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UFSL RV/1080-L/02Dienstgeberbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2004

…Die Gewinnbeteiligung ist allenfalls insoweit zu vermindern, als das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vor Abzug dieser Gewinnbeteiligung weniger als 1.250.000,00 ATS beträgt. Sollte das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vor Berücksichtigung der Gewinnbeteiligung für das jeweilige Wirtschaftsjahr ab 1.3.2001 den Betrag…

UFSL RV/1076-L/02Dienstgeberbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2004

…Die Gewinnbeteiligung ist allenfalls insoweit zu vermindern, als das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vor Abzug dieser Gewinnbeteiligung weniger als 1.300.000,00 ATS beträgt. Sollte das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vor Berücksichtigung der Gewinnbeteiligung für das jeweilige Wirtschaftsjahr ab 1.7.2001 den Betrag…

UFSL RV/1074-L/02Dienstgeberbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2004

…Die Gewinnbeteiligung ist allenfalls insoweit zu vermindern, als das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vor Abzug dieser Gewinnbeteiligung weniger als 1.300.000,00 ATS beträgt. Sollte das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vor Berücksichtigung der Gewinnbeteiligung für das jeweilige Wirtschaftsjahr ab 1.7.2001 den Betrag…

UFSL RV/0777-L/03Steuerbegünstigung für Prämien für Diensterfindungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

… 67 Abs. 7 EStG 1988 steuerbegünstigt ist, oder ob die Gewinnbeteiligungen, die als Vergütungen für diese Erfindungen erklärt wurden, in Wahrheit nicht in Zusammenhang mit diesen Erfindungen standen, da sie den Dienstnehmern jedenfalls zu gewähren waren. In diesem Sinn konnten die Ausführungen der Berufungswerberin nicht…

UFSK RV/0214-K/11Werbungskosten für die Ausbildung der Ehefrau, Versicherungsprämien als Sonderausgaben, zumutbare Mehrbelastung bei außergewöhnlicher Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2012

…Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erfolgt. Der mit der Zürich VersicherungsAG im Jahre 2010 abgeschlossene Versicherungsvertrag hat eine Lebensversicherung bzw. eine Versicherung mit Gewinnbeteiligung zum Inhalt. Darüber hinaus sieht dieser Versicherungsvertrag für den Fall des Ablebens des Bw. als versicherter Person die Rückerstattung der einbezahlten Prämien…

UFSG RV/0628-G/101.) Kein Werbungskostenabzug wegen doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten in die Steiermark für einen alleinstehenden Abgabepflichtigen mit langjährigem Dienstort in Wien; 2.) Repräsentationscharakter von Reisekosten und Bewirtungsspesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013

…ausschließlich vom Unternehmenserfolg abhängigen Gewinnbeteiligung am Unternehmen der Y- Consulting GmbH gestanden seien, die aus einem "Stillen Gesellschafter-Vertrag" mit seinem Dienstgeber resultierten. Der Aufforderung, einerseits in Hinblick auf die grundsätzliche Vergütung von Reisekosten durch seinen Dienstgeber und anderseits wegen des für Kosten der privaten…

UFSW RV/1168-W/021) Wiederaufnahmeberechtigung; 2) Abgrenzung Dienstverhältnis zur selbständigen Tätigkeit; 3) Einnahmenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…da ja eine Gewinnbeteiligung vereinbart war, abgerechnet wurden. Die danach in den Jahren 1993 und 1994 durch P erfolgten Zahlungen wurden auf die Stundenabrechnungen angerechnet und beziehen sich daher nicht, vom steuerlichen Vertreter bestätigt, auf eine Honorarnote aus dem Jahr 1991. Die für den Zeitraum…

UFSL RV/1079-L/02Dienstgeberbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2004

…Die Gewinnbeteiligung ist allenfalls insoweit zu vermindern, als das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vor Abzug dieser Gewinnbeteiligung weniger als 1.250.000,00 ATS beträgt. Sollte das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vorBerücksichtigung der Gewinnbeteiligung für das jeweilige Wirtschaftsjahr ab 1.3.2001 den Betrag von…

UFSW RV/0644-W/04Feng Shui Seminare sind keine steuerlich zu berücksichtigenden Fortbildungen für Einrichtungsberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2005

…ein Betrag von 1.844,55 € für Versicherungsprämien geltend gemacht. Laut den dazu vorgelegten Versicherungsbestätigungen entfällt davon ein Betrag von 519,34 € auf eine von der A-Versicherung mit 1. März 2003 gutgeschriebene Gewinnbeteiligung. Bei der Arbeitnehmerveranlagung anerkannte das Finanzamt lediglich den Kirchenbeitrag…

UFSW RV/0172-W/05Vorsorgescheck als übliche Sachzuwendung iSd § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2005

…Arbeitnehmers abzusichern (VwGH v. 26.11.1971, 2003/70). Voraussetzung für eine Zukunftssicherung ist somit eine Risikokomponente oder eine Altersvorsorge. Gerade dies ist aber im vorliegenden Fall nicht gegeben. Im Fall des Ablebens der Bw. erfolgt nur die Rückerstattung der einbezahlten Prämien zuzüglich angesammelter Gewinnbeteiligung…

