…ausgeführt wurde: Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 23.4.2001, 2001/14/0054, ist eine DB-/DZ-Pflicht der Geschäftsführervergütung eines wesentlich beteiligten GmbH-Geschäftsführers (in vorliegenden Fall: 100% Beteiligung, Alleingeschäftsführer) nur dann gegeben, wenn nicht "ein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko" (Zorn in SWK…

…von der der Bw. seine Geschäftsführerbezüge erhalte, sowie einer Entscheidung des VwGH zu diesem Thema, Rechnung getragen und letztendlich nur jene Beträge als Geschäftsführervergütungen gewertet worden , die dem Bw. laut Gesellschafterbeschluss zugestanden seien. Hinsichtlich der Hinzurechnung des Sachbezuges für die Kfz-Nutzung brachte der Bw…

…der ihm vertraglich zustehende gewinnabhängige Teil seiner Geschäftsführervergütung - entsprechend der nach wie vor unverändert gültigen vertraglichen Grundlage - zugeflossen ist oder ob er darauf gleichsam entgegen dem Vertragswortlaut - und zwar vor einem bereits erfolgten Zufluss "verzichtet" - und (im gegenständlichen Fall jedoch nicht von primärer Relevanz) in…

§ 289 Abs. 2 BAO zum Nachteil des Bw. abzuändern. In diesem Bescheid wurde nämlich das bei den Geschäftsführerbezügen bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung als Betriebsausgabe EStG 1988 zu berücksichtigende Betriebsausgabenpauschale mit einem Betrag von EUR 13.910,74 (6% der vom Bw. erzielten Umsätze) berücksichtigt. Gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW., vom 22. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten, vertreten durch Hofrat Dr. Wolfgang Bichler, vom 7. Mai 2003 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Sektion A) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum…

…7.2005 traf der Prüfer in seinem abschließendem Bericht vom 12.12.2005 folgende Feststellung: "Die in den Jahren 2001 bis 2004 zugeflossenen Geschäftsführervergütungen (Bezüge sowie Zahlungen an die Sozialversicherung der Gwerblichen Wirtschaft) werden als Bemessungsgrundlage zur Nachversteuerung von Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag herangezogen. …

…Teil) unregelmäßigen Akontozahlungen stehen dem Merkmal der "laufenden Lohnzahlungen" nicht entgegen, da es für die Annahme einer laufenden Entlohnung (noch) ausreicht, wenn die Geschäftsführervergütung dem Verrechnungskonto jährlich gut geschrieben wird (vgl. VwGH vom 18.9.2003, 2001/15/0151). 3. Unternehmerwagnis Nach der ständigen Rechtsprechung…

…0103). Die Art der Tätigkeit, die Abhängigkeit der Vergütung von den Umsätzen (nicht hingegen vom Gewinn) und die geringen Schwankungen der Geschäftsführervergütungen über einen Zeitraum von acht Jahren lassen darauf schließen, dass im vorliegenden Fall beim Geschäftsführer kein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis gegeben ist (vgl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 20. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 15. Dezember 2009 betreffend den Haftungs- und Abgabenbescheid über den Prüfungszeitraum 2005 und vom 21. Dezember 2009 betreffend die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens für den…

…nicht erfasst. Die in diesen Bescheiden festgestellten Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden allein auf die oben angeführten drei Kommanditisten aufgeteilt. Die Bw. erklärte die ihr als Arbeitsgesellschafterin der KG zugewiesene Geschäftsführervergütung in ihren Einkommensteuererklärungen nach Abzug von Pensionsversicherungsbeiträgen und 6% "Betriebsausgabenpauschale gem. § 17 EStG" als Einkünfte…

…zum Dienstgeberbeitrag einbezogen worden seien. Auf Grund dieser Feststellungen wurde mit den Abgabenbescheiden vom 21. Juni 2004 der auf die Geschäftsführervergütungen entfallende Dienstgeberbeitrag (€ 1.599,24 für 2000, € 1.041,40 für 2001, € 1.251,66 für 2002 und € 1.172…

…KESt wird von der Gesellschafterin getragen, es ist daher eine entsprechende Forderung in die Bilanz einzustellen. ... Tz. 18 Verdeckte Ausschüttungen a) Geschäftsführervergütung: Frau ER übt nach Ansicht der BP keine Tätigkeiten für die GmbH aus, die einer fremdüblichen Geschäftsführertätigkeit entsprechen. Bis auf die in der…

…aus (sonstiger) selbständiger Arbeit lt. Bp | 282.656   Bezüglich der konkreten Ermittlung der Höhe der o.a. Geschäftsführervergütungen wurde in diesem Zusammenhang auf Tz 18 des die L-GmbH betreffenden Betriebsprüfungsberichtes vom 26. Mai 1997 (vom Bw. am 27. Mai 1997 persönlich übernommen)…

…war mangels Relevanz daher auch nicht mehr einzugehen. Aus der Sicht der vorstehenden Erwägungen erscheint die vom Finanzamt erfolgte Unterwerfung der Geschäftsführervergütungen unter die Beitragspflicht für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gerechtfertigt und nicht zu beanstanden. In die Bemessungsgrundlagen für den Dienstgeberbeitrag sowie…

…jederzeit frei, das zu entscheiden. Der Ausschluss von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern von den Begünstigungen der Lohnsteuerpflichtigen (insbesondere § 67 und 68 ESTG) stellt beigleichzeitiger Einbeziehung der Geschäftsführervergütungen in die Bemessungsgrundlage für lohn- und gehaltsabhängige Abgaben eine unsachliche Diskriminierung dar. Dies verletzt die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie, denn…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 2 am 4. Februar 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Monika Schmalzl, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Spittal/Drau, vertreten durch ADir Franz Morgenstern und ADir Karl Egarter, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages…

…noch nicht fest. In den Vorjahren war keine Vergütung an den Bw erfolgt. Von einer in den Streitjahren fälligen Geschäftsführervergütung ist bei dieser Sachverhaltskonstellation nicht auszugehen. Denn weder stand in den Streitjahren die Höhe der Geschäftsführervergütung fest noch war eine Buchung erfolgt. Daher konnte der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1994-1996 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1994 -1996 werden abgeändert. Die Bescheide betreffend…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. Mai 2002, gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg vom 15. April 2002, betreffend die Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Prüfungszeitraum vom 1. Jänner…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Stremitzer & Winkler Steuerberatung GmbH, 4020 Linz, Herrenstraße 43, vom 29. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 18. März 2010 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988, Dienstgeberbeitrag…