BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Christian Kurz, gegen den Bescheid vom 1. Februar 2001 des Finanzamtes Innsbruck betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen und Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…entwickeln/zu planen und per Zeitungsinserat für dieses Bebauungskonzept Kaufinteressenten zu suchen. Die Informationen an den Sachbearbeiter zeigten nicht den bestehenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen dem vom Initiator erstellten Gesamtprojekt einer Reihenhausanlage mit 4 Y- Fertighäusern bestehend aus zwei vorgegebenen Hausmodellen und dem Grundstückskauf…

…wird der Auftrag nur ausgeführt, wenn für die 2. Haushälfte oder für die als Gesamtprojekt geplanten Häuser Käufer vorhanden sind. Die Bautermine sind von den für Baurealisierung erforderlichen weiteren Käufer abhängig." Am gleichen Tag unterschrieben die beiden als Kaufinteressenten desweiteren auch ein als "Hinweis" bezeichnetes…

…unbeträchtliche Betreuungshonorare zu sichern. Die GmbH habe 1995 das Bebauungskonzept entwickelt, habe auch die baubehördliche Bewilligung für das Gesamtprojekt und damit auch für jedes einzelne Haus erwirkt und sei vorerst Bauherr gewesen. Sie habe für den jeweiligen Grundkäufer die Errichtung des Einfamilienhauses in technischer und…

…rechtzeitig mit dem erteilten Auftrag zu beginnen, diesen zügig und in sorgfältiger Anpassung an die Erfordernisse des Gesamtprojektes fortzuführen und die von ihm zu erbringenden Leistungen (siehe Absatz davor) mangelfrei fertig zu stellen. Für den Fall, dass der Auftragnehmer seine Leistungen oder Abschnitte derselben nicht…

…dienen. Gesellschafter der XGmbH sind die Gemeinde O. und die Gemeinde N. Das verfahrensgegenständliche Gesamtprojekt bestehe aus folgenden zwei Teilprojekten: 1. yyyyy: Hersteller und Erhalter dieses Projektes sei die ABC. Nach Fertigstellung des Projektes und nach erfolgter Endvermessung habe die XGmbH die entsprechenden Grundstücke von…

…über 151.000 Euro, das sind 50% der im Jahr 2005 angefallenen Projektkosten. Insgesamt wurde in diesem Schreiben für das Gesamtprojekt ein Durchschnittsfördersatz von 50% ermittelt. Laut Projektbeschreibung soll die MW eine Erlebniswelt in Form einer Auseinandersetzung mit Natur, Kultur und Kunst sein. Die HB…

…die bereits fertig gestellten Appartements zu erhalten, sei es notwendig gewesen ein Zentralgebäude mit hotelmäßiger Infrastruktur zu errichten. Die Steuerpflichtigen hätten daher aus dem Gesamtprojekt jene Liegenschaftsteile erworben, welche sich auf die hotelmäßigen Infrastrukturbereiche des Zentralgebäudes beziehen würden. Weiters hätten sie die seitens des Bauträgers…

…das Hauptgebäude als Restaurant, Wellnessoase etc. mit dem Gesamtprojekt "mitverkauft" worden sei und das Vorhandensein des Hauptgebäudes ein wesentlicher Bestandteil der Käuferentscheidung der Appartementeigentümer gewesen sei. Es könne daher kein Zweifel an der grundsätzlichen unternehmerischen Tätigkeit auf Grund unternehmerischer Nutzung bestehen. Es werde daher der…

…das Hauptgebäude als Restaurant, Wellnessoase etc. mit dem Gesamtprojekt "mitverkauft" worden sei und das Vorhandensein des Hauptgebäudes ein wesentlicher Bestandteil der Käuferentscheidung der Appartementeigentümer gewesen sei. Es könne daher kein Zweifel an der grundsätzlichen unternehmerischen Tätigkeit auf Grund unternehmerischer Nutzung bestehen. Es werde daher der…

