Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NE, vertreten durch Confida Hermagor GmbH, 9620 Hermagor, Gösseringlände 7, vom 28. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 15. November 2004 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den…

Schuldrechte (vgl. Punkt 3.a). Der Erwerb von Genussrechten unterscheidet sich wesentlich vom Erwerb eines Anteilsrechtes an agrargemeinschaftlichen Grundstücken (vgl. Punkt 3 d.). Auf die Bewirtschaftung und Verwaltung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke der Bw. darf die Agrarbehörde wesentlichen Einfluss nehmen (vgl. Punkt 3 c; 3 e…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Agrargemeinschaft Nachbarschaft C , 9999 N, C10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. Juli 2002…

Besitz an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken entscheidet grundsätzlich die Agrarbehörde im Verwaltungsverfahren (§ 51 Abs 2 Kärntner FLG; § 98 Abs 2 Kärntner FLG; § 99 Kärntner FLG; § 1 AgrVG ), es sei denn bei Streitigkeiten über Besitz und Eigentum an den Stammsitzliegenschaften (§ 98 Abs 4 lit b Kärntner FLG…

…gebe, dass "sämtliche angeschafften Wirtschaftsgüter von der GmbH erworben worden seien und dass auch die bezahlten sonstigen Leistungen tatsächlich im fakturierten Umfang geleistet worden seien." Die Haftung für Kapitalertragsteuer resultiert aus der Feststellung folgender verdeckter Gewinnausschüttungen (siehe RV/0849-W/02 ab Seite 15, in…

…und Geschäftsführer Konsens, dass die Haftungsentschädigung nur nach Maßgabe der liquiden Möglichkeiten des Unternehmens ausbezahlt werde. Dieser Konsens sei betriebswirtschaftlich sinnvoll und daher keineswegs fremdunüblich und bedeute auch keinen Verzicht auf Haftungsentschädigung. Eine verdeckte Gewinnausschüttung läge somit nach Ansicht der Bw. nicht vor. 2. O3:…

2.1 Festgehalten wird, dass bezüglich Top 1.01, Stiege 1/1 derzeit ein Untermietverhältnis mit dem Mieter besteht. Aufgrund der Aufkündigung des zugrundeliegenden Hauptmietverhältnisses per 31. Juni 2005 beginnt das Mietverhältnis bezüglich Top 1.01 am 1. August 2005 und wird auf unbefristete Dauer…

…Fälligkeit von Zinsen (das Verr.kto. wurde nicht verzinst), entsprechende Rückzahlungstermine oder irgendwelche Sicherheiten zu vereinbaren, sind als verdeckte Gewinnausschüttung zu betrachten. Daran kann auch die Behauptung nichts ändern, dass aus diesen Entnahmen Aufwendungen für ein anderes Unternehmen des Geschäftsführers getätigt wurden, zumal - wie oben…

…1992) und S 28.193,-- (1993) vorgeschrieben wurde. Die Heranziehung zur Haftung und Zahlung wurde vom Finanzamt mit den im Betriebsprüfungsbericht vom 30. Oktober 1996 fest gehaltenen verdeckten Gewinnausschüttungen begründet. Diese bestehen nach den Feststellungen der Betriebsprüfung in allen Prüfungsjahren aus einem von der Bw…

…April 1997, sowie die Kapitalertragsteuerbescheide für die Jahre 1992 und 1993 vom 1. April 1997 wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung erhoben welches sich gegen die Feststellung von verdeckten Gewinnausschüttungen richtet. In der Begründung wurde wie folgt ausgeführt: 1) Textziffer 18, CA-BV Bankkonten im…

…Nach Durchführung der abgabenrechtlichen Betriebsprüfung seien von der Abgabenbehörde diese Beträge in den jeweiligen Geschäftsjahren zunächst bei der Firma P steuerlich hinzugerechnet worden. Außerdem sei von der Abgabenbehörde eine verdeckte Gewinnausschüttung unterstellt und für die Kalenderjahre 1996 bis 2000 die Kapitalertragsteuer vorgeschrieben worden. Der Bf…

…08/05-07/06 2000,00 €, Wirtschaftsjahr 08/06-07/07 2.000,00 €)ebenso nicht in den für diese verdeckten Gewinnausschüttungen einzureichenden Kapitalertragsteueranmeldungen angegeben hat sowie die Entrichtung der diesbezüglichen Kapitalertragsteuern unterlassen hat, I.1.B. vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs…

…festgestellter "verdeckter Ausschüttungen". II. Dagegen wurde in der Berufung im Wesentlichen vorgebracht, dass eine Umsatz- und Gewinnzuschätzung bei einer Kapitalgesellschaft nicht zwingend auch zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führe. Dazu müssten vielmehr Beweise einer solchen Zuwendung an einen Gesellschafter oder an eine ihm nahestehende Person vorliegen…

…weder (schriftliche) Geschäftsführerverträge noch entsprechende Generalversammlungsprotokolle existieren, den Geschäftsführern zugerechnete Gewinnausschüttungen vereinbart wurden und in den Jahren 2006 und 2007 über die Verrechnungskonten der beiden Geschäftsführer Entnahmen in Höhe von jeweils 46.800,00 € (2006) bzw. 49.200,00 € (2007) gebucht wurden. Aus…

…März 1995, den Tag der Gewinnausschüttung, im Betriebsvermögen folgende liquide Mittel vorhanden waren: | | Mio S | Wertpapiere für Abfertigungsvorsorge | 9,8. | Wertpapiere des Umlaufvermögens | 15,0 | Kassenbestand und Bankguthaben | 10,6 | gesamt | 35,4 Die Liquidität…

…Fremdmittelschuld gehört dann zum Betriebsvermögen, wenn Fremdmittel betrieblichen Einsatz gefunden haben. Dem Beschwerdefall liegt die im Jahr 2000 getätigte Ausschüttung des Bilanzgewinnes 1998 einer GmbH zu Grunde. Diese Gewinnausschüttung ist mit einem Darlehen in Höhe von S 14 Mio. finanziert worden. Strittig ist, ob (bzw…

…insbesondere nicht verbuchter Mehrlohn und nicht verbuchter Materialeinkauf und die darauf entfallende Umsatzsteuer. Die entsprechenden Beträge (alles in Schilling) wurden als verdeckte Gewinnausschüttung erfasst.   | | 1992 | 1993 | 1994 | 1995 | Gewinnzurechnung | 235.195,00 | 1.003.050,00…

…die Kapitalertragsteuervorschreibungen erst nach dem Ergebnis einer Betriebsprüfung ergangen wären. Im Rahmen dieser Betriebsprüfung wären Verrechnungspreisberichtigungen vorgenommen worden, die in weiterer Folge auch als verdeckte Gewinnausschüttungen eingestuft worden wären. Diese Verrechnungspreisberichtigungen wären somit rückwirkend angenommen worden. Nach den getroffenen rechtlichen Beurteilungen im Abgabenverfahren wäre damit…

…Haftungsschuld von 49.599,04 € laut Bescheid vom 20.6.2007 auf einen Teil der Kapitalertragsteuer 2006 in Höhe von insgesamt 34.339,00 € reduzieren. 3) Diese Kapitalertragsteuer resultiert aus verdeckten Gewinnausschüttungen (siehe dazu den in Ablichtung angeschlossenen Bescheid vom 11.6.2007)…

…zur Umsatzsteuer 1999 zu den erklärten Entgelten 20 % 220.000 S hinzugerechnet und bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer 1999 wurden die erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb um die verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 293.333,00 S (220.000 S + KESt 73.333,00 S) erhöht…