Ansuchen nicht Folge leisten werde, zumal die Abweisung aus diesem Grunde zu Unrecht erfolgt sei, weil ihr das Vorbringen in der Berufung und Beschwerde erfolgversprechend erscheine; - es sei…

UFSW RV/0610-W/04Wiederaufnahme, Zweikontenmodell, Privatanteil Pkw
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2006Teil 1/2

…Verfahrenswiederaufnahme sprechenden, Gründe die Verfahrenswiederaufnahmen rechtfertigen. Rechtslage/Beweisverfahren: Gemäß § 167 Abs 2 BAO idgF hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht: Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren…

UFSL RV/1043-L/06Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007Teil 2/2

…Hinweis auf VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106). Zusammenfassend war daher im gegenständlichen Fall aus den angeführten Gründen von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes und damit von einer schuldhaften Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO auszugehen. Da nicht dargelegt wurden, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung…

UFSL RV/1044-L/06Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007Teil 2/2

…Hinweis auf VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106). Zusammenfassend war daher im gegenständlichen Fall aus den angeführten Gründen von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes und damit von einer schuldhaften Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO auszugehen. Da nicht dargelegt wurden, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung…

UFSG RV/0171-G/08Gewinnzuschätzungen (Sicherheitszuschläge) und verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…2004 und 2005. Laut Bescheidbegründung erfolgte die Vorschreibung auf Grund festgestellter "verdeckter Ausschüttungen". II. Dagegen wurde in der Berufung im Wesentlichen vorgebracht, dass eine Umsatz- und Gewinnzuschätzung bei einer Kapitalgesellschaft nicht zwingend auch zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führe. Dazu müssten vielmehr Beweise einer solchen Zuwendung…

UFSZ1W ZRV/0052-Z1W/03Einfuhr von Obst und Gemüse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.09.2005Teil 1/2

…Frage, ob die Angabe der Warennummer richtig oder nicht richtig erfolgte, hängt mit dem fiktiven "Rechnungsbetrag" zusammen, der zu einem höheren Zollwert geführt hat. Dadurch ergibt sich durch die Neuberechnung des Einfuhrpreises, die weder im angegriffenen Bescheid noch in der Niederschrift nachprüfbar dargelegt worden ist…

UFSW RV/2017-W/04Bürgschaftsübernahme für den Sohn als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

…den Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer für 2004 wurde fristgerecht berufen und vorgebracht, dass es dem Bw. aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, eine Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2002 zu beantragen. Gleichzeitig mit der Berufung wurden die Abgabenerklärungen für 2002 mit dem…

UFSW RV/3258-W/02Gemeiner Wert der bei Betriebsaufgabe ins Privatvermögen überführten Gebäudeteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2003Teil 1/2

…eine doppelte Gewichtung des Ertrageswertes nicht mehr angebracht. Auch der VwGH hat in seinem bereits zitierten Erkenntnis 20.10.1992, 89/14/0089 die Berechnung des Verkehrswertes aus dem einfachen Durchschnitt von Sach- und Ertragswert gebilligt. Aus den dargelegten Gründen war der Berufung teilweise statt…

UFSW RV/2281-W/07Kein Leistungsaustausch bei angeblichem Verkauf einer Marke ohne Geldfluss!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

…sei im Zuge der Prüfung nicht nachvollziehbar gewesen. Auf die Sachverhaltsdarstellung Blatt 83 des Arbeitsbogens werde verwiesen. Aus welchen Gründen der Leistungsaustausch als nicht gegeben betrachtet worden sei, sei bereits in der Niederschrift über die Schlussbesprechung ausführlich dargelegt worden. Wider die Maßgeblichkeit des Einwands des…

UFSG RV/0080-G/06Haftung für Abzugsteuer gem. §§ 98 ff EStG, beschränkte Steuerpflicht für Vortragende, gewöhnlicher Aufenthalt länger als 6 Monate, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…die Anwendung dieser Bestimmung schon aus diesem Grunde nicht zulässig sei. Im Nachtrag zu dieser Berufung wurde am 4.8.2005 beantragt, eine mündliche Verhandlung abzuhalten. Am 30.8.2005 erließ das Finanzamt einen Vorhalt, in dem es Folgendes darlegte: Für die Auslegung der Begriffe…