…330.000,00 €) 4. dieses Annahmeschreiben. Hiemit überlässt und übergibt Ihnen die [Berufungsführerin], aufgrund dieses Vertrages: 1. den mit der Liegenschaftseigentümerin abzuschließenden Kaufvertrag 2. die Rechte am Gesamtprojekt, insbesondere die Planung inkl. Sonderplanung und Detailplanung samt Statikberechnung, 3. die behördliche Vorprüfung für das vorliegenden…

…Rechtskraft) einzuräumen. Ad 2: Das Bauvorhaben in welchem Sie involviert sind und erworben haben, wurde durch die Fa. M.M.GmbH als Gesamtprojekt angeboten. Es wurde durch Sie nicht nur lediglich ein Grundstück von Herrn R.E. erworben, sondern vielmehr wurde dieser Erwerb neben Projektsentwicklung…

…vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen. Ad 2 : Das Bauvorhaben in welchem Sie involviert sind und erworben haben, wurde durch die Fa. MM.GmbH als Gesamtprojekt angeboten. Es wurde durch Sie nicht nur lediglich ein Grundstück von Herrn R.E. erworben…

…wurden im Wesentlichen folgende im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung neu hervorgekommene Tatumstände angeführt: "Das Bauvorhaben in welchem Sie involviert sind und erworben haben, wurde durch die Fa. XY.GmbH als Gesamtprojekt angeboten. Es wurde durch Sie nicht nur lediglich ein Grundstück von Herrn R.E…

…wurden im Wesentlichen folgende im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung neu hervorgekommene Tatumstände angeführt: "Das Bauvorhaben in welchem Sie involviert sind und erworben haben, wurde durch die Fa. XY.GmbH als Gesamtprojekt angeboten. Es wurde durch Sie nicht nur lediglich ein Grundstück von Herrn R.E…

…Haushälfte oder die, für das Gesamtprojekt geplanten Einzelhäuser ein Käufer gefunden wird und der Bautermin ist von der Einhaltung der Termine des Käufers der 2. Haushälfte oder geplanten Einzelhäuser abhängig (gültig auch für mehrere Käufer bei Reihenhäusern). Der Käufer wird hiermit informiert, daß er auch…

…und Auftragnehmern erforderlich sind. Darin sind alle laufenden erforderlichen Besprechungen enthalten. Insbesondere ist "auch die intensive Koordinationstätigkeit mit dem vom Auftraggeber erwünschten Bearbeiter der Abflusssimulation" (Bw.) in dieser Position enthalten. Die Terminaufstellung für das Gesamtprojekt endet mit der "Gesamtfertigstellung", davor liegen u.a. "Abflussplanung/Diagnosebereicht…

…Bezug auf die Bauherrenproblematik seien aus dem Kaufvertrag ersichtlich gewesen. So gehe aus dem Kaufvertrag beispielsweise hervor, dass es sich um ein Gesamtprojekt handle, die Baubewilligung bereits erwirkt worden sei und dass sich der jeweilige Käufer verpflichtet habe, auf dem Kaufobjekt jenes Wohnhaus zu errichten…

…auf die Bauherrenproblematik seien aus dem Kaufvertrag ersichtlich gewesen. So gehe aus dem Kaufvertrag beispielsweise hervor, dass es sich um ein Gesamtprojekt Wohnsiedlung handle, die Baubewilligung bereits erwirkt worden sei und dass sich der jeweilige Käufer verpflichtet habe, auf dem Kaufobjekt jenes Wohnhaus zu errichten…

…das Datum der Anwartschaftsverträge bei der Steuerberechnung eine Rolle spielte. Die Wohnungen, die je nach Baufortschritt verkauft wurden, seien nämlich als fixer Teil des Gesamtprojektes zu betrachten, wobei im Jahr 2008 die Käufer auch sogar für bis 2005 rückwirkende anlassbezogene Zahlungen, wie zB Grundsteuernachzahlungen, Spielplatzerrichtungskosten…