…Anmerkung einer Rangordnung (OGH 31.8.1999, 5 Ob 226/99), der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages (OGH 24.5.1950, 3 Ob 206/50) sind genehmigungspflichtig, wobei das Abhandlungsgericht von Amts wegen auf die Einhaltung der Vorschrift des § 145 Abs. 1 AußStrG zu dringen hat (ebendort…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerhild Fellner, Mag. Michael Kühne und Mag. Tino Ricker im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der GX, vom 1. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch…

…das (der) nach den §§ 4, 9 und 12 Abs. 1 der Genehmigungspflicht bzw. der Erklärungspflicht unterliegt, vom Rechtserwerber binnen acht Wochen nach Abschluss des betreffenden Rechtsgeschäftes oder Rechtsvorganges der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel das betreffende Grundstück liegt, schriftlich anzuzeigen; dies gilt nicht im Fall des…

…6 Abs. 2). ...................................................................." Voraussetzung für eine, die zivilrechtlichen Wirkung der Verkehrsbeschränkung nach § 29 StmkGVG begründende verwaltungsbehördliche Genehmigungspflicht ist, dass das zu Grunde liegenden Rechtsgeschäft ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück im Sinne des § 2 Abs. 2 StmkGVG betrifft. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Zum einen…

…ein Kontrolldokument nachzuweisen - Art. 7 Abs. 2), unterliegen Rundfahrten mit geschlossenen Türen, Absetzfahrten und Abholfahrten nicht der Genehmigungspflicht (Art. 7 Abs. 1 leg. cit.). Eine - wie im Rechtszug zunächst eingewendete genehmigungsfreie Rundfahrt mit geschlossenen Türen - findet im Sachverhalt keine Deckung, weil unbestritten Personen erst in…

…Kaufvertrag wird unter der Bedingung abgeschlossen, dass das Land Steiermark seine Zustimmung zur Übernahme des Wohnbauförderungsdarlehens zu den bisherigen Bedingungen durch die Käufer erteilt." Unter dem Punkt 5. Genehmigungspflicht wurde festgehalten, dass der Vertrag zu seiner Rechtswirksamkeit keiner Genehmigung nach dem Grundverkehrsgesetz bedarf. Punkt 6…

…vom 20. November 2008 als "Bauland/Wohngebiet" gewidmet und nach § 25a Abs. 1 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 von der Erklärungspflicht bzw. grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht ausgenommen ist. Laut letzter EW-Feststellung zum 1. Jänner 1988 war diese Liegenschaft mitbewertet unter EW-AZ1, land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, EW €…

…6 Abs. 2). ...................................................................." Voraussetzung für eine, die zivilrechtlichen Wirkung der Verkehrsbeschränkung nach § 29 StmkGVG begründende verwaltungsbehördliche Genehmigungspflicht ist, dass das zu Grunde liegenden Rechtsgeschäft ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück im Sinne des § 2 Abs. 2 StmkGVG betrifft. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Zum einen…

…Gem. § 7 dieses Gesetzes sind Rechtserwerbe zu Freizeitwohnsitzzwecken an Baugrundstücken in Vorbehaltsgebieten genehmigungspflichtig. Zum Zeitpunkt der Vertragserrichtung war noch nicht absehbar, ob das Vertragsobjekt nicht zur Gänze oder teilweise zu Freizeitwohnsitzzwecken genutzt würde. Auf Grund der fehlenden rechtskräftigen Baubewilligung konnten auch die weiteren Planungen noch…

…90403/4/2003, hat das Hauptzollamt Klagenfurt die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass nur der grenzüberschreitende Drittlandverkehr mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht unter 7,5 Tonnen von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist. Da weder der Lade- noch der Entladeort in einem Drittland…

…Bundesverfassung keine Regelungen darüber enthalte, in welcher Weise bei der Erzeugung von Bundesgesetzen im formellen Sinn und in welchem Stadium des Gesetzgebungsverfahrens die gemeinschaftsrechtliche Notifikations- und Genehmigungspflicht für staatliche Beihilfen zu erfüllen sei. Aus keiner Bestimmung der Bundesverfassung lasse sich ableiten, dass etwa der Nationalrat…

