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UFSW RV/1610-W/07Stellt die Abtretung von Gesellschaftsanteilen zum Abtretungspreis eine Schenkung dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…unter Rz 11 zu § 3 ErbStG referierte höchstgerichtliche Judikatur). Dass die vom Bw. erworbenen gegenständlichen Gesellschaftsanteile tatsächlich einen Verkehrswert von S 1.807.810,82 hatten und er dafür bloß S 400.000,00 an seine Schwester bezahlt hat, stellt der Bw. nicht in Abrede.…

UFSW RV/2094-W/04Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2007

…der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Zurechnung von sonstigen Einkünften aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen. Beim Berufungswerber (Bw.) fand für die Jahre 1999 bis 2001 eine Buch- und Betriebsprüfung gem. …

UFSW RV/0847-W/02Veräußerung gestifteter Gesellschaftsanteile kurz nach dem Stiftungsakt; Zurechnung an den Stifter und nicht an die Privatstiftung bei Missbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2004Teil 1/3

…HK PS. In der zweiten Zusatzurkunde vom 4. Dezember 1995 wurden die Auflagen für die Verwaltung und die Anweisung über die Verwendung der Erträge neu geregelt. Die Gewinne der Gesellschaftsanteile HW Holding Ges.m.b.H. werden zu je 33,33 % an EK, ML und…

UFSW RV/0847-W/02Veräußerung gestifteter Gesellschaftsanteile kurz nach dem Stiftungsakt; Zurechnung an den Stifter und nicht an die Privatstiftung bei Missbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2004Teil 2/3

…nach dem Ableben zweier der Stifter vom Vorstand unter Anhörung des Familien-Beirats bestimmt. Die Bw widmet der Stiftung Gesellschaftsanteile an der HW Holding GmbH gemäß gesonderter Widmungserklärung und bestimmt, dass diese Anteile sowie die darauf erfolgenden Ausschüttungen getrennt vom sonstigen Vermögen in einem gesonderten…

UFSW RV/0847-W/02Veräußerung gestifteter Gesellschaftsanteile kurz nach dem Stiftungsakt; Zurechnung an den Stifter und nicht an die Privatstiftung bei Missbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2004Teil 3/3

zugewandt, die diese sodann - befreit von den Steuerfolgen des § 31 EStG - weiterveräußert. Der direkte Weg des (steuerwirksamen) Verkaufes durch den Stifter mit erst anschließender Zuwendung des Veräußerungserlöses an seine Stiftung könnte hier als "Gebrauch", sehr im Gegensatz zum steuerschonenden "Missbrauch" durch diesen "Umweg", erscheinen, obzwar…

UFSL RV/0296-L/061) Erster Erwerb von Gesellschaftsanteilen anlässlich des Zusammenschlusses zu einer GmbH & Co KG 2) Einbeziehung eines "Zuschusses" des Treugebers des Gesellschafters in die Gegenleistung 3) Einbeziehung eines "Großmutterzuschusses" in die Gegenleistung 4) Umgehung der Gesellschaftsteuer durch missbräuchliche Vertragsklauseln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008Teil 1/2

…geht hervor, dass die I. Holding & Consulting GmbH Kommanditistin der P. K. L. Projektentwicklungs GmbH & Co KG ist. Ihr Gesellschaftsanteil entspricht der Pflichteinlage im Betrag von ATS 2.000.000,00. Die I. Holding & Consulting GmbH hat erklärt, diesen Geschäftsanteil an der P. K. L…

UFSL RV/0296-L/061) Erster Erwerb von Gesellschaftsanteilen anlässlich des Zusammenschlusses zu einer GmbH & Co KG 2) Einbeziehung eines "Zuschusses" des Treugebers des Gesellschafters in die Gegenleistung 3) Einbeziehung eines "Großmutterzuschusses" in die Gegenleistung 4) Umgehung der Gesellschaftsteuer durch missbräuchliche Vertragsklauseln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008Teil 2/2

Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Wenn eine Gegenleistung zu bewirken ist, wird die Steuer nach § 7 Abs 1 Z 1 lit a KVG beim Erwerb von Gesellschaftsrechten vom Wert der Gegenleistung berechnet. Zur Gegenleistung gehören auch die…

UFSW RV/1042-W/08Bemessung eines Abfindungsanspruches betreffend kündigungswirksamer Gesellschaftsanteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2010

…über achtzig Anteile. A.B. verstarb am 4 .April 2006. Zu diesem Zeitpunkt waren sämtliche Gesellschaftsanteile in gestaffelter Form zur Kündigung vorgemerkt. Die Anteile 1-53 waren bereits vollständig zur Auszahlung gebracht worden. Die Anteile 54-63 waren am 2 .Jänner 2002, die Anteile 64…

UFSI RV/0061-I/07Zusammenrechnung der zugewendeten positiv und negativ bewerteten Gesellschaftsanteile bei einer einheitlichen Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.10.2009

…Firmenwert" der Kommanditgesellschaft Apotheke-3.) mit der Begründung, bei den am 15. Dezember 2002 von C mit den Beteiligten jeweils mittels Gesellschaftsvertrag getroffenen Nachfolgeregelungen betreffend die übertragenen Gesellschaftsanteile, die steuerlich Schenkungen auf den Todesfall darstellen, liege auf Grund des sachlichen und persönlichen Zusammenhanges eine einheitliche…

UFSW RV/0558-W/02Bemessungsgrundlage der Börsenumsatzsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2004

