…durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt sind, aber auch sein gesellschaftliches Ansehen fördern, es ihm also ermöglichen zu "repräsentieren". Dazu zählen demnach auch Geschenke an Kunden und deren Mitarbeiter (vgl. VwGH 24.11.1999, 96/13/0115 und VwGH 15.7.1998, 93/13/0205). …

…sodass sich ein Zollwert in der Höhe von US $ 38,50 ergibt. Die Einwendung, dass es sich bei der Sendung um ein Geschenk handle findet im Akteninhalt keine Deckung, sondern wurde die Ware wie dargestellt durch Kauf erworben. Gemäß der Bestimmungen der Zollbefreiungsverordnung käme…

…Bw.) beantragte in seiner Einkommensteuererklärung 2007 unter anderem die Berücksichtigung von Werbungskosten für die Bewirtung von Gästen und Mitarbeitern anlässlich seines 40 jährigen Priesterjubiläums in Höhe von € 3.60,92 sowie Aufwendungen für Geschenke an Mitarbeiter der Pfarre in Höhe von € 584,90…

…eine Geschenksendung handle. Das Zollamt wies vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Unter Anführung, dass es sich um eine Geschenksendung der in den USA lebenden Tochter handle und Hinweis darauf, dass es einen derart großen Freibetragsunterschied zwischen Geschenksendung und…

…der gesamte Vertrag und des weiteren ich in dem Glauben war, dass der "Beschenkte" für solche Forderungen zuständig sei. Ich beziehe die Mindestrente und kann aus finanziellen Gründen nicht für die geforderte Summe aufkommen (siehe Anlg. 1 Pensionsbescheid). Des weiteren lege ich ihnen eine Bestätigung…

…die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 13 Abs. 1 ErbStG ist Steuerschuldner der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Geschenkgeber. Gemäß § 6 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner…

…die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 13 Abs. 1 ErbStG ist Steuerschuldner der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Geschenkgeber. Gemäß § 6 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner…

…ErbStG. Gemäß § 33 lit. a ErbStG ist die Steuer zu erstatten, wenn und so weit eine Schenkung widerrufen wurde und deshalb das Geschenk herausgegeben werden musste. Voraussetzung für die Erstattung der Steuer ist somit zunächst, dass die Schenkung widerrufen wurde. Die Bestimmung ist dabei nur…

…in der Berufung angeführte Beispiel des Bw. (Schreiben vom 28. Mai 2003) versuche die steuerliche Abzugsfähigkeit mit folgender wirtschaftlicher Betrachtung zu widerlegen: Die Schenkungssteuer werde vom Beschenkten selbst abgeführt und ihm dann anschließend vom Unternehmen ersetzt. Auf diese Argumentation im Detail einzugehen erübrige sich insoweit…

…der Berufung. Begründend brachte er vor, es handle sich um einen Postverkehr zwischen Privat und Privat, der Wert läge unter € 45,00, und die Sendung sei als Geschenk deklariert. Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2007, Zl. zzz, als…

…der Berufung. Begründend brachte er vor, es handle sich um einen Postverkehr zwischen Privat und Privat, der Wert läge unter € 45,00, und die Sendung sei als Geschenk deklariert. Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2007, Zl. zzz, als…

…der Berufung. Begründend brachte er vor, es handle sich um einen Postverkehr zwischen Privat und Privat, der Wert läge unter € 45,00, und die Sendung sei als Geschenk deklariert. Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2007, Zl. zzz, als…

…des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 7. August 2003 betreffend Schenkungssteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe AuFL (Geschenkgeber) waren mit je einem Viertel an der KKL Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden nur mehr kurz LGmbH…

…In der Folge schenkte der S den ihm zugekommenen KG- Anteil an den Bw. weiter. Während das Finanzamt von einem Wert des geschenkten Kommanditanteiles von 671.469,50 S ausgegangen ist, entspricht nach Meinung des Bw. der "tatsächliche" Wert dieses KG- Anteils nicht dem Einheitswert…

…Bezugnahme auf die Vorhaltsbeantwortung vom 29. November 1996 vor: Es sei notwendig, an Klienten bzw. deren Mitarbeiter zu den üblichen Anlässen Geschenke zu überreichen, um eine möglichst reibungslose Zusammenarbeit zu gewährleisten. Warum daraus nicht ein Werbezweck gleichfalls ableitbar sei, lasse sich aus der Bescheidbegründung nicht…

…s. Tz 20). Bei Kosten für Geschenke in Höhe von S 27.847,98 im Jahr 1998 und S 6.831,54 im Jahr 1999 würde die Vorsteuerkürzung im Jahr 1998 S 5.569,59 bzw. im Jahr 1999 S 1.366,31 betragen. Der…

…unwahrscheinlich, wenn der Bw. im Schreiben vom 7. August 1997 erklärt, eine Bestätigung für die Übergabe dieser Geschenke nicht zu besitzen. Zur vom Bw. angesprochenen Problematik der Verordnungsermächtigung sei bemerkt, dass die Verordnung infolge dessen, dass der Steuerpflichtige die Durchschnittsätze nur dann anwenden wird, wenn…

Seitens des Unabhängigen Finanzsenats bestanden keine Bedenken, was die Garagierungskosten anbelangt, sich den Feststellungen in der Tz 22 PB, was die Kfz-Kosten betrifft, den Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (betreffend der Abgaben des Bw. für die Jahre 1989 bis 1993) vom 25. April 2001…

Für das Vorliegen von unveränderten Nutzungsverhältnissen bei den Häusern A-Zeile 84, L-Gasse 93, und M-Gasse 11 [welche ebenso wie die Häuser H-Gasse 10 und B-Gasse 22 nach dem Jahr 1915 errichtet worden waren] in den auf den Zeitraum von 1989…

Die in der Rechnung der oben genannten Firma vom 16. Dezember 1999 ausgewiesenen Bruttokosten von S 22.200, aufgegliedert in Nettokosten für a) die Montage eines Rauchfangs von 6 m Höhe und einem Durchmesser von 180 mm samt Material von S 17.000, b) die…