…Zl. 89/16/0101 ist klargestellt, dass bei Einbringung von Liegenschaften in eine neu gegründete Aktiengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen, die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung (= Wert der Gesellschaftsrechte) zu berechnen ist. Nach Ansicht des UFS ist dieser Fall durchaus mit dem gegenständlichen…

…Sacheinlagen, Zuwendungen und Zubußen in die GmbH einbringen. Auch wenn derartige Sacheinlagen, Zuwendungen und Zubußen nicht bei Gründung oder Kapitalerhöhung als "Stammeinlage" eingebracht werden, sondern eine "Ausgabe" (Gewährung) von Geschäftsanteilen unterbleibt, sind derartige Vereinbarungen wohl keine unentgeltliche Schenkung, die bis zur tatsächlichen Übergabe notariatsaktspflichtig wäre…

…und auf Grund der bestehenden Auslandsbeziehungen müsse eine Vermögensverschiebung ins Ausland befürchtet werden. Auf Grund dieser Feststellungen habe die Abgabenbehörde zu Recht von einer Gefährdung bzw. wesentlichen Erschwerung der Einbringung der gegenständlichen Abgaben ausgehen können. Zu dem der Abgabenbehörde eingeräumten Ermessen verwies diese auf die…

…an einer dritten Gesellschaft, nämlich an der P. Österreich GmbH, als Sacheinlage in die Bw. als übernehmende Gesellschaft gegen Gewährung von neuen Anteilen an der Bw. ein, womit die leistende Großmuttergesellschaft unmittelbare Gesellschafterin der Bw. wurde. Motiv der Zuschussleistung war es, der Zwischengesellschaft im Hinblick…

…Folgenden kurz "D") und der C-GmbH (FN****6, im Folgenden kurz "C"). Im Zuge eines Umgründungsvorganges hat die A mit Sacheinlagevertrag vom 4.9.2006 ihre Gesellschaftsanteile an der D und C Side-Stream ohne Gewährung von Gesellschaftsrechten in die B eingebracht. Die F…

…einem Hauptvertrag darstelle. Im gegenständlichen Fall sei Hauptzweck des Sacheinlagevertrages die Übertragung von Kommanditanteilen auf die X.GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen. Die Vereinbarung vorbehaltener Entnahmen habe ausschließlich dem Zweck gedient, die von den Gesellschaftern angestrebten Beteiligungsverhältnisse durch Minderung des übertragenen Vermögens herzustellen. Der Zweck…

…der Bw. die Gewährung einer Zahlungserleichterung hinsichtlich des zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Rückstandes iHv € 17.217,--. Begründet wurde dies damit, dass eine sofortige Entrichtung der offenen Abgabenschuldigkeiten auf Grund der wirtschaftlichen und finanziellen Verluste im Zuge des Verkaufes von Gesellschaftsanteilen an Erwerber, welche ihn…

…1994, § 1, Rz 82, lehne kategorisch die Annahme eines Leistungsaustausches im Zusammenhang mit der Sacheinlage gegen Ausgabe von Anteilen ab. Im gegenständlichen Fall einer verdeckten Einlage (Sacheinlage ohne Gewährung von Gesellschaftsanteilen) sei eindeutig von einem nicht umsatzsteuerbaren Vorgang auszugehen. Laut Ruppe, UStG 1994, § 1, Rz…

…heißt es, dass die Sachgründung der Bw. durch Einbringung der Aktien der X-AG an der Y-S.A. gegen Gewährung von Aktien der Bw. im Hinblick auf eine beabsichtigte Steuerspaltung nach dem Umgründungssteuergesetz erfolgt sei (diese wurde mit Spaltungsvertrag vom 6. 12. 2003 durchgeführt…

…unter Fortführung der steuerlich maßgeblichen Buchwerte mit dem Stichtag dieser Bilanz ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen auf die Firma KG.....und diese erklärt die Vertragsannahme..... 4) Für diesen Zusammenschluss werden die steuerrechtlichen Begünstigungen des Artikel IV Umgründungssteuergesetz in der derzeit geltenden Fassung in Anspruch genommen…

