…Eintragung als "pro forma Geschäftsführer" in das Firmenbuch nur den Zweck haben konnte, gesetzliche Bestimmungen zu umgehen und (unter anderem auch) die Offenlegung und Entrichtung von öffentlichen Abgaben zu vermeiden. Aufgrund dieses auf generelle Abgabenvermeidung gerichteten Gesamtvorsatzes hat es der Bw. zweifelsfrei für gewiss gehalten…

…zumindest vorübergehend die Entrichtung der Jahresumsatzsteuern vermeiden wollen. Die Tathandlungen sind augenscheinlich auf einen einheitlichen, auf die Verkürzung von Abgaben durch mehrere Jahre hindurch gerichteten Gesamtvorsatz zurückzuführen und bilden vermöge des nahen Zusammenhanges der einzelnen Tathandlungen - begründet durch Zeit (drei aufeinander folgende Jahre), Ort (Inland)…

…einzelnen Akte nur als Teilhandlungen eines Gesamtkonzepts darstellen. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen, auf die Verkürzung von Abgaben durch mehrere Jahre hindurch gerichteten Willensentschluss (Gesamtvorsatz) getragen werden (siehe für viele: VwGH 4.9.1992, 91/13/0021; VwGH 21.7.1995…

…einzelnen Akte nur als Teilhandlungen eines Gesamtkonzepts darstellen. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen, auf die Verkürzung von Abgaben durch mehrere Jahre hindurch gerichteten Willensentschluss (Gesamtvorsatz) getragen werden (siehe für viele: VwGH 4.9.1992, 91/13/0021; VwGH 21.7.1995…

…als Teilhandlungen eines Gesamtkonzeptes darstellen. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen, auf die Verkürzung von Abgaben durch mehrere Jahre hindurch gerichteten Willensentschluss (Gesamtvorsatz) getragen werden (VwGH 25.6.1998, 96/15/0167). Im gegenständlichen Fall hat der Bw. seit Jänner 2000 bis…

…Fortsetzungszusammenhang nicht nur die Gleichartigkeit der Verübung erforderlich sei, sondern auch, dass sie die einzelnen Akte als Teilhandlung eines Gesamtkonzeptes darstellten. Der geforderte Gesamtvorsatz liege nur dann vor, wenn sich der Täter einen zahlen- und mengenmäßigen Erfolg vorstelle (Leitner, Handbuch, S 113). Das würde bedeuten…

…einzelnen Akte nur als Teilhandlungen eines Gesamtkonzepts darstellen. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen, auf die Verkürzung von Abgaben durch mehrere Jahre hindurch gerichteten Willensentschluss (Gesamtvorsatz) getragen werden (siehe für viele: VwGH 4.9.1992, 91/13/0021; VwGH 21.7.1995…

…einzelnen Akte nur als Teilhandlungen eines Gesamtkonzepts darstellen. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen, auf die Verkürzung von Abgaben durch mehrere Jahre hindurch gerichteten Willensentschluss (Gesamtvorsatz) getragen werden (siehe für viele: VwGH 4.9.1992, 91/13/0021; VwGH 21.7.1995…

…einzelnen Akte nur als Teilhandlungen eines Gesamtkonzepts darstellen. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen, auf die Verkürzung von Abgaben durch mehrere Jahre hindurch gerichteten Willensentschluss (Gesamtvorsatz) getragen werden (siehe für viele: VwGH 4.9.1992, 91/13/0021; VwGH 21.7.1995…

…der festgestellten Tatumstände zu bejahenden objektiven Kriterien darauf zu verweisen, dass hier schon wegen der ununterbrochenen und gleichartigen Tatbegehung wohl auch ein, letztlich den Fortsetzungszusammenhang begründender Gesamtvorsatz des Beschuldigten angenommen werden kann. Gemäß § 23 Abs. 1 und 2 FinStrG bilden neben der Schuld des Täters…

…als Teilhandlungen eines Gesamtkonzepts darstellen. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen, auf die Verkürzung von Abgaben durch mehrere Jahre hindurch gerichteten Willensentschluß (Gesamtvorsatz) getragen werden (siehe für viele: VwGH 4.9.1992, 91/13/0021; VwGH 21.7.1995, 93/17/0130…

…§ 33 Abs. 2 lit. a FinStrG selbst bei einem entsprechenden Gesamtvorsatz regelmäßig Einzelhandlungen (bezogen auf den einzelnen Voranmeldungszeitraum und den jeweiligen Verkürzungsbetrag) darstellen und der bisher ermittelte Sachverhalt die Möglichkeit, dass lediglich hinsichtlich einzelner Monate tatbildmäßig gehandelt wurde, nicht von vornherein ausschließt, reicht in Anbetracht…

…jede den Tatbestand desselben Finanzvergehens verkörpert, vermöge ihres Zusammenhanges durch Zeit, Ort, Gelegenheit, Art und Anlass des Angriffes als Einheit erscheint und von einem Gesamtvorsatz getragen sind (siehe dazu z.B. Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz³ I, Rz. 34 ff zu § 1 und die dort…

…jedoch gleichartiger Verhaltensweisen als Einheit erscheint. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss getragen werden. Im vorliegenden Fall war der laufende Schwarzeinkauf von Getränken von einem Gesamtvorsatz bzw. einem Gesamtplan getragen. Nicht nur die Verjährung beginnt bei der Fortsetzungstat erst mit der…

…0167), doch liegt, ungeachtet eines ebenfalls für die Qualifikation mehrerer Einzelvergehen als (fortgesetztes) Gesamtdelikt erforderlichen subjektiven Zusammenhanges in Form eines einheitliche Willensentschlusses bzw. eines Gesamtvorsatzes, ein derartiger Fortsetzungszusammenhang zwischen einzelnen wiederholt begangenen und jede für sich ein ein (und dasselbe) Finanzvergehen (VwGH vom 24. Mai…

…einzelnen Tat(en) als fortgesetztes Delikt mangels eines aus dem aktenkundig festgestellten Verhalten des Bw. ableitbaren, bereits im März 2003 vorhandenen, auch die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen im Februar 2004 umfassenden Gesamtvorsatzes nicht aufrecht zu erhalten, sondern davon auszugehen war, dass sich die einzelnen Finanzordnungswidrigkeiten iSd. …

…gerichtet hat. Eine diesbezügliche betragsmäßige Konkretisierung war aufgrund des Gesamtvorsatzes nicht erforderlich. Als entscheidend erweist sich aber offenkundig folgende Überlegung: Umbuchungen zwischen dem Einzelunternehmer B und der Firma SZV GmbH hätten grundsätzlich gleichlautend Zahllasten beim Einzelunternehmer und Gutschriften bei der GmbH ergeben müssen, was jedoch…