…16.433/2002, 18.275/2007). Weder Art. 144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis ein, Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu überprüfen (vgl. zB VfSlg 11.695/1988, 14.186/1995, 14.625/1996, 18.666/2009 ua.) Die Eingabe…

…26. April 2003 dahingehend beantwortet, dass 1) der Bescheid deshalb angefochten werde, weil der Quellbescheid in die Gerichtsbarkeit des Bezirksgerichtes Zell am See übergegangen sei und dort noch keine Entscheidung getroffen wurde; 2) es werde die Aufhebung des Bescheides beantragt; 3) es werde begründet, dass…

…Ansprüchen nach dem Amtshaftungsgesetz. Hierüber hätte gemäß § 9 Abs. 1 Amtshaftungsgesetz in erster Instanz das in Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde, zu entscheiden. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 19. Dezember 2003 den Rechtsbehelf…

…werden darf. Damit ist, als wesentliches Element des rechtsstaatlichen Prinzips, die Bindung der gesamten staatlichen Vollziehung (Gerichtsbarkeit und Verwaltung) an das Gesetz angeordnet (Legalitätsprinzip). § 18 Abs. 3 Z 1 EStG sieht für die Abzugsfähigkeit der in Frage stehenden Ausgaben für andere Personen vor, dass diese…

…November 2009, mit denen entsprechende Gutschriften festgesetzt werden. Im Zuge einer sogenannten Nachbescheidkontrolle kommt hervor, dass die Kosten für Aus- und Fortbildung für die in der ordentlichen Gerichtsbarkeit traditionell jährlich durchgeführten sog. Richterreisen sowie im Jahr 2005 zusätzlich für das sog. Richterwochenende angefallen sind. Der…

…man der Kriminalität in diesem Staat Herr zu werden versucht. Parallelen zur österreichischen Gerichtsbarkeit im Bereich des Suchtgiftmissbrauches könnten wertvolle Aufschlüsse bringen. Darüber hinaus bezweckt die Studienreise auch den Besuch der bekanntesten Sehenswürdigkeiten Südafrikas. Die Reise wird vom 24.10. bis 4.11.2003 stattfinden…

…nicht bewertet. Unter anderem wird mir erstmals mitgeteilt, dass ein so genannter fachkundiger Systembetriebsprüfer vom Finanzamt I zur Bewertung meiner Beweise hinzugezogen wurde. Es ist nicht Aufgabe einer Gerichtsbarkeit Gegenbeweise zu suchen, sondern es sollten die bereits vorgelegten Beweise beider Seiten objektiv gewürdigt werden. Die…

…späten Neunzigerjahre nicht als Rechtsstaat westlicher Rechtskultur, sondern als Diktatur mit politisch begründeter Staatswillkür bezeichnen, der sich auch die Gerichtsbarkeit zu beugen gehabt habe. Außerdem seien zu diesem Zeitpunkt alle Bereiche des öffentlichen Lebens von unvorstellbarer Korruption verseucht gewesen. Daher werde ersucht die Expertise unter…

…Gerichte gegebenenfalls Bescheide der Verwaltungsbehörden ebenfalls berücksichtigen müssen. Die Entscheidung der jeweiligen Staatsgewalt entwickelt eine verbindliche, normative Kraft, wobei grundsätzlich Akte der Gerichtsbarkeit die Verwaltung binden und umgekehrt (Stoll, BAO, 1319). Die Abgabenbehörde ist hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, die die Grundlage für den Spruch darstellen…

…maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des Gebührengesetzes sinngemäß gelten. Wie den Ausführungen der Regierungsvorlage zu entnehmen ist, sollte durch die Einführung dieser Gesetzesbestimmung die Erhöhung des Kostendeckungsgrades in der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechtes erreicht werden. Dies ist durchaus gerechtfertigt. Außerdem besteht der Sinn einer solchen Gebühr darin…

