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EAS 3117Nachzahlung einer Arbeitnehmergewinnbeteiligung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/3396-IV/4/200915.01.2010

…gesetzliche Steuerbefreiung der Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung in Frankreich ergibt, ließe dies unter den gegebenen Umständen den Schluss zu, dass kein schädlicher Qualifikationskonflikt vorliegt, der die Steuerfreiheit auf französischer Seite ausgelöst hat, und dass daher Anrecht auf Steuerfreiheit - unter Progressionsvorbehalt - auf österreichischer Seite besteht. Bundesministerium für Finanzen…

UFSL RV/1080-L/02Dienstgeberbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2004

…Die Gewinnbeteiligung ist allenfalls insoweit zu vermindern, als das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vor Abzug dieser Gewinnbeteiligung weniger als 1.250.000,00 ATS beträgt. Sollte das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vor Berücksichtigung der Gewinnbeteiligung für das jeweilige Wirtschaftsjahr ab 1.3.2001 den Betrag…

UFSL RV/1076-L/02Dienstgeberbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2004

…Die Gewinnbeteiligung ist allenfalls insoweit zu vermindern, als das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vor Abzug dieser Gewinnbeteiligung weniger als 1.300.000,00 ATS beträgt. Sollte das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vor Berücksichtigung der Gewinnbeteiligung für das jeweilige Wirtschaftsjahr ab 1.7.2001 den Betrag…

UFSL RV/1074-L/02Dienstgeberbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2004

…Die Gewinnbeteiligung ist allenfalls insoweit zu vermindern, als das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vor Abzug dieser Gewinnbeteiligung weniger als 1.300.000,00 ATS beträgt. Sollte das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vor Berücksichtigung der Gewinnbeteiligung für das jeweilige Wirtschaftsjahr ab 1.7.2001 den Betrag…

UFSL RV/0777-L/03Steuerbegünstigung für Prämien für Diensterfindungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

… 67 Abs. 7 EStG 1988 steuerbegünstigt ist, oder ob die Gewinnbeteiligungen, die als Vergütungen für diese Erfindungen erklärt wurden, in Wahrheit nicht in Zusammenhang mit diesen Erfindungen standen, da sie den Dienstnehmern jedenfalls zu gewähren waren. In diesem Sinn konnten die Ausführungen der Berufungswerberin nicht…

UFSK RV/0214-K/11Werbungskosten für die Ausbildung der Ehefrau, Versicherungsprämien als Sonderausgaben, zumutbare Mehrbelastung bei außergewöhnlicher Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2012

…Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erfolgt. Der mit der Zürich VersicherungsAG im Jahre 2010 abgeschlossene Versicherungsvertrag hat eine Lebensversicherung bzw. eine Versicherung mit Gewinnbeteiligung zum Inhalt. Darüber hinaus sieht dieser Versicherungsvertrag für den Fall des Ablebens des Bw. als versicherter Person die Rückerstattung der einbezahlten Prämien…

BFG RV/2100449/2020Gesellschafter-Geschäftsführer: Einbringung der Arbeitskraft über stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/2

…decken, kann der Argumentation der Abgabenbehörde nicht gefolgt werden. Wenn das BFG in seiner Entscheidung ausführt, dass ein Unternehmer seinem Betrieb im normalen Wirtschaftsleben kein Kapital ohne Vereinbarung eines Höchstbetrags für die Gewinnbeteiligung zuführen würde, da ein Bankkredit dann eine wesentlich günstigere Alternative darstellen würde…

UFSG RV/0628-G/101.) Kein Werbungskostenabzug wegen doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten in die Steiermark für einen alleinstehenden Abgabepflichtigen mit langjährigem Dienstort in Wien; 2.) Repräsentationscharakter von Reisekosten und Bewirtungsspesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013

…ausschließlich vom Unternehmenserfolg abhängigen Gewinnbeteiligung am Unternehmen der Y- Consulting GmbH gestanden seien, die aus einem "Stillen Gesellschafter-Vertrag" mit seinem Dienstgeber resultierten. Der Aufforderung, einerseits in Hinblick auf die grundsätzliche Vergütung von Reisekosten durch seinen Dienstgeber und anderseits wegen des für Kosten der privaten…

BFG RV/3100062/2024Abgrenzung eines Bonussystems von der steuerbegünstigten Mitarbeitergewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…als Grundlage für eine Gewinnbeteiligung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988 dienen. 4.4. Berücksichtigung individueller Leistungen - keine sachliche Gruppenbildung Gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 lit. a EStG 1988 muss eine Gewinnbeteiligung im Sinne dieser Bestimmung "allen Arbeitnehmern oder bestimmten…

UFSW RV/1168-W/021) Wiederaufnahmeberechtigung; 2) Abgrenzung Dienstverhältnis zur selbständigen Tätigkeit; 3) Einnahmenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…da ja eine Gewinnbeteiligung vereinbart war, abgerechnet wurden. Die danach in den Jahren 1993 und 1994 durch P erfolgten Zahlungen wurden auf die Stundenabrechnungen angerechnet und beziehen sich daher nicht, vom steuerlichen Vertreter bestätigt, auf eine Honorarnote aus dem Jahr 1991. Die für den Zeitraum…

