…Mai 1999, im Zuge einer Hausdurchsuchung, zu den Anlastungen befragt worden und hat dazu angegeben, dass er bisher viermal wegen Betruges vorbestraft sei, seine jetzige Gattin 1997 kennen gelernt und bei der Heirat am 9. Februar 1998 deren Namen angenommen habe. Als er seine Frau…

…1, 34). Es ist daher evident, dass nach den vom VfGH aufgestellten Maßstäben die Bestrafung wegen Betrug den Unrechts- und Schuldgehalt einer Abgabenhinterziehung nicht mitumfasst. Auch insoweit der Bf ausführt, es könne nicht ernstlich angenommen werden, dass ein Straftäter verpflichtet sei, den Erlös aus Straftaten…

…Urteil des Bezirksgerichtes B im Verfahren (1C 294/04) klagende Partei T gegen beklagte Partei (Bw.) wegen Geldforderung aufgrund des Verkaufes des ¾-Anteiles am Haus in Penzing. Die Bw. wurde verurteilt ihrem Exmann T den eingeklagten Betrag aus dem Liegenschaftsverkauf in Penzing zu zahlen…

…der Tag seiner ersten persönlichen Begegnung mit Stefan H. vermerkt. Bei der Rechnung vom 21. Juli 1992 habe er wegen der Betragshöhe Bedenken gegen die von Stefan H. in Hinblick auf andrängende Gläubiger gewünschte Barzahlung gehabt. Im Zeitpunkt der Überweisung sei ihm nicht bekannt gewesen…

…B. A.M. als früherer Geschäftsführer der Bw., Verantwortliche der E-I., der S.AG., Lagerhalter, Beamte des Amtes der NÖ Landesregierung, mehrere Rechtsanwälte, etc.) wegen "Betrug, Nötigung, Urkundenfälschung, Diebstahl, Rufmord, Bank-Blacklisting, Veruntreuung, arglistige Täuschung" (siehe z. B. o.a. Schreiben an die Staatsanwaltschaft…

…214,- erzielt worden. Im Jahr 2000 wurde nur in 7 Monaten Miete eingenommen, da der Mieter wegen möglichen Betrugsdelikten inhaftiert wurde und in weiterer Folge der Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet wurde. Um die Ansprüche aus dem Mietvertrag weiter zu wahren, wurde dieser…

…Folge auf den pauschalen Schadenersatz mit der Bw. geeinigt. Aufgrund des Verweises der Bw. auf das Gerichtsverfahren gegen die Rechnungswesenleiterin sowie der Angabe, dass die Angestellte Beträge als "Provisionen Internet" verbucht habe um ihre Manipulationen zu verbergen, wurde durch den unabhängigen Finanzsenat Einsicht in den…

…B., die G., eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft F. gegen die Berufungswerberin wegen schweren Betrugs eingebracht wurde und diese im Rahmen des Strafprozesses als Privatanklägerin Schadenersatzansprüche geltend machen will; - der Rechtsanwalt der H. eine Klageschrift (gegen die Berufungswerberin auf deliktischer Grundlage und gegen die G…

…bzw. werden sollten. Weitere Mitglieder des "board of directors" waren ua. die beide mittlerweile vom Landesgericht Steyr rechtskräftig im Zusammenhang mit der ATS Inc. wegen gewerbsmäßigen schweren Betruges Verurteilten KR und MS. Zur Kapitalbeschaffung wurden von ATS Inc. eigene bzw. spezifische Unternehmens-Aktien ausgegeben, die…

…und der AFT S. A., auch als "C-Projekt" bezeichnet) bestanden habe. Weitere Mitglieder des "board of directors" seien die mittlerweile rechtskräftig wegen gewerbsmäßigen schweren Betruges verurteilten KR und MS gewesen. Zur Kapitalbeschaffung seien von der ATS Inc. eigene Aktien bzw. spezifische Unternehmens-Aktien ausgegeben…

…es sich zum Teil um Bürgschaften, Wechselbürgschaften und auch um bloße Übernahme der Haftung. Nach der Aussage des Berufungswerbers (siehe oben) hat er dies getan, um den Konkurs der A_GmbH, beziehungsweise, um einer Verurteilung wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3…

…Oktober 2004 bei ihr in regelmäßiger ambulanter Behandlung befunden hatte. Das Gerichtsverfahren endete damit, dass die Bw. ihre Klage in der mündlichen Verhandlung am 27. April 2005 zurückzog, weil ein Pensionsanspruch wegen langer Versicherungsdauer bestand. Am 14. September 2010 übermittelte der steuerliche Vertreter der Bw…

…dem Wesen der Sicherstellungsexekution bei einer Fahrnispfändung ein Verkauf der gepfändeten Gegenstände nicht droht. Bei einer Forderungspfändung wäre Offenkundigkeit allenfalls dann gegeben, wenn zu befürchten wäre, dass ein allfälliger Anspruch auf Rückersatz der Beträge, die vom Drittschuldner an den betreibenden Gläubiger ausbezahlt wurden, wegen dessen…

…2 und 129 1. Fall StGB wegen Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls im Zeitraum der 1. bis 47. Kalenderwoche des Jahres 2002 verurteilt und dem Bf. als Privatbeteiligten gemäß § 369 StPO ein Betrag von 6.840,00 € zugesprochen. Am 23. Februar 2004 brachte der…

…im Strafakt. Der Wiederaufnahmebescheid sei nicht ordnungsgemäß begründet. Es träfen für Verfahren und Begründung die bisherigen Ausführungen ebenfalls sinngemäß zu. Im Urteil vom 3. Mai 2005 wurde der Berufungswerber vom Landesgericht B als Schöffengericht wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147…

…wurde am 13. Mai 2004 seitens der Bundespolizeidirektion B beziehungsweise dem Landesgendarmeriekommando für D gegen den Berufungswerber (unter AZ.: IIbeziehungsweise GZ G) unter Beischluss diverser Beweismittel eine Strafanzeige wegen des Verdachtes der Veruntreuung und des Verdachtes der Urkundenfälschung an die Staatsanwaltschaft B erstattet. Seitens des…

…6020 Innsbruck, Universitätsstr. 3, wegen des Finanzvergehens der Verletzung der Auskunftspflicht im Bargeldverkehr gemäß § 48b Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 11. Mai 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als Organ des Zollamtes Feldkirch Wolfurt…

…bzw. wegen Verletzung der vertraglichen Aufklärungspflichten anlässlich der Pensionskasseneinrichtung den Schaden für die monatlichen Pensionskürzungen ersetzt zu bekommen. Die mit dieser Klage verbundenen Prozesskosten betrugen im Jahr 2009 700,00 €. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Bw. vorgelegten Unterlagen und ist nicht…

…2002 führte das Zollamt Wien im Auftrag des Landesgerichts für Strafsachen Wien (§ 197 FinStrG idF bis 31.12.2007) gegen einen größeren Personenkreis Ermittlungen wegen des Verdachts des Schmuggels und illegalen Handels mit Zigaretten durch. Im Zuge der Observierungen und Telefonüberwachungen geriet M in Verdacht…

…vorangegangenen gerichtlichen Finanzstrafverfahren wegen Fluchtgefahr verhängte Untersuchungshaft vom 26. Juli 2000, 16.07 Uhr bis 27. Juli 2000, 13.00 Uhr anzurechnen. Dazu wird festgehalten, dass ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe einem anteiligen Geldstrafbetrag in Höhe von € 400,00 entspricht, demnach ist ein Betrag in der…