…einer Bemessungsgrundlage von S 4,629.861,17 in Höhe von S 115.747,00. Im Berufungsverfahren wird dagegen vorgebracht, die Erwerberin habe im Zuge der Abtretung der Gesellschaftsanteile keine Verbindlichkeiten der abtretenden Gesellschafter übernommen. Die abtretenden Gesellschafter seien aus ihrer persönlichen Sicherstellung entlassen worden…

UFSW RV/0432-W/02Bemessungsgrundlage der Börsenumsatzsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2004

…von einer Bemessungsgrundlage von S 500.001,00 in Höhe von S 12.502,00. Im Berufungsverfahren wird dagegen vorgebracht, der Erwerber habe im Zuge der Abtretung der Gesellschaftsanteile keine Verbindlichkeiten der abtretenden Gesellschafter übernommen. Die abtretenden Gesellschafter seien aus ihrer persönlichen Sicherstellung entlassen worden…

UFSI RV/0047-I/08Keine Vervielfachung der Eingabegebühr betreffend der Anzeige des Erwerbes eines GmbH- Gesellschaftsanteiles gemäß § 4 Abs. 1 lit. h TGVG entsprechend der Anzahl der im Eigentum der GmbH stehenden Liegenschaften.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2008

…Liegenschaften) bestätigt hat. Nach dem Berufungsvorbringen beträgt hingegen die Eingabegebühr nur 26 € (13 € betr. Fruchtgenussrecht und 13 € betr. Übertragung der beiden Gesellschaftsanteile), wodurch sich dieser rückzahlbare Betrag noch um 91 € erhöhen würde. Gemäß § 33 TP 6 Abs. 1 GebG fällt eine…

UFSL RV/1178-L/02Erfolgt die Einforderung der ausständigen Stammeinlage erst nach Schenkung des Gesellschaftsanteiles, so stellt der noch nicht einbezahlte Betrag keine übernommene Verbindlichkeit und damit keine Abzugspost im Sinne des § 20 ErbStG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2003

…den gemeinen Wert der Gesellschaftsanteile im Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung bekannt zu geben. Der steuerliche Vertreter der Bw schätzte den Wert nach dem Wiener Verfahren 1996 und gab einen gemeinen Wert je 100,00 S Nennkapital von 334,00 S bekannt. Dieser Feststellung folgend…

UFSI RV/0087-I/02Abweisung, wenn Einwendungen gegen einen Grundlagenbescheid zu erheben sind; Scheingeschäft im Zusammenhang mit der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an eine maltesische Sitzgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2003

…1993 ist nach Ansicht des Referenten der Schluss gerechtfertigt, dass die C Ltd. gerade im Hinblick auf die Abtretung der Gesellschaftsanteile gegründet worden ist. Bei der C Ltd. handelt es sich um eine "Non-Trading Offshore Company" mit dem Sitz in S-Street, V Malta…

UFSW RV/0288-W/03Vereinbarter Preis bei der Börsenumsatzsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, St. Nr. XY, vom 11. Dezember 2002 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Herr Z.G. und Frau F.M., die…

UFSW RV/3124-W/02Übertragung von GmbH-Anteilen, Berufungsvorentscheidung kommt Bedeutung eines Vorhaltes zu
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Gudrun Truschner, Rechtsanwältin, 4600 Wels, Ringstraße 26, vom 30. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. August 2001 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als…

UFSW RV/4597-W/02Abgrenzung selbständige - nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2006Teil 1/2

…25 % gewesen. Es hätte keine Treuhandverhältnisse - sondern nur befristete und nie angenommene - Angebote auf Abtretung der Gesellschaftsanteile gegen Bezahlung des Kaufpreises gegeben. Das Eigentumsrecht sei die Befugnis mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und andere davon auszuschließen (§ 354 ABGB…

UFSW RV/4597-W/02Abgrenzung selbständige - nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2006Teil 2/2

…GmbH , Seite 270 ff): "Betr.: GZ - Stellungnahme zur Anzeige im Sinne der WTBO .......In der Anzeige wird mir vorgeworfen, Gesellschaftsanteile an der Firma O-GmbH treuhänderisch für Bw gehalten zu haben...........Die O-GmbH wurde von meiner Gattin und mir am 6. 12. 1977 gegründet…

UFSW RV/2354-W/09Rückzahlung von Guthaben nicht rechtsfähiger Abgabepflichtiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2010

…dubiose Rückstandsforderungen aus der Gesellschaft übertragen würden. Die Gesellschafter der Bw hätten für das laufende Wirtschaftsjahr und aus gegebenem Anlass die Veränderung der Gesellschaftsanteile vereinbart und beantragten gegenüber dem Finanzamt das Entsprechen der geänderten Erfolgszurechnung von 1% an F und 99% an C. Da die…

UFSI RV/0223-I/11Ableitung des Jahreswertes des Fruchtgenusses bezüglich einer schenkungsweise, jedoch unter Vorbehalt des Fruchtgenusses erfolgten Abtretung des GmbH-Geschäftsanteiles bei feststehendem Ausschüttungsverhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…BFH 19.6.1980, BStBl II 1980, 631ff und Fraberger in Taxlex 2006, Sonderheft 3a, Seite 163, C) Bewertung von Fruchtgenüssen an Gesellschaftsanteilen im ErbStG, Pkt. 2 und 3). Fraberger vertritt unter Hinweis auf die RFH- und BFH-Rechtsprechung und auf Rössler/Troll, BewG, 18…