…sondern inzwischen auch zu meiner Karenzierung vom Landesdienst geführt. Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung hat mich, nach einem Erlass des LSR, wonach Nebenbeschäftigungen für Landeslehrer/innen melde- und genehmigungspflichtig, selbständige Nebenbeschäftigungen aber ausdrücklich untersagt sind, mit 30. August 2011 vom Landesdienst karenziert ..." Infolge eines Mängelbehebungsauftrages…

…die im § 3 der genannten Verordnung geforderten Rechnungen aber nicht im Original sondern bloß in Kopie vorgelegt werden würden. Da hier auf Grund des Vertragsinhaltes von einem nach dem NÖ Grundverkehrsgesetz genehmigungspflichtigen Rechtsvorgang auszugehen war, erfolgte diesbezüglich durch den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) eine Rückfrage beim…

…sowie Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten an den vertragsgegenständlichen Anlagen vorzunehmen, Bei baubehördlich genehmigungspflichtigen Erweiterungen der oben angeführten Anlagen ist der Bestandgeber spätestens vier Wochen vor Beginn der Bauarbeiten schriftlich zu informieren. 3.2. Änderungen an den sonstigen Teilen der Liegenschaft bedürfen der Zustimmung des Bestandgebers. 4…

…die grundbücherliche Durchführung erst im Rahmen des Konkursverfahrens erfolgte und - auch nach Ansicht des Masseverwalters - die Bestimmung des § 117 KO betreffend "Genehmigungspflichtige Geschäfte" zur Anwendung kommt, ist erst ab dem Zeitpunkt der Zustimmungserteilung durch den Masseverwalter - somit im März 2002 - die Verfügungsmacht auf den Erwerber…

…HZA vom 21.4. 1999 erging an den Bf. die Aufforderung, geeignete Nachweise zu erbringen, dass nach Bau- bzw. Gewerbeordnung gebotene Anzeige- und Genehmigungspflichten erfüllt wurden. Im Antwortschreiben des Bf. vom 5.5. 1999 blieb dieser bei seiner bisherigen Argumentation, dass als Dämme, Unterbauten etc.…

…ist oder mittels Berufung bekämpft und aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist. Die Einräumung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht am gegenständlichen Grundstück durch die ausländische Treugeberin wäre im Fall der Offenlegung nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz genehmigungspflichtig gewesen. Nachdem im gegenständlichen Fall die Grunderwerbsteuer in rechtswidriger Weise vorgeschrieben worden…

…oder mittels Berufung bekämpft und aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist. Die Einräumung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht am gegenständlichen Grundstück wäre im Fall der Offenlegung nach dem Tiroler Höfegesetz genehmigungspflichtig gewesen. Nachdem im gegenständlichen Fall die Grunderwerbsteuer in rechtswidriger Weise vorgeschrieben worden ist, obwohl die Steuerschuld nach …

…dem Zweck, dass die Stadt X. ihren hoheitlichen Aufgaben im Bereich Jugendschutz als zuständige Bezirksverwaltungsbehörde nachkommen kann. 8. Einschreiten gegen illegale Straßenmusik Die gesetzlichen Grundlagen der Straßenmusik in Oberösterreich betreffend Anzeige und Genehmigungspflicht sind in § 7 Oö Veranstaltungssicherheitsgesetz und in § 82 Straßenverkehrsordnung (=StVO) geregelt. Aufgaben…

…107 AEUV (vorher Art. 87 und 88 EGV). Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (EG Nr. 800/2008 vom 6. August 2008, im folgenden kurz AGVO) ermöglicht den Mitgliedsstaaten eine Freistellung von der Genehmigungspflicht nach Art. 88 Abs. 3 EGV (nunmehr Art. 107 AEUV). Die Verordnung sieht eine…