…Berufung, bekämpfte die Nichtgewährung des Hälftesteuersatzes für den Teilbetrag in Höhe von S 754.389,- und führte aus, dass durch den Vertrag zwischen dem Bw. und Dr. X eine grundsätzlich steuerneutrale Vermögensübertragung vorliege, da der Bw. seine Rechtsanwaltskanzlei gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen eingebracht habe. Da…

…und Veräußerung am Wirtschaftsgut zu üben und wer Dritte von der Eigenwirkung auf die Sache auch gegenüber dem Eigentümer ausschließen könne (VwGH v 24.11.1982, 81/13/21 EStR 121ff). Bei Vorliegen eines Nutzungsrechts an einem Gesellschaftsanteil auf unbestimmte Zeit mit Veräußerungs- und Belastungsverbot…

…Gesellschafter sich überhaupt abschichten lasse, obwohl er eigentlich aufgrund der subjektiv empfundenen Ertragsaussichten jedenfalls bei der Firma beteiligt bleiben wolle. Denkbar sei auch eine Einlagenerhöhung als atypisch stiller Gesellschafter ohne Abschichtung der Altbeteiligung gegen eine weitere Gewährung von Gesellschaftsanteilen. Fraglich sei weiters, ob die Vorgangsweise…

…sich aber hauptsächlich auf Transaktionen im Unternehmensverbund beschränkt. Dies gehe aus eigenen reports hervor. Sämtliche Wertpapier- u. Kredittransaktionen sowie der An- und Verkauf von Gesellschaftsanteilen seien bargeldlos abgewickelt worden. Alle Gesellschaften hätten über Konten bei der Bx verfügt. Außerhalb der ygruppe habe kein Geldfluss stattgefunden…

…zB Verschmelzung von zwei Tochtergesellschaften): Sind die Gesellschafter an der übertragenden und an der übernehmenden Gesellschaft im selben Ausmaß (unmittelbar oder mittelbar) an zwei zu verschmelzenden Gesellschaften beteiligt, darf die übernehmende Tochtergesellschaft gemäß § 224 Abs. 2 Z. 1 AktG von der Gewährung von Gesellschaftsanteilen an…

…seine Tochter den Herrn Alfred X. gehörigen Kommanditanteil an der Kommanditgesellschaft mit der Firma X. Installationstechnik GmbH & Co KG im Nennbetrag von 10.000,00 €, mit allen Rechten und Pflichten, die dem abtretenden Gesellschafter der Gesellschaft gegenüber hinsichtlich des abgetretenen Gesellschaftsanteiles zukommen bzw. obliegen…

…einen repräsentativen Darlehensvertrag vorzulegen wurde ausgeführt, dass in den abgeschlossenen Grundsatzvereinbarungen die Rahmenbedingungen für die Gewährung von verdecktem Eigenkapital weitestgehend präzisiert (vergleiche Anlage 4 und 5) worden seien . Aus diesem Grunde wären die tatsächlichen "Darlehensverträge" nur mehr mündlich abgeschlossen worden. Neben den bereits genannten Umständen…

…sehr mannigfaltig sein können. Sie unterscheiden sich von Aktien und Gesellschaftsanteilen dadurch, dass sie bürgerlich-rechtlich keine Gesellschafterstellung gewähren. Genussrechte werden z.B. Gründern, Aktionären und Gläubigern gewährt. Auch das Aktiengesetz, dessen § 174 Abs. 1 sinngemäß für die Gewährung von Genussrechten gilt, gibt keine Definition…

…sehr mannigfaltig sein können. Sie unterscheiden sich von Aktien und Gesellschaftsanteilen dadurch, dass sie bürgerlich-rechtlich keine Gesellschafterstellung gewähren. Genussrechte werden z.B. Gründern, Aktionären und Gläubigern gewährt. Auch das Aktiengesetz, dessen § 174 Abs. 1 sinngemäß für die Gewährung von Genussrechten gilt, gibt keine Definition…

…Gesellschaft gewähren. Gemäß § 5 Abs. 2 KVG gelten als Gesellschafter die Personen, denen die im Abs. 1 bezeichneten Gesellschaftsrechte zustehen. Genussrechte sind Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art, die sehr mannigfaltig sein können. Sie unterscheiden sich von Aktien und Gesellschaftsanteilen dadurch, dass sie bürgerlich-rechtlich keine Gesellschafterstellung gewähren…