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UFSW FSRV/0123-W/04Voraussetzungen der Bewilligung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.04.2005

…welchen Gründen die sofortige Einhebung des Rückstandes für ihn mit einer erheblichen Härte verbunden wäre, ermöglicht eine Überprüfung des Vorbringens auf seine Stichhaltigkeit. Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales der erheblichen Härte wurde seitens des Bf. lediglich ausgeführt, dass eine "Berufung" im Gange sei. Es wurde nicht dargelegt…

BFG RV/7100553/20201. Ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheides i.S.d. § 202 BAO i.V.m. § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO, in dem die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel, die für die Bescheiderlassung maßgeblich waren („Wiederaufnahmegründe"), nicht bezeichnet sind. 2. Keine verdeckte Ausschüttung, wenn für Leistungen an eine konzernverbundene Gesellschaft nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vorliegen (keine "sozietäre" Veranlassung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/2

…Soweit diese Begründung mangelhaft ist, kann sie daher - auch im Rechtsmittelverfahren - ergänzt werden. Der Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer 2013 verweist auf keinen Betriebsprüfungsbericht und führt auch sonst nicht aus, aus welchen Gründen die bescheidmäßige Geltendmachung erfolgte. Dieser Bescheid stützt sich damit auf keinerlei "Wiederaufnahmegrund" und war…

BFG RV/4100477/2011Zuflusszeitpunkt von Geschäftsführervergütungen bei einem nicht mehrheitlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2014

…dass die Bildung der Rückstellung dem Grunde nach nicht gerechtfertigt erscheint, zumal dem Geschäftsführer kraft Gesetzes eine angemessene Entlohnung gebührt und von der Gesellschaft nicht dargelegt wurde, dass der Geschäftsführer mit dem vereinbarten Honorar nicht angemessen entlohnt gewesen sei und daher allenfalls mit einer zur…

BFG RV/7103228/20211. Werbungskosten nicht nachgewiesen 2. Sonderausgaben für Personenversicherungen nicht nachgewiesen bzw Vertragsabschluss nach dem 1.1.2016 3. Außergewöhnliche Belastung wegen Krankheit bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 Prozent, tatsächliche Kosten, Medikamente ohne Nachweis des Zusammenhanges mit der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…für die allesamt entweder kein Nachweis (Punkte 1 bis 4) beigebracht wurde oder für die die berufliche Veranlassung nicht dargelegt wurde (Punkte 5 bis 7) sowie die Betriebsratsumlage. Darüber hinaus sind noch strittig die Aufwendungen für eine Pensionsvorsorge mit aufgeschobener Pensionszahlung für die minderjährige Tochter…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 3/3

…dagegen jedoch keine Einwendungen erhoben. Da somit dem Bw. die beantragten Aufwendungen aus den dargelegten Gründen nach ha. Auffassung wirtschaftlich nicht erwachsen sind, können aus diesem Titel auch keine (weiteren) Betriebsausgaben geltend gemacht werden. II. 3.3.2.8) Aufwendungen für Leasing und Wartungskosten: Der…

BFG RV/7100621/2017Liebhaberei/keine Einkunftsquelle bei Pferdegestüt-Sanierungskosten als vorweggenommene Werbungskosten/Vorsteuern nicht anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025Teil 1/2

…dass es zur Verletzung von Verfahrensvorschriften auf Grund mangelhafter Ermittlungen und Verletzung des Parteiengehörs gekommen sei. Beweise seien nicht ausreichend gewürdigt und begründet worden. Zur Beschwerde vom 01.10.2013 ergingen sodann mit 18.06.2014 - die Begründung erging erst am 10.07.2014 - die…

UFSL RV/1968-L/02Haftung für Abgaben in ungekürztem Ausmaß, wenn das behauptete gänzliche Fehlen von Gesellschaftsmitteln nicht nachgewiesen wird. Keine Haftung für Lohnabgaben, die auf tatsächlich nicht mehr ausbezahlte Löhne entfallen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2003

…dargestellt, und darauf hingewiesen, dass der Bw. die Gründe nicht dargelegt habe, aus denen ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen wäre. Der Vorhalt vom 17.5.2001 sei nicht beantwortet worden. Zur haftungsgegenständlichen Lohnsteuer verwies das Finanzamt auf die Bestimmung des § 78 Abs…

UFSL FSRV/0037-L/03Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Steuerberater auf Grund der vom Steuerpflichtigen überlassenen Unterlagen tätig wird. Wird daher die Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen gänzlich unterlassen oder werden im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung Differenzen zu Lasten der Finanzverwaltung festgestellt, besteht der begründete Verdacht, dass die Geschäftsführerin einer in Insolvenzgefahr befindlichen GmbH entweder rückständige Honoraransprüche nicht befriedigt oder/und den Steuerberater nicht rechtzeitig und vollständig mit den nötigen Informationen versorgt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2003

…Vorlage einer Saldenliste offen gelegt. Abgesehen von der gegenüber dem Einleitungsbescheid vorgenommenen abweichenden Beurteilung erachtet auch die Rechtsmittelbehörde, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen die Bf zu Recht erfolgt ist und die im Beschwerdevorbringen dargelegten Gründe nicht geeignet sind, die Rechtmäßigkeit des Bescheidspruches zu erschüttern…

