… dem Geschädigten haftet das Organ nicht. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen. (2) Organe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle physischen Personen, wenn sie in Vollziehung der Gesetze (Gerichtsbarkeit oder Verwaltung) handeln, gleichviel, ob sie dauernd oder vorübergehend oder für den einzelnen Fall…

a) über die Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten, von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, zum Europäischen Parlament und zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen; b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde…

…16.433/2002, 18.275/2007). Weder Art. 144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis ein, Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu überprüfen (vgl. zB VfSlg 11.695/1988, 14.186/1995, 14.625/1996, 18.666/2009 ua.) Die Eingabe…

…RV/7105949/2016 und BFG 19.02.2019, RV/7104562/2016). Die gegenständliche "Beschwerde" vom 27.6.2014 richtet sich gegen eine Entscheidung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und nicht gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde. Es handelt sich daher nicht um eine Beschwerde im Sinne des Artikel…

…26. April 2003 dahingehend beantwortet, dass 1) der Bescheid deshalb angefochten werde, weil der Quellbescheid in die Gerichtsbarkeit des Bezirksgerichtes Zell am See übergegangen sei und dort noch keine Entscheidung getroffen wurde; 2) es werde die Aufhebung des Bescheides beantragt; 3) es werde begründet, dass…

…rechtlichen Ausführungen zu verweisen. Als verfrüht gestellt vermochte die Säumnisbeschwerde den Übergang der Zuständigkeit auf das BFG nicht zu bewirken; die Erhebung der Säumnisbeschwerde vor Ablauf der Entscheidungsfrist des § 284 Abs 1 BAO ist unzulässig (Andreas Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts, Studienbuch, 3., überarbeitete Auflage…

…rechtlichen Ausführungen zu verweisen. Als verfrüht gestellt vermochte die Säumnisbeschwerde den Übergang der Zuständigkeit auf das BFG nicht zu bewirken; die Erhebung der Säumnisbeschwerde vor Ablauf der Entscheidungsfrist des § 284 Abs 1 BAO ist unzulässig (Andreas Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts, Studienbuch, 3., überarbeitete Auflage…

…Befehls- und Zwangsmaßnahmen der Finanzpolizeipolizei zur Verwaltung zählen und damit der Kognitionsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes unterliegen, ist finanzpolizeiliches Handeln auf Basis einer - nicht offenkundig im Sinne eines Exzesses überschrittenen - staatsanwaltlichen Anordnung der Gerichtsbarkeit zuzurechnen. Für die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Behandlung einer Maßnahmenbeschwerde ist alleine maßgeblich…

…Ansprüchen nach dem Amtshaftungsgesetz. Hierüber hätte gemäß § 9 Abs. 1 Amtshaftungsgesetz in erster Instanz das in Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde, zu entscheiden. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 19. Dezember 2003 den Rechtsbehelf…

…Strafbestimmungen 6.1. Geltungsumfang der Verordnung Die Verordnung gilt im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums, an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen, für alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft…

…unregulierte Fangtätigkeiten; 2."illegale Fischerei" Fangtätigkeiten, die a)von nationalen oder ausländischen Fischereifahrzeugen in den Meeresgewässern unter der Gerichtsbarkeit eines Staates ohne dessen Erlaubnis ausgeübt werden oder gegen dessen Rechtsvorschriften verstoßen, b)von Fischereifahrzeugen ausgeübt werden, die unter der Flagge von Staaten fahren, die Vertragspartei…

…an den Verfassungsgerichtshof gesandt. Dieser hat mit Beschluss [...], die Beschwerde mangels Zuständigkeit, Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit bzw der Staatsanwaltschaft auf Grund einer an ihn gerichteten Behörde zu überprüfen, zurückgewiesen und den Beschwerdeführer mit Schreiben der Geschäftsstelle vom 3. Juli 2018 aufgefordert, die mit Überreichung der…

…rechtfertigen, wenn im betreffenden EU-Mitgliedstaat nur allgemeine Missbrauchsabwehrvorschriften (GAAR) gelten, die selbst keine eindeutigen gesetzlichen Kriterien für die Abgrenzung von rein künstlichen Gestaltungen definieren, sodass es dem Ermessensspielraum der Hoheitsverwaltung und der Judikatur der Gerichtsbarkeit überlassen wird, derartige Rechtsnormen zu entwickeln?“ - „Wenn ja, steht…

…Straßen- oder Hausnummernbezeichnung; Bestätigungen über den Zustellvorgang oder den Eintritt der Rechtskraft (Rechtskraftklauseln) und der Vollstreckbarkeit einer behördlichen Erledigung. Von Gerichten in Ausübung der Gerichtsbarkeit ausgestellte Zeugnisse (zB Rechtskraftklausel auf Urteilen) sind gemäß § 14 TP 14 Abs. 2 Z 26 GebG von den Gebühren befreit…

…ständig ansässig ist, soweit der Empfangsstaat nicht zusätzliche Vorrechte und Immunitäten gewährt, lediglich Immunität von der Gerichtsbarkeit und Unverletzlichkeit in Bezug auf seine in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Amtshandlungen. Auf Basis dessen genießen Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft (auch bei Doppelstaatsbürgerschaft) oder Personen, die ständig…

…gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2024/2642 gilt diese Verordnung im Gebiet der Union, einschließlich ihres Luftraums; an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen; für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union…

…in demselben Staat beginnt und endet, oder g)aus einem geografischen Gebiet, das nicht der Gerichtsbarkeit eines Staates unterliegt, in einen Staat. (4) Eine "Illegale Verbringung" im Sinne von Artikel 2 Nummer 35 der EG-VerbringungsV ist jede Verbringung von Abfällen, die a)ohne Notifizierung…

…Begründung, dass dem Verfassungsgerichtshof nicht die Zuständigkeit eingeräumt sei, Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen. Zudem lehnte der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet ab. Da die Beschwerdeführerin dem Verfassungsgerichtshof die Entrichtung der Gebühr nach …

…Beschwerdevorentscheidung mit Vorlageantrag. Begründend führte er zusammengefasst aus, nach Art. 18 B-VG dürfe die gesamte staatliche Verwaltung (zu welcher auch die Gerichtsbarkeit zähle) nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Im Einkommensteuergesetz finde sich weder der Begriff "Kurkosten", noch werde konkret normiert, unter welchen Voraussetzungen…

…Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte auch wenn der Richter tatsächlich unbefangen sein sollte. Bei Prüfung der Unbefangenheit ist im Interesse des Ansehens der Gerichtsbarkeit ein strenger Maßstab anzulegen. Mir wurde bekannt, dass Sie mit dem zuständigen Bearbeiter des Finanzamtes befreundet sind…