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UFSL RV/0971-L/07Gewinnspiel, Steuerschuldner, Verjährung, Steuerfreiheit für unentgeltliche Ausspielungen, wenn die Steuerschuld nach dem 31.12.2002 entsteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009

…dass "etwaige Gewinnsteuern der Gewinner trage". Die Vorschreibung der Schenkungssteuer sei im Juni 2007 erfolgt, da das Finanzamt erst im Jahr 2006 vom gegenständlichen Jubiläums-Gewinnspiel Kenntnis erlangt habe. Daraufhin hätten die genauen Daten erhoben werden müssen. Im gegenständlichen Fall sei der Abgabenanspruch mit Unterschrift…

UFSL RV/1058-L/07Gewinnspiel; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…sei der Berufungswerberin nicht bekannt, weshalb auch zu prüfen sei, ob diesem Schriftstück Unterbrechungswirkung zukomme. Der Eingabe angeschlossen waren die Teilnahmebedingungen am Gewinnspiel. Über die Berufung wurde erwogen: Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass, wie auch in der Berufungsvorentscheidung klar ausgeführt ist, das Ersuchen um Ergänzung…

UFSW RV/3863-W/02Schenkungssteuer bei von einem Privatradio veranstaltetem Gewinnspiel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2003

…gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der von der R GmbH betriebene Privatsender veranstaltete ein Gewinnspiel, bei dem der Berufungswerber am 22…

UFSI RV/0951-I/10USt- Pflicht eines Gewinnspieleintragservice
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…- Bulgaria tätig wird. Daher war davon auszugehen, dass die Firma X. Ltd. Initiator dieses Gewinnspieles ist. Dies wurde von Seiten des Prüfers wie folgt begründet: 1. Fehlende Unternehmereigenschaft der Firma "S. - Bulgaria" (keine gültige UID-Nr.) 2. Teilnahmebedingungen Homepage der Firma X. - Wirkung nach außen…

UFSI RV/0952-I/10Steuerpflicht eines Gewinnspieleintragsservice
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2011

…der genannten Firma kein schlüssiger Beweis erbracht werden konnte, dass die Bw. nicht als Veranstalter des Gewinnspieleintragsservice der Marke "B" anzusehen sei. Die Firma sei laut vorgelegter Urkunde des deutschen Patent- und Markenamts Inhaber der genannten Marke. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Glückspiels sei ebenfalls…

UFSL RV/0957-L/07Schenkungssteuer im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel Eintritt der Verjährung verlängerungsrelevante Amtshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2009

…Juli 2007 wurde die gegenständliche Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wurde der Entscheidung zugrunde gelegt: Die Bw hat im Zuge eines Gewinnspieles des Firma XY einen PKW der Marke Peugeot 206 XN 1,1 Liter…

UFSW RV/0800-W/04Schenkungssteuerpflicht bei einem von Printmedien veranstalteten Gewinnspiel; satzungsgemäße Zuwendung einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006

…Nr. XY, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Unter dem Motto "Wohn(t)räume" veranstaltete die Bw. im Jahre 1999 ein Gewinnspiel, bei welchem als Hauptgewinne I., M. und A. je ein "Bau & Wohnkonto" mit S…

UFSL RV/1243-L/04Vom Geschenkgeber übernommene Schenkungssteuer bei Gewinnspielen als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2005

…20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 würden jene Personensteuern fallen, die sich auf die Person des Empfängers der Betriebsausgabe beziehen würden. Obwohl für die Schenkungssteuer aus Gewinnspielen sowohl Geschenkgeber wie auch Geschenknehmer heranzuziehen seien, ergebe sich doch aus § 10 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz klar, dass…

UFSL RV/0484-L/041) Schenkungssteuerpflicht eines Gewinnes bei einem Gewinnspiel eines privaten Rundfunksenders 2) satzungsgemäße Zuwendung einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2004

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der von der Fa. W. betriebene Privatsender veranstaltete ein Gewinnspiel, bei dem Frau H. den Geldbetrag von € 10.000,00 gewonnen hat. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin…

UFSW RV/0101-W/06Heranziehung des Veranstalters für die Schenkungssteuer eines im Jahr 2001 durchgeführten Gewinnspieles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…Bescheides fällig. Entscheidungsgründe Im Jahr 2001 veranstaltete die X-AG (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) in Kooperation mit der Y-AG ein Gewinnspiel mit der Bezeichnung "X-Quiz". Als Gewinner der Runde I erhielt Herr A einen BMW 3 mit einem Listenpreis von S 396…

UFSW RV/2356-W/081. Nach bestimmten Merkmalen abgeschlossener Personenkreis erfüllt nicht die Voraussetzung der Öffentlichkeit iSd § 15 Abs.1 Z 6 ErbStG 1955 2. Stattgabe einer Berufung betreffend Festsetzung der Schenkungssteuer gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955, weil dem Zuwendenden das Bewusstsein der Freigiebigkeit der Zuwendung fehlte. Er hatte an der Gegenleistung des bereicherten Teiles ein geldwertes Interesse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2013