UFSZ3K ZRV/0229-Z3K/09Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.03.2010

…Beschwerdeschrift damit im Wesentlichen vorgebracht, - es sei für sie befremdend zu lesen, dass der Unabhängige Finanzsenat ihrem Ansuchen nicht Folge leisten werde, zumal die Abweisung aus diesem Grunde zu Unrecht erfolgt sei, weil ihr das Vorbringen in der Berufung und Beschwerde erfolgversprechend erscheine; - es sei…

UFSW RV/0610-W/04Wiederaufnahme, Zweikontenmodell, Privatanteil Pkw
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2006Teil 1/2

…Verfahrenswiederaufnahme sprechenden, Gründe die Verfahrenswiederaufnahmen rechtfertigen. Rechtslage/Beweisverfahren: Gemäß § 167 Abs 2 BAO idgF hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht: Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren…

UFSL RV/1043-L/06Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007Teil 2/2

…Hinweis auf VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106). Zusammenfassend war daher im gegenständlichen Fall aus den angeführten Gründen von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes und damit von einer schuldhaften Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO auszugehen. Da nicht dargelegt wurden, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung…

BFG RV/7100908/2020Abweisung des 7. Fristverlängerungsansuchens nach beinahe zwei Jahren Hemmung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…Frist auf Antrag aus berücksichtigungswürdigen Gründen auch mehrmals verlängerbar. Ob ein berücksichtigungswürdiger Grund vorläge, sei im Einzelfall zu klären. Die Entscheidung liege nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei Abweisung eines Antrages müsse keine Nachfrist gesetzt werden. Der Bf habe im Fristverlängerungsansuchen berücksichtigungswürdige Gründe nicht dargelegt…

BFG RV/7101973/2024Operationskosten für Ehefrau in Privatklinik - keine agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…Dass ein Zuwarten mit der Operation im konkreten Fall tatsächlich zu erheblichen medizinischen Nachteilen geführt hätte, wird aber auch im Befundbericht vom 6. Oktober 2025 nicht dargelegt (vgl. im Detail Befundbericht vom 6. Oktober 2025 sowie nochmals den irreparable Schäden explizit ausschließenden Befundbericht vom 8…

UFSL RV/1044-L/06Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007Teil 2/2

…Hinweis auf VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106). Zusammenfassend war daher im gegenständlichen Fall aus den angeführten Gründen von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes und damit von einer schuldhaften Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO auszugehen. Da nicht dargelegt wurden, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung…

BFG RV/5101015/2021Badezimmersanierung: keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2023

…dass sie bei einer unterstellten Verwertung dieser Wohnung nicht abgegolten würden. Einzig die Anschaffung des Haltegriffes ist von dieser Einschätzung ausgenommen, aber aus den unter C.3.3. dargelegten Gründen nicht zu berücksichtigen. Damit fehlt es aber sowohl an einem erwiesenen Zuordnungskriterium zum Bereich des…

BFG RV/4100666/2022Nachweis kürzere Restnutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2023

…80 Jahren (vgl. Gutachten X und Y vom Oktober 2009, Unterpunkte A1 und A2). Woraus diese Abweichung resultiert wird nicht dargelegt. Auch die Gründe für die Heranziehung einer Sachwertrichtlinie aus Deutschland (richtig: Richtlinie zur Ermittlung des Sachwerts, Sachwertrichtlinie - SW-RL, vom 5. September 2012 des…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 1/3

…als Betriebseinnahmen zur Gänze steuerlich zu erfassen sind. Das Vorliegen eines Sanierungsgewinnes konnte nicht dargelegt werden. In Umsetzung obiger Ausführungen war der auf einer Schätzung der Bemessungsgrundlagen basierende Einkommensteuerbescheid 2007 (Erstbescheid vom 09.05.2011) in Anwendung des § 299 BAO wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben und ein…

BFG RV/7102720/2012Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO (bei Einbringung nach Art III UmgrStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2021

…zu Grunde gelegt: Am 6. September 2012 erließ die belangte Behörde den bekämpften Wiederaufnahmebescheid hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 und wurde dieser folgt begründet: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) BAO, weil Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend…

BFG RV/7103059/2018Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2020

…ist zu bemerken, dass mit der bloßen Behauptung ohne näherer Begründung ein allenfalls im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigendes besonders geringes Verschulden (VwGH 16.09.2003 2003/14/0040) nicht dargelegt wurde. Zur Haftungsinanspruchnahme genügt der Vorwurf bloßen Verschuldens, sohin auch leichte Fahrlässigkeit (VwGH 31…

BFG RV/7100085/2020Berechnung der Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2020

…andere Möglichkeit der Entscheidung vorsieht. Entgegen der Ansicht des Bf. stellt ein Wiederaufnahmeantrag keine Bescheidbeschwerde dar, sodass die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung schon aus diesem Grunde nicht vorliegen. Abgesehen davon wurde der Wiederaufnahmeantrag gemäß Vorbringen des Bf. am 23.3.2016…