…steuerrechtlich zu Unrecht gebildet worden. Hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2003 wurde im Prüfungsbericht auf die Feststellungen der oben zitierten Textziffer 1 verwiesen und in der Textziffer 4 dazu ergänzend ausgeführt: Tz. 4 Gründe für Wiederaufnahme Rückstellung SSM In der Bilanz 2003 wird…

…habe gemäß der durchgeführten Erhebungen ebenfalls nicht stattgefunden. Es würden daher keine Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 1999 und 2000 vorliegen. Innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist wurde gegen diese Abweisung eine Berufung (als "Einspruch" bezeichnet) eingebracht. In dieser Berufung wird die behauptete gewerbliche…

…Bw. nicht behauptet. Die Unzulässigkeit der Abänderung ist für den Unabhängigen Finanzsenat daher nicht erkennbar. (2) Der Grundsatz von Treu und Glauben ist aus denselben Gründen nicht anwendbar. Die Normierung der Gesamtrechtsnachfolge ist eine nicht disponible Regelung des Gesetzgebers. (3) Im übrigen ist festzuhalten, dass…

…in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Das Vorliegen eines Grundes für die Wiederaufnahme des Verfahrens ist vom Antragsteller (vom Bw.) zu beweisen. Die Bescheide vom…

…Beweismittel neu hervorgekommen seien. In der Begründung zum "beiliegenden Einkommensteuerbescheid" (der infolge der Wiederaufnahme ergangene neue Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003) erläuterte das Finanzamt das Wesen von Ausbildungsmaßnahmen, die Voraussetzungen für deren Abzugsfähigkeit gemäß § 16 Abs. 1 EStG sowie die Gründe, warum diese Voraussetzungen im…

…auf Grund einer psychischen Erkrankung sei er nicht fähig gewesen, "Steuererklärungen abzugeben oder ein schuldhaftes Handeln und die Konsequenzen daraus zu erkennen". Ein grobes Verschulden seinerseits könne daher nicht vorliegen. Über die Berufung wurde erwogen: Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen…

…Beweismittel keine taugliche Grundlage für eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Waren bestimmte Umstände im betreffenden Verfahren der Behörde bekannt, hat sie diese Umstände für unwesentlich gehalten, so sind solche Umstände keine Wiederaufnahmegründe (Ritz, Kommentar zur BAO, S 940). Die Wiederaufnahme auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen und…

…Beweismittel keine taugliche Grundlage für eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Waren bestimmte Umstände im betreffenden Verfahren der Behörde bekannt, hat sie diese Umstände für unwesentlich gehalten, so sind solche Umstände keine Wiederaufnahmegründe (Ritz, Kommentar zur BAO, S 940). Die Wiederaufnahme auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen und…

…Falle eines Formmangels der gegenständlichen Rechnungen keine Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 1999 vorliegen würden. Der Berufung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 1999 war daher Folge zu geben. Im Hinblick auf die Unzulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens war auch der entsprechende…

…Im gegenständlichen Wiederaufnahmeverfahren seien keine Tatsachen neu hervorgekommen, sondern das Finanzamt habe lediglich aus vorangegangenen Ermittlungsverfahren bereits bekannte Tatsachen, die zunächst als unerheblich gewürdigt worden seien, erstmals berücksichtigt. Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens lägen somit nicht vor. In der Frage der Berücksichtigung der Reiseaufwendungen…

…und 21 auf, dass im Zuge der Betriebsprüfung die Abzugsfähigkeit der betreffenden Ausgaben beeinflussende Umstände festgestellt wurden. Diese Umstände stellen als neu hervorgekommene Tatsache einen tauglichen Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens dar. Dass die Außenprüfung diese Feststellungen zu Unrecht getroffen hätte, behauptet der Bw…

…X für private Wohnzwecke begründet werden wird, also kein Seeling-Fall vorliegt. Der Prüfer erklärt nicht, welcher "genaue Sachverhalt" neu festgestellt werden sollte, der eine Wiederaufnahme rechtfertigen würde; ebenso wenig, zu welchen neuen Erkenntnissen die Gebäudebesichtigung geführt hat. (.....) Der Prüfer erklärt nicht, aus welchen Gründen…

…2002 seien weder die stillen Reserven aus Grund und Boden versteuert noch sei ein Antrag auf Bildung einer steuerfreien Rücklage gestellt worden. Trotz Fehlens einer der beiden notwendigen Maßnahmen sei ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid für 2002 ergangen. Die Wiederaufnahme der Einkommensteuerbescheide habe das Finanzamt damit begründet…

…die Bescheidaufhebung rechtfertigt oder ob die Bescheidaufhebung rechtswidrig erfolgt ist. Im Übrigen hat das Finanzamt in der Begründung zum angefochtenen Aufhebungsbescheid auch seine Überlegungen und Gründe für die konkrete Ermessensübung in keinster Weise dargestellt. Eine hinsichtlich der Darstellung der Aufhebungsgründe nach § 299 BAO fehlende bzw…

…an die Bw. vom 10. Februar 1998 betreffend die Grundsteuer für die Jahre 1992 - 1997 über insgesamt S 696.240,00 netto (S 800.676,00 brutto). Auf Grund der Feststellungen des Betriebsprüfers erfolgte eine Wiederaufnahme des Verfahrens 1997 bis 1999, jedoch nicht der Vorjahre…

…der Abgabenbehörde am Unterbleiben der Feststellung der maßgeblichen Tatsachen und Beweismittel im ursprünglichen Verfahren eine Wiederaufnahme nicht ausschließt. In ihrer Erklärung L1 für ... wurde der Punkt "Ich besitze auf Grund meiner politischen Verfolgung in der Zeit von 1938 bis 1945 einen Opferausweis und/oder eine…

…einen Wiederaufnahmegrund für ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren, wenn sie im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits existent waren, jedoch ihre Verwertung dem Steuerpflichtigen erst nachträglich möglich wurde (nova reperta). In diesem Sinn dient das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme keinesfalls dazu, bloß vergessene oder aus Rechtsunkenntnis oder ähnlichen Gründen…

…die neuen Sachbescheide als auch gegen die WA-Bescheide richtet (die letzten beiden Zeilen der Begründungen zu den am 27. Dezember 2005 erlassenen WA-Bescheiden lauten: "Unter Zugrundelegung der einzelnen Kriterien sieht das Finanzamt die Gründe für eine Wiederaufnahme nach § 303 Abs 4 BAO gegeben…

…GmbH betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung festgestellt worden sei, dass es sich bei der H-AG um eine Schweizer Domizilgesellschaft handle. Dieser vom Finanzamt für die Wiederaufnahme der Verfahren herangezogene Sachverhalt bildet jedoch im gegenständlichen Fall aus folgenden Gründen keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 303 Abs…

…der Abgaben" beizumessen. Die Behörde habe in der Begründung der Verfügung der Wiederaufnahme, in einer für die Partei klar nachvollziehbaren Weise, ihre Ermessensüberlegungen darzustellen. Bei einer sich zu Ungunsten der Partei auswirkenden Wiederaufnahme sei insbesondere in der Begründung auszuführen, aus welchen Gründen, bei der gem…