LStR 2002 Rz 1123.3.36 Mitarbeitergewinnbeteiligung (§ 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…welche auf die steuerfreie Gewinnbeteiligung entfallen, von der Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer nicht abgezogen werden. Im Lohnzettel (L16 ab 2022) wird dies in der Vorkolonne zur Kennzahl 243 und in der Kennzahl 226 entsprechend berücksichtigt. Beispiel: Die Arbeitnehmerin A erhält im Kalenderjahr 2022 laufende Bezüge…

BFG RV/2101103/2016Mitarbeiterbeteiligung - unterschiedliche Gewinnanteile bei stiller Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2021

…beschäftigt war, bekommt im Dezember einen Anteilsschein für das noch laufende Jahr. Die teilzeitbeschäftigte Bürohilfskraft sowie ein teilzeitbeschäftigter Angestellter (KJ 2011) erhielten keine Mitarbeiterbeteiligung. Das Kriterium einer längerfristigen Mitarbeiterbeteiligung wurde durch die vertraglich geregelte Behaltefrist von mind. 5 Jahren erfüllt. Mit den Arbeitnehmern, die sich…

UFSL RV/1079-L/02Dienstgeberbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2004

…Die Gewinnbeteiligung ist allenfalls insoweit zu vermindern, als das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vor Abzug dieser Gewinnbeteiligung weniger als 1.250.000,00 ATS beträgt. Sollte das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vorBerücksichtigung der Gewinnbeteiligung für das jeweilige Wirtschaftsjahr ab 1.3.2001 den Betrag von…

BFG RV/5100824/2013Mitarbeiterbeteiligung iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 in Form einer echten stillen Beteiligung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…Formvorschriften für das Vorliegen einer Gewinnbeteiligung gebe. In vielen Punkten sei nicht einmal die Schriftform unbedingt erforderlich. Zusammenfassend werde die gewählte Vorgehensweise noch einmal aufgezeigt, um aufzuzeigen, dass diese voll dem Gesetz und auch den vorliegenden Lohnsteuerrichtlinien entspreche: Die Beteiligungen seien einer Gruppe von Arbeitnehmern…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…Gewinnbeteiligungen des Arbeitgebers an aktive Arbeitnehmer bis zu 3 000 Euro im Kalenderjahr. Bei mehreren Arbeitgebern steht die Befreiung insgesamt nur bis zu 3 000 Euro pro Arbeitnehmer im Kalenderjahr zu. Für die Steuerfreiheit gilt: a) Die Gewinnbeteiligung muss allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen von…

BFG RV/7105410/2015Anerkennung einer ARGE-Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2020Teil 1/2

…ähnl. Aufwendungen] der Steuererklärung K1 erfasst sind). Aufwendungen für Arbeitnehmer oder Kosten für zugekaufte Leistungen sind in der Gewinn- und Verlustrechnung nicht angeführt. Die Gewinn- und Verlustrechnung enthält auch die Vergleichswerte mit dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr. Daraus ist ersichtlich, dass der Zinsaufwand von € 61.991…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…(Beilage 2: Nachtrag zur Versicherungs-Urkunde Nr. y1****). 3. Vorgang – Abschluss der betrieblichen Kollektivversicherung: Am 11.12.2012 schloss die AG**** (Arbeitgeber) als Versicherungsnehmer für AN**** (Arbeitnehmer) als versicherte Person mit der Bf. eine betriebliche Kollektivversicherung iSd § 18 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) mit dem Wert der Deckungsrückstellung…

BFG RV/1100060/2024Arbeitnehmer-Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2024

…Gewinnbeteiligung darf nicht anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder einer üblichen Lohnerhöhung geleistet werden." § 67 Abs. 1 EStG 1988 lautet: "Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), beträgt die Lohnsteuer für…

BFG RV/2100339/2013Zufluss der Leistungen aus einer Lebensversicherung beim Arbeitnehmer, wenn die Prämien vom Arbeitgeber einbezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…Z 15 EStG 1988 für Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer nicht (mehr) möglich ist. Das Bundesfinanzgericht kommt auf Grund dieser Ausführungen zu dem Ergebnis, dass durch die Prämienleistungen der beschwerdeführenden Partei für die in Rede stehenden Lebensversicherungen (Kapitalversicherungen mit Gewinnbeteiligung) bei den…

UFSW RV/0644-W/04Feng Shui Seminare sind keine steuerlich zu berücksichtigenden Fortbildungen für Einrichtungsberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2005

…ein Betrag von 1.844,55 € für Versicherungsprämien geltend gemacht. Laut den dazu vorgelegten Versicherungsbestätigungen entfällt davon ein Betrag von 519,34 € auf eine von der A-Versicherung mit 1. März 2003 gutgeschriebene Gewinnbeteiligung. Bei der Arbeitnehmerveranlagung anerkannte das Finanzamt lediglich den Kirchenbeitrag…