8.2. Geschenke im Rahmen zwischenstaatlicher Beziehungen (C28) 8.2.1. Warenkreis Abgabenfrei sind Staatsgeschenke aller Art. Die Befreiung erfolgt jedoch unter der Voraussetzung, dass die Gegenstände nur gelegentlich zum Geschenk gemacht werden, ihrer Art, ihres Wertes oder ihrer Menge nach keinen kommerziellen Zweck erkennen…

8. Befreiungen für Auszeichnungen und besondere Geschenke 8.1. Auszeichnungen und Ehrengaben (C27) 8.1.1. Waren- und Personenkreis 8.1.1.1. Auszeichnungen von Regierungen Von den Eingangsabgaben befreit sind Auszeichnungen, die von Regierungen dritter Länder an Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der…

…durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt sind, aber auch sein gesellschaftliches Ansehen fördern, es ihm also ermöglichen zu "repräsentieren". Dazu zählen demnach auch Geschenke an Kunden und deren Mitarbeiter (vgl. VwGH 24.11.1999, 96/13/0115 und VwGH 15.7.1998, 93/13/0205). …

…ohne Hervortreten neuer Tatsachen kein weiterer, geänderter Sachbescheid erlassen werden. Bei den nicht anerkannten Aufwendungen für Kundengeschenke handle es sich um Bewirtungsaufwendungen anlässlich von Messen und andere Sachaufwendungen. Teilweise seien Kleinigkeiten in Geschenktaschen im Wert von ca. 20 Euro verpackt, mit Firmenaufschrift versehen und von…

…sodass sich ein Zollwert in der Höhe von US $ 38,50 ergibt. Die Einwendung, dass es sich bei der Sendung um ein Geschenk handle findet im Akteninhalt keine Deckung, sondern wurde die Ware wie dargestellt durch Kauf erworben. Gemäß der Bestimmungen der Zollbefreiungsverordnung käme…

…Bw.) beantragte in seiner Einkommensteuererklärung 2007 unter anderem die Berücksichtigung von Werbungskosten für die Bewirtung von Gästen und Mitarbeitern anlässlich seines 40 jährigen Priesterjubiläums in Höhe von € 3.60,92 sowie Aufwendungen für Geschenke an Mitarbeiter der Pfarre in Höhe von € 584,90…

…eine Geschenksendung handle. Das Zollamt wies vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Unter Anführung, dass es sich um eine Geschenksendung der in den USA lebenden Tochter handle und Hinweis darauf, dass es einen derart großen Freibetragsunterschied zwischen Geschenksendung und…

…der gesamte Vertrag und des weiteren ich in dem Glauben war, dass der "Beschenkte" für solche Forderungen zuständig sei. Ich beziehe die Mindestrente und kann aus finanziellen Gründen nicht für die geforderte Summe aufkommen (siehe Anlg. 1 Pensionsbescheid). Des weiteren lege ich ihnen eine Bestätigung…

…die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 13 Abs. 1 ErbStG ist Steuerschuldner der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Geschenkgeber. Gemäß § 6 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner…

…die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 13 Abs. 1 ErbStG ist Steuerschuldner der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Geschenkgeber. Gemäß § 6 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner…

…ErbStG. Gemäß § 33 lit. a ErbStG ist die Steuer zu erstatten, wenn und so weit eine Schenkung widerrufen wurde und deshalb das Geschenk herausgegeben werden musste. Voraussetzung für die Erstattung der Steuer ist somit zunächst, dass die Schenkung widerrufen wurde. Die Bestimmung ist dabei nur…

…in der Berufung angeführte Beispiel des Bw. (Schreiben vom 28. Mai 2003) versuche die steuerliche Abzugsfähigkeit mit folgender wirtschaftlicher Betrachtung zu widerlegen: Die Schenkungssteuer werde vom Beschenkten selbst abgeführt und ihm dann anschließend vom Unternehmen ersetzt. Auf diese Argumentation im Detail einzugehen erübrige sich insoweit…

…Kofler, aaO, Rz 163 zu § 20). Die für die Zeitungen geltend gemachten Aufwendungen konnten sohin nicht zugesprochen werden. Gleiches gilt für die diversen Geschenke die aufgrund beruflicher Beziehungen an Klienten, Kunden oder sonstige Geschäftsfreunde bei besonderen Gelegenheiten wie Weihnachten, Neujahr etc. gemacht wurden (Wein, Würste…

…der Berufung. Begründend brachte er vor, es handle sich um einen Postverkehr zwischen Privat und Privat, der Wert läge unter € 45,00, und die Sendung sei als Geschenk deklariert. Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2007, Zl. zzz, als…

…der Berufung. Begründend brachte er vor, es handle sich um einen Postverkehr zwischen Privat und Privat, der Wert läge unter € 45,00, und die Sendung sei als Geschenk deklariert. Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2007, Zl. zzz, als…

…der Berufung. Begründend brachte er vor, es handle sich um einen Postverkehr zwischen Privat und Privat, der Wert läge unter € 45,00, und die Sendung sei als Geschenk deklariert. Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2007, Zl. zzz, als…

…des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 7. August 2003 betreffend Schenkungssteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe AuFL (Geschenkgeber) waren mit je einem Viertel an der KKL Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden nur mehr kurz LGmbH…

Hat eine in Österreich ansässige Abgabepflichtige von ihren in Deutschland ansässigen Eltern einen 20-prozentigen Anteil an einer deutschen Bau-GmbH im Schenkungsweg erhalten und wurde dieser Anteil in der Folge von der Geschenknehmerin veräußert, wobei laut erklärungsgemäßer Veranlagung in Österreich der Veräußerungserlös insgesamt (ohne…

…Abtretungsvertag vom 25.1.2007 Schenkungssteuer iHv EUR 5.090,28 vorgeschrieben. Das Finanzamt zog bei der Bewertung der GmbH-Anteile nicht die im Vertrag vom 25.1.2007 vorgenommene Bewertung der geschenkten GmbH-Anteile heran, sondern ermittelte den gemeinen Wert nach dem Wiener Verfahren…

…Anteile an der gegenständlichen Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an den Wohnungen Top 7 und 8 im Dachgeschoß des Hauptgebäudes (entsprechend dem Nutzwertgutachten vom 4. Jänner 2012) geschenkt. Das bedingte Fruchtgenussrecht zu Gunsten von DPK sollte hinsichtlich der gesamten Liegenschaft aufrecht bleiben. Mit Bescheid vom 5…