…dem Wiener Übereinkommen zum Botschaftspersonal oder zum Personal internationaler Organisationen der Fall ist. Als Ausnahme von diesem Grundsatz sind nur jene Bestimmungen anzusehen, die ex lege der nationalen Gerichtsbarkeit übertragen wurden, also insbesondere Art. 79 BSB. Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage scheint nicht derart offenkundig…

…des rechtsstaatlichen Prinzips, die Bindung der gesamten Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit) an das Gesetz angeordnet (Legalitätsprinzip). 2.) Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 wurde für alle Studierenden an Universitäten und Universitäten der Künste ab dem Wintersemester 2001/02 ein Studienbeitrag für österreichische Staatsbürger eingeführt (BBG 2001, BGBl…

…Die Erfahrungen des Botschafters, der im Falle der gerichtlichen Strafverfolgung von österreichischen Staatsbürgern in Portugal erster Ansprechpartner sei) seien nicht nur interessant gewesen, sondern hätten insgesamt auch ein durchaus positives Bild der portugiesischen Gerichtsbarkeit gezeigt. Mittwoch, 8. Oktober 2008: Statt mit 9.15 Uhr wird…

…wurden Folder und Broschüren, jedoch keine Skripten oder Mitschriften über einen Lehrstoff vorgelegt. Die Bw spricht von Kennenlernen einer ausländischen Gerichtsbarkeit und Verwaltung, von großer Bedeutung für die nationale Rechtsentwicklung für den Fall eines Wechsels in eine legistische Abteilung des BMJ, bezeichnet die Vorbereitung der…

…114 BAO, dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, geboten (vgl dazu die beiden zuvor angeführten UFS-Entscheidungen). Die Verwaltungsspitze eines Landes oder höhere Instanzen der Gerichtsbarkeit sind in aller Regel in historisch und architektonisch sehenswerten Gebäuden eingerichtet, die wiederum in entsprechenden Stadtteilen liegen. So ist…

…Die Entscheidung der jeweiligen Staatsgewalt entwickelt eine verbindliche, normative Kraft, wobei grundsätzlich Akte der Gerichtsbarkeit die Verwaltung binden und umgekehrt. Nach herrschender Auffassung (vgl. Kotschnigg, Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH SWI 8/1998,362 mit entsprechenden Nachweisen) entscheidet der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren mit Urteil über…

…Delikten (Schmuggel, § 116 Marktordnungsgesetz, Urkundenfälschung) auf. Die Abgabenbehörden sind an die Tatsachenfeststellungen im Spruch und den diesen Spruch tragenden Begründungsausführungen der verurteilenden strafgerichtlichen Entscheidung gebunden, da andernfalls eine verfassungswidrige Kontrolle der Gerichtsbarkeit durch eine Verwaltungsbehörde stattfände (vgl. zu dieser Thematik Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, 4. Aufl., …

…wenn der Bw. für 100% der Abgabenverbindlichkeit in Höhe von € 40.329,10 zur Haftung herangezogen werden würde. Nach der Judikatur der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechtes sei bei einem derartigen Sachverhalt davon auszugehen, dass bei Einhaltung von Billigkeits- und Zwecksmäßigkeitsgründen lediglich eine Haftungsinanspruchnahme in…

…Europarecht Grundbegriffe des Gemeinschaftsrechts Einführung in das materielle Europarecht Modul Der EU-Binnenmarkt Kapitalverkehrsfreiheit Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit Warenverkehrsfreiheit Arbeitnehmerfreizügigkeit Die Gerichtsbarkeit in der Union Modul Legal Language of the European Union Introduction to the Legal Language of the European Union The Legal Language of the…

…Bw.] wird als österreichische Staatsbürgerin durch diese gesetzliche Bestimmung in einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Weise gegenüber anderen österreichischen Staatsbürgern diskriminiert und benachteiligt. Der durch die Verfassung garantierte Gleichheitsgrundsatz ist ein allgemeines Sachlichkeitsgebot für die Gesetzgebung und ein generelles Willkürverbot für die Vollziehung und Gerichtsbarkeit…