…von € 30.000,00 (Nettobetrag € 25.00,00 zuzüglich USt € 5000,00) welche der Fa. A., aaa , deren Inhaberin Sie sind, im Rahmen eines Gewinnspiels, ausgestellt wurde. Gegen den o.a. Bescheid erhoben Sie fristgerecht Berufung (Beilage 2) bzw. brachten gegen die…

UFSL RV/0580-L/07Nach bestimmten Merkmalen abgeschlossener Personenkreis erfüllt nicht die Voraussetzung der Öffentlichkeit, im Geschäftsbereich fehlendes Bewusstsein der Freigebigkeit, Besuch der Hausmesse ist Gegenleistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2008

…K. hat am 8. November 2006 ein Protokoll über die Verlosung des Hauptpreises eines Gewinnspieles im Rahmen der "Orientierung 2007" (=österreichische Hausmesse für Wohnen und Einrichten) verfasst und dem Finanzamt angezeigt. Die Teilnahmebedingungen lauteten auszugsweise wie folgt: Die Verlosung im Rahmen der Orientierung 6. bis…

UFSL RV/0834-L/04Schenkungssteuer als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2004

…vom 23. Februar bis 20. April 2004 eine Betriebsprüfung (BP) durchgeführt. Der Prüfer stellte folgendes fest: Im Prüfungszeitraum (Veranlagungsjahre 2001 bis 2003) seien vom Unternehmen im Rahmen von Werbemaßnahmen mehrere Gewinnspiele veranstaltet worden. Diese stellten steuerpflichtige Vorgänge dar. Die Schenkungen seien von der Bw. beim…

UFSW RV/1805-W/02Schenkungssteuerpflicht bei einem Preisausschreiben, wenn für den Erhalt des Gewinnes keine Gegenleistung zu erbringen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2003

…in einem von der Bw. vermieteten Geschäftslokal Einkäufe getätigt zu haben, ist entgegenzuhalten, dass zwar für die Teilnahme am Gewinnspiel Voraussetzung der (entgeltliche) Erwerb von Waren in diesem Geschäftslokal war, die Zuwendung des Gutscheines selbst jedoch von keiner Gegenleistung mehr abhängig war. Die Gewinnerin (Zuwendungsempfängerin…

UFSG RV/0394-G/04Schenkungssteuerbefreiung für Preisausschreiben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2005

…Umgebung vom 1. Juli 2004 betreffend Schenkungssteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe Anlässlich der Eröffnung des Einkaufszentrums "xxx" am 12. März 2003 wurde ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem die Berufungswerberin als Gewinnerin eines Fahrzeuges der Marke Jaguar, S-Typ hervorging. Mit Schreiben…

UFSI RV/0405-I/02Wird bei Durchsetzung einer "dubiosen Gewinnzusage" im Klagsweg eine freigebige Zuwendung verwirklicht ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…Schreibens der Fa. P und die auf dem Rubbellos aufscheinende Gewinnnummer darauf vertrauen können, den Pkw bereits tatsächlich gewonnen zu haben und nicht - wie vom Versandhaus beabsichtigt - erst an einem Gewinnspiel teilnehmen zu dürfen, wozu die Hinweise und Teilnahmebedingungen an schwer erkenntlicher Stelle (u. a…

UFSW RV/1757-W/03Zustimmung zur Veröffentlichung eines Fotos als Gegenleistung bei einem Preisausschreiben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…8 Abs.1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 mit 1.912,16 Euro (d.s. 16% von einer Bemessungsgrundlage von 11.951,05 Euro) festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) hat beim Gewinnspiel 2001 "La y", veranstaltet von W…

UFSG RV/0137-G/04Gewinn eines Gutscheines auf Errichtung eines Einfamilienhauses: Bewertung mit dem gemeinen Wert oder mit Einheitswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2007

…dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, bekam im Rahmen eines Gewinnspieles einer Zeitung eine Urkunde, ausgestellt am 1. Juli 2000, wonach er ein Compacthaus "Multi 2000" in schlüsselfertiger Ausführung lt…

UFSG RV/0424-G/06Liebhaberei bei einem Verein: Persönliche Neigung natürlicher Person nicht satzungsmäßigem Vereinszweck gleichzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…Informations-PC, Organisation eines jährlichen Bezirksflohmarkts für jedermann samt Rahmenprogramm wie Musik, Kinderbetreuung, Gastronomie, Aktion "Glücksrad", eines Gewinnspiels in Gewerbebetrieben, Gutscheinaktion der Wirtschaft, Verlosung von Gutscheinen unter allen Einkäufen, Veranstaltung eines Tennisturniers mit Rahmenprogramm, Ankauf und Inbetriebnahme der Weihnachtsbeleuchtung im Zentrum des Bezirks, Aktion Schnupperlehrlinge…

UFSW RV/0077-W/061.) Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 BAO, da verspätet eingebracht 2.) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO nur möglich bei tatsächlicher Versäumung einer Frist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2007

…vorigen Stand gemäß § 308 BAO wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Jahr 2001 veranstaltete die S, die Berufungsweberin (Bw.) eine Auslosung beim Toto "Kick-off Gewinnspiel", bei welcher der Gewinner (= Geschenknehmer) RK als Hauptgewinn am 16. März 2001 einen…