UFSI RV/0590-I/07Vertreterhaftung bei bloß behaupteter Gläubigergleichbehandlung vor Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion. Auswahlermessen bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Geschäftsführer und Geschäftsführerwechsel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2010

…Rechtsvertreters, J. sei darauf spezialisiert, Gesellschaften billig zu erwerben und in der Folge "sanft entschlafen" zu lassen, ergeben sich derartige Gründe nicht. Die sinngemäßen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung, die Erfolgsaussichten eines "vor dem Hintergrund der zivilrechtlichen Vereinbarungen" möglichen Regressanspruchs des Bw. gegenüber J. seien…

UFSW RV/3237-W/07Verspätete Mängelbehebung in Folge nicht rechtzeitig durchgeführter Vorhaltsbeantwortung durch einen sich als Steuerberater auftretenden gewerblichen Buchhalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009

…2007 nicht stattgegeben und begründend ausgeführt: "Der Fristverlängerungsantrag enthält ebenso wie die Berufung begründend lediglich einen indifferenten Hinweis auf eine Erkrankung der Ehegattin und auf eigene Erkrankung an Diabetes. Ob bzw. inwieweit und aus welchen Gründen diese Erkrankungen der Mängelbehebung entgegenstehen sollten, ist nicht dargelegt…

UFSF RV/0342-F/07Nachdem der Sachverhalt nicht vollständig erhoben und lediglich mit dem Einwand des Nichtvorliegens von Grundaufzeichnungen argumentiert wurde, war der Bescheid aufgrund der beschriebenen Mängel aufzuheben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.12.2008Teil 1/2

…537, VwGH 94/13/0200). Diesen Anforderungen an eine Bescheidbegründung entspricht der angefochtene Bescheid keinesfalls und ist es wie bereits dargelegt nicht Aufgabe des Abgabenpflichtigen, eine mögliche gesetzliche Grundlage für das behördliche Vorgehen erst im Selbstfindungsprozess erforschen zu müssen. Im gegenständlichen Bescheid findet sich lediglich…

UFSW RV/1252-W/02Verweigerung von Vorsteuern und Werklöhnen als Betriebsausgabe infolge einer nicht feststellbaren Bauleistung durch eine vermögenslose und untätige GmbH; Annahme einer vGA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2003Teil 1/3

…Aus diesem Grunde seien aus dem Fremdleistungsaufwand gemäß § 162 BAO im Jahr 1994 S 33.960,00 (inkl. USt) und im Jahr 1995 S 266.760,00 (inkl. USt) als nichtabzugsfähiger Aufwand ausgeschieden worden. 3. Nicht nachgewiesene Leistungserbringung der S GmbH aufgrund von dieser im…

UFSG RV/0031-G/10Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung im Falle einer Hinzuschätzung von behaupteten Darlehen als bislang nicht erklärte Umsätze bzw. Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…oben). Wenngleich der vom Bw. dargelegte Vorgang der Gewährung von Leihgeld bzw. Darlehen durch seinen Freund in der Tat ungewöhnlich erscheint, war die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde erster Instanz nach Auffassung des Berufungssenates dennoch aus folgenden Gründen nicht haltbar: Der Prüfer (bzw. diesem folgend das Finanzamt…

UFSL RV/0786-L/11Bestehen in der Büroorganisation einer juristischen Person grobe Mängel, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2011

…10. August 2006 wies das Finanzamt diesen Antrag als unbegründet ab. Die angeführten Gründe seien nicht geeignet, das Ereignis als unvorhergesehen oder unabwendbar erscheinen zu lassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung enthielt im Wesentlichen eine idente Begründung wie der abgewiesene Antrag. Der Unabhängige Finanzsenat…