UFSW RV/2243-W/11Sonderausgaben sind dann anzuerkennen, wenn ihre Bezahlung durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2011

…erst ab 1. Mai 2011 gültig ist und somit bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 keine Berücksichtigung finden kann. Die Aufwendungen für eine Haushaltsversicherung sowie Prämien für einen Bausparvertrag stellen ebenfalls keine Sonderausgaben dar." Die Bw. legte eine "Bestätigung der Versicherung an das zuständige…

UFSW RV/0385-W/10Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2010

…mit 9 % staatlicher Prämie - handelt. Die staatliche Förderung wird von der Raiffeisen Versicherung für die innerhalb eines Kalenderjahres einbezahlten Beiträge im darauffolgenden Kalenderjahr bezogen und ihrem Konto gutgeschrieben. Eine nochmalige Berücksichtigung bei der Arbeitnehmerveranlagung ist daher unzulässig. Die beantragten Ausgaben in Höhe von € 300…

UFSL RV/0285-L/04Günstigere Kontrollrechnung im Falle des besonderen Progressionsvorbehaltes gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 Lebensversicherung Sonderausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2005

…Ablebensfall - mit Gewinnbeteiligung und Pensionswahlrecht mit der X.Versicherung.AG abgeschlossen. Mit 20. November 2000 wurde der gesamte Versicherungsvertrag zur Gänze an die X.Bank.K. verpfändet. Ob die Versicherung aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus abgeschlossen wurde, wie es die Bw. behauptet, spielt für die…

UFSF RV/0422-F/07Sonderausgaben und Werbungskosten konnten nur aufgrund vorgelegter Belege und Beweismittel berücksichtigt werden. Beiträge zum Islamischen Kulturverein etc. stellen keinen Kirchenbeitrag gemäß § 18 Abs 1 Z 5 EStG 1988 dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…Einwendungen werden folgende Versicherungsprämien als Sonderausgaben im Sinne des § 18 EStG 1988 wie oben angeführt bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2006 berücksichtigt: Ein Viertel der Unfallversicherung in Höhe von € 521,13 = € 130,28; Ein Viertel des Wohnungsverbesserungsdarlehens laut vorgelegter Aufstellung in…

UFSL RV/0733-L/04Gekürzter Unterhaltsabsetzbetrag wegen unvollständiger Unterhaltszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2005

…für beide Kinder monatlich 7.000,-- S leistet; die restliche 1.000,-- S monatlich je Kind leiste er in Form von abgeschlossenen Lebensversicherungen: Aus den in Kopie beigebrachten Versicherungspolizzen geht hervor, dass es sich bei den beiden Lebensversicherungen um Erlebensversicherungen, Tarif RA155/10 mit Gewinnbeteiligung…

UFSW RV/2111-W/02Fremdüblichkeit von Pensionsrückstellungen anlässlich betrieblicher Pensionszusagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2007Teil 1/3

…enthalte keine atypischen Sonderbegünstigungen. Der Prüfer habe trotz Darlegung des gesamten Sachverhaltes der Bw. diesen nicht in seine Beurteilung miteinbezogen, sondern mit der nicht verfahrensaktuellen Frage nach dem Bedarf für Pensionsvorsorgeleistungen für alle Arbeitnehmer der F-KG auseinander gesetzt (siehe BP-Bericht Pkt. 3, S…

UFSW RV/3080-W/10Zahlungen der Pensions-Rückdeckungsversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2011

…für Diensterfindungen im Ausmaß eines um 15% erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern (zusätzliches Sechstel); Abs. 2 zweiter und dritter Satz ist anzuwenden. Abs. 1 der genannten Bestimmung lautet: Erhält der Arbeitnehmer…

UFSL RV/1126-L/07Außerbetriebliches Vermögen beim Kauf von Futures und Optiones durch eine Kapitalgesellschaft mit dem Betriebsgegenstand "Versicherungsmakler".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011Teil 2/2

…führt der VwGH in der Entscheidung vom 20.6.2000, 98/15/0169 aus: "Erweist sich, dass die Kapitalgesellschaft eine derartige Anschaffung oder Herstellung für einen fremden Arbeitnehmer nicht getätigt hätte, ist daraus zu schließen, dass die tatsächlich getätigte Anschaffung oder Herstellung durch das Gesellschaftsverhältnis…

UFSW RV/2876-W/08Vertreterpauschale für einen im Außendienst tätigen Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2009

…Grund des § 17 Abs 6 EStG 1988 für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten festgelegt: Z 9 Vertreter: 5 vH der Bemessungsgrundlage, höchstens € 2.190,-- jährlich. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit…

UFSG RV/0593-G/02DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers, Säumniszuschläge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…die komprimierte Vorschreibung entstanden sein könne. Im Vorlageantrag wird ergänzend vorgebracht, dass der Geschäftsführer ein hohes Maß an Unternehmerwagnis selbst zu tragen und bei entsprechendem Erfolg eine maßgebliche Gewinnbeteiligung zu erwarten habe. Überdies habe er die Sozialversicherungsbeiträge sowie die Reisekosten bei betrieblichen Reisen selbst getragen…