…Mai 1999, im Zuge einer Hausdurchsuchung, zu den Anlastungen befragt worden und hat dazu angegeben, dass er bisher viermal wegen Betruges vorbestraft sei, seine jetzige Gattin 1997 kennen gelernt und bei der Heirat am 9. Februar 1998 deren Namen angenommen habe. Als er seine Frau…

…1, 34). Es ist daher evident, dass nach den vom VfGH aufgestellten Maßstäben die Bestrafung wegen Betrug den Unrechts- und Schuldgehalt einer Abgabenhinterziehung nicht mitumfasst. Auch insoweit der Bf ausführt, es könne nicht ernstlich angenommen werden, dass ein Straftäter verpflichtet sei, den Erlös aus Straftaten…

…die Umsatzsteuer für den Zeitraum 1.1.2008 bis 31.12.2010 ins Leben gerufen. Allerdings konnte der Prüfer aufgrund der Abwesenheit einer Ansprechperson keine Prüfungshandlungen vornehmen. (3) Ein laufendes Gerichtsverfahren wegen Betrugs hat gezeigt, dass die tatsächliche Führung des Unternehmens durch Frau C erfolgte…

…10.2015, Ro 2015/16/0029) oder wegen vorsätzlich nicht bis jeweils zum fünften Tag nach Fälligkeit erfolgter Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG (siehe nachfolgend), soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist, sowie…

…Urteil des Bezirksgerichtes B im Verfahren (1C 294/04) klagende Partei T gegen beklagte Partei (Bw.) wegen Geldforderung aufgrund des Verkaufes des ¾-Anteiles am Haus in Penzing. Die Bw. wurde verurteilt ihrem Exmann T den eingeklagten Betrag aus dem Liegenschaftsverkauf in Penzing zu zahlen…

…der Tag seiner ersten persönlichen Begegnung mit Stefan H. vermerkt. Bei der Rechnung vom 21. Juli 1992 habe er wegen der Betragshöhe Bedenken gegen die von Stefan H. in Hinblick auf andrängende Gläubiger gewünschte Barzahlung gehabt. Im Zeitpunkt der Überweisung sei ihm nicht bekannt gewesen…

…CC aus einem Schenkungspflichtteil. Das angesprochene Gerichtsverfahren wurde mit Vergleich vom 7. Dezember 2011, GZ. 5 , welcher am 31. Jänner 2012 rechtskräftig geworden ist, beendet, wobei sich die Bf. zur Zahlung eines Betrages von 170.000,00 € an CC bereit erklärte. Wie die Bf…

…B. A.M. als früherer Geschäftsführer der Bw., Verantwortliche der E-I., der S.AG., Lagerhalter, Beamte des Amtes der NÖ Landesregierung, mehrere Rechtsanwälte, etc.) wegen "Betrug, Nötigung, Urkundenfälschung, Diebstahl, Rufmord, Bank-Blacklisting, Veruntreuung, arglistige Täuschung" (siehe z. B. o.a. Schreiben an die Staatsanwaltschaft…

…erscheint es jedoch nicht rechtens zu sein. AB: Ich verweise auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung. Bf.: Es gab auch ein Strafverfahren, in dem Herr P-1 verurteilt wurde, mutmaßlich wegen Betruges. Ob es auch ein Finanzstrafverfahren gegen ihn gegeben hat, entzieht sich meiner Kenntnis…

…sowie dem Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht fanden sich darunter vor allem auch folgende Protokolle über Aussagen des Bf's als Beschuldigter bei den Hauptverhandlungen vor dem Landesgericht LG im gegen ihn unter anderem wegen betrügerischer Krida und Betruges eingeleiteten Strafverfahren (GZ…

…der Kundenverkehr am Autoabstellplatz und im Bürocontainer durchwegs mit fremden Personen besteht." Bezüglich des Diebstahls hielt das Finanzamt auszugsweise folgendes fest: "Der des Diebstahls bezichtigte Schwarzafrikaner PF wurde im Gerichtsverfahren vom Vorwurf des Diebstahls freigesprochen und "lediglich" wegen Betruges nach der Wash-Wash-Methode verurteilt…

…214,- erzielt worden. Im Jahr 2000 wurde nur in 7 Monaten Miete eingenommen, da der Mieter wegen möglichen Betrugsdelikten inhaftiert wurde und in weiterer Folge der Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet wurde. Um die Ansprüche aus dem Mietvertrag weiter zu wahren, wurde dieser…

…Monatsvorschreibung für Jänner 2017 an Betriebskosten durch die Eigentümergemeinschaft über € 342,31 ad 3) Opferbenachrichtigung der Staatsanwaltschaft Wien, betreffend Einstellung des wegen wertqualifizierten Betrugs gegen Name2 geführten Strafverfahrens vom 2. Dezember 2013. ad 4) Seite 1 des Beschlusses des näher bezeichneten BG vom 13…

…Folge auf den pauschalen Schadenersatz mit der Bw. geeinigt. Aufgrund des Verweises der Bw. auf das Gerichtsverfahren gegen die Rechnungswesenleiterin sowie der Angabe, dass die Angestellte Beträge als "Provisionen Internet" verbucht habe um ihre Manipulationen zu verbergen, wurde durch den unabhängigen Finanzsenat Einsicht in den…

…B., die G., eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft F. gegen die Berufungswerberin wegen schweren Betrugs eingebracht wurde und diese im Rahmen des Strafprozesses als Privatanklägerin Schadenersatzansprüche geltend machen will; - der Rechtsanwalt der H. eine Klageschrift (gegen die Berufungswerberin auf deliktischer Grundlage und gegen die G…

…bzw. werden sollten. Weitere Mitglieder des "board of directors" waren ua. die beide mittlerweile vom Landesgericht Steyr rechtskräftig im Zusammenhang mit der ATS Inc. wegen gewerbsmäßigen schweren Betruges Verurteilten KR und MS. Zur Kapitalbeschaffung wurden von ATS Inc. eigene bzw. spezifische Unternehmens-Aktien ausgegeben, die…

…und der AFT S. A., auch als "C-Projekt" bezeichnet) bestanden habe. Weitere Mitglieder des "board of directors" seien die mittlerweile rechtskräftig wegen gewerbsmäßigen schweren Betruges verurteilten KR und MS gewesen. Zur Kapitalbeschaffung seien von der ATS Inc. eigene Aktien bzw. spezifische Unternehmens-Aktien ausgegeben…

…es sich zum Teil um Bürgschaften, Wechselbürgschaften und auch um bloße Übernahme der Haftung. Nach der Aussage des Berufungswerbers (siehe oben) hat er dies getan, um den Konkurs der A_GmbH, beziehungsweise, um einer Verurteilung wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3…

…Österreich gekommen. Er selbst habe von 2004 bis Ende 2008 überwiegend in Bosnien gelebt, dies angesichts "seiner damaligen Trennung von seiner Ehefrau und seinen Kindern, seinem Gerichtsverfahren in Kroatien wegen des Verkehrsunfalles und seiner beruflichen Tätigkeit in Bosnien Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Montenegro". Er habe…

…Oktober 2004 bei ihr in regelmäßiger ambulanter Behandlung befunden hatte. Das Gerichtsverfahren endete damit, dass die Bw. ihre Klage in der mündlichen Verhandlung am 27. April 2005 zurückzog, weil ein Pensionsanspruch wegen langer Versicherungsdauer bestand. Am 14. September 2010 übermittelte der steuerliche Vertreter der Bw…