…Jänner 2005 bis 4. April 2005 eine Aufwandsentschädigung von 2.127,44 Euro von der Marktgemeinde Y erhalten. Als Werbungskosten für den Gemeinderatswahlkampf machte er den Betrag von 7.308,72 Euro geltend. Seine Haupttätigkeit habe der Bw. im genannten Zeitraum bei der X GmbH…

…ist aus der vom Finanzamt zu übermittelnden Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden auch Bw.) erklärte im berufungsgegenständlichen Jahr - neben Einkünften aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit sowie Vermietung und Verpachtung - auch sonstige Einkünfte aus einer Gemeinderatstätigkeit (Sitzungsgelder), hinsichtlich derer ihr S 54.000,-- zuflossen…

…Es habe sich um ein begünstigtes ausländisches Vorhaben gehandelt, was an sich lohnsteuerfrei sei. Als Gemeinderat habe er Sitzungsgelder in Höhe von 218,00 € erhalten. Daher sei er vom Finanzamt zur Pflichtveranlagung aufgefordert worden. Das Finanzamt habe jedoch auch die lohnsteuerfreien Bezüge aus dem…

…17. November 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Jahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit u.a. als geschäftsführender Gemeinderat der Gemeinde B. iHv € 8.920,96. In…

…vom 16. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Jahr 2009 (neben Einkünften als Angestellter der Arbeiterkammer) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Gemeinderat der Gemeinde G. iHv €…

…abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 27. Juli 2009 unverändert und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist als Gemeinderat der Stadtgemeinde K. tätig und erzielte im Jahr 2008 - neben Pensionseinkünften - eine Aufwandsentschädigung für die…

…Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Streitjahr 2007 als Beamter des Bundessozialamtes Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und daneben Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Gemeinderat der Marktgemeinde P in Höhe von 1.833,06 Euro…

…teilweise stattgegeben. Hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 11. Juni 2003 ergibt sich keine Änderung. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Pensionist und als Gemeinderat bei der Stadtgemeinde T tätig. In dem für diese Tätigkeit übermittelten Lohnzettel wurden steuerpflichtige Bezüge in Höhe von € 521,- ausgewiesen. Dies…

…Entscheidungsgründe Der in Wien wohnhafte Berufungswerber (Bw.) erzielt neben hier nicht näher interessierenden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit unter die gleiche Einkunftsart zu subsumierende Einkünfte als Gemeinderat einer burgenländischen Gemeinde. In den beiden Streitjahren hat er hieraus Einnahmen in Höhe von jeweils 111,69 € erzielt…

…als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber stellte im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 einen Antrag auf Anerkennung verschiedener Aufwendungen, die in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Gemeinderat standen, als Werbungskosten…

…Bezügen auch Bezüge für begünstigte Auslandstätigkeit in Höhe von S 792.888.-. Weiters erhielt er von der Gemeinde W für seine Tätigkeit als Gemeinderat Sitzungsgelder in Höhe von S 613.-. Am 19. November 2002 gab der Berufungswerber eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das…

…die Tätigkeit als gf. Gemeinderat erhaltenen Betrag zur Gänze als Entgelt für die Durchführung von Werbe- und Repräsentationsaufgaben an genannten Verein bezahlt und beantrage die Berücksichtigung dieses Betrages als Werbungskosten. Das Finanzamt (FA) verweigerte im bekämpften Bescheid diesem Betrag die Anerkennung. Um private Zuwendungen an…

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Streitjahr 2006 neben ihrer nichtselbständigen Tätigkeit als Angestellte Einkünfte als politische Funktionärin (Gemeinderätin) in Höhe von € 5.396,64. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2006 machte sie unter anderem diverse Werbungskosten in Höhe von € 5…

…gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 18. März 2011 unverändert und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Jahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellte bei der Arbeiterkammer, ferner als Gemeinderätin der Gemeinde B. iHv €4.426,90. In der am 22…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 5. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr vom 14. November 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

…im Wesentlichen vor, seine Aufwandsentschädigung als Gemeinderat sei im Rahmen der Hausgemeinschaft erklärt worden und daher zu Unrecht in der Berechnung der Einkommensteuer inkludiert. Weiters seien auch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unerklärbar und unrichtig in die Berechnung der Einkommensteuer einbezogen worden. Das Finanzamt…

…rechtzeitig mit dem Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Anerkennung sämtlicher Werbungskosten, mit der Begründung, dass er Gemeinderat sei und es sich bei seinen Einkünften um reine Sitzungsgelder handle. Er sei Spitzenkandidat seiner Partei und somit der Bevölkerung gegenüber verpflichtet, seinen vollen Einsatz zu leisten…

…einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung vorgesehenen Ausmaß. Da die Entschädigung für die Gemeinderatstätigkeit nur 270 € betrug, wurden auch Werbungskosten nur in diesem Ausmaß anerkannt. Im Vorlageantrag beantragte der Berufungswerber nunmehr, die Werbungskosten im tatsächlichen Ausmaß zu berücksichtigen, und legte eine Aufstellung vor, in der…

…erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Pensionist und bezog Aufwandsentschädigungen für das Jahr 2002 (Sitzungsgelder im Ausmaß von € 155,80 für vier Sitzungen in drei Monaten-) aus einer Tätigkeit als Gemeinderat (Ersatzmitglied) in der Gemeinde T. Strittig ist, ob in einem solchen Fall der Pensionistenabsetzbetrag…

…Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Gemeinderat und Landtagsabgeordneter der Stadt Wien sowie Betriebsrat bei einem großen Unternehmen. Er beantragte in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 unter…