…von dieser Anklage gemäß § 214 FinStrG wegen Unzuständigkeit des Gerichtes freigesprochen, der Schöffensenat hat jedoch ausdrücklich festgestellt, dass sich ihm die Tathandlung (Bewirkung von Umsatzsteuergutschriften) als bedingt vorsätzliche Geltendmachung ungerechtfertigter Abgabengutschriften darstellte. Daraus ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit Scheinrechnungen ausgestellt hat…

…Buchhaltung, das steuerliche Rechenwerk sowie die Kommunikation mit der Abgabenbehörde der Ehegatte der bestraften Textilhändlerin verantwortlich gewesen ist. So antwortet der Ehegatte WS auf eine Aufforderung der Finanzstrafbehörde erster Instanz an S und WS, sich wegen des Verdachtes der Geltendmachung ungerechtfertigter Abgabengutschriften zu verantworten, im…

…seine Fahrer teilweise schwarz zu entlohnen, wobei er eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. die Geltendmachung ungerechtfertigter Umsatzsteuergutschriften und die Einreichung falscher Voranmeldungen in Kauf genommen hat, ohne die genaue Höhe der verkürzten Abgaben zu kennen, was ja auch nicht erforderlich ist. Ab einschließlich betreffend November…

…vom 28. Februar 2002, Zl. 99/15/0217-6). Insoweit gegen X auch der Vorwurf einer Hinterziehung an Umsatzsteuer betreffend das Veranlagungsjahr 1990 (ungerechtfertigter Vorsteuerabzug) erhoben worden war, wurde nunmehr im erstinstanzlichen Erkenntnis vom 27. Mai 2003 das Verfahren wegen Eintritt der Verfolgungsverjährung eingestellt. Aber…

…2003 bis März 2004 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 16.808,51 durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerguthaben bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten…

…festgesetzt worden sei. Zur kurzen Erläuterung sei weiters anzumerken, dass bei der Finanzamtsverbindlichkeit Gutschriften zB aus Umsatzsteuervoranmeldungen oder Vorauszahlungsherabsetzungen bei den geleisteten Zahlungen erfasst würden, da diesen Zahlungscharakter beizumessen sei. Aus der Aufstellung sei ersichtlich, dass die laufenden Finanzamtsabgaben im Betrachtungszeitraum immer entrichtet worden seien…

…Rechnung) nie verzinst, noch mit Mahngebühren belegt. Es ergab sich daher durch die sehr viel spätere Gutschrift über die nicht bezahlte Ware ein Finanzierungsvorteil durch die Geltendmachung des vorrangigen Vorsteuerabzugs. Bei all diesen aufgezeigten Vorgängen war und ist für alle Seiten klar, dass diese Ware…

…der L-KG gewesen war. Er hatte auch die Abgabenerklärungen der Jahre 1990 und 1992 in deren Namen gezeichnet. In dem angefochtenen erstinstanzlichen Erkenntnis ist das Finanzstrafverfahren gegen M betreffend Umsatzteuer 1990 (ungerechtfertigter Vorsteuerabzug) wegen eintrittes der Verjährung eingestellt worden. Das Finanzstrafverfahren betreffend Einkommensteuer 1990…

…Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehöre auch die sorgfältige Überwachung der Erfüllungsgehilfen. Wie auch im Berufungsbegehren ausgeführt, seien wiederholt beim Finanzamt ungerechtfertigter Weise Zahlungserleichterungen bewirkt worden. Eine Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO inkludiere immer die Zusage des Steuerpflichtigen, dass die Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet werde…

…Unternehmen betreffen und zum Vorsteuerabzug berechtigen (wiederum Ruppe/Achatz, a.a.O.). Erst danach ist die Steuerrechtssubjektivität nicht mehr vorhanden, eine dann dennoch etwa vorsätzlich vorgenommene Geltendmachung nicht zustehender USt-Gutschriften erfüllte den Tatbestand eines Betruges im Sinne des StGB (vgl. bereits OGH 25. 5…

…aber bereits mit 25% wertberichtigt. Die weiters ausgewiesenen sonstigen Forderungen über ca. 680.000,- lt. Bilanz 1999 resultieren aus USt-Guthaben bzw. USt-Gutschriften, wobei darin auch die Umsatzsteuer aus der Stornierung der Lieferung an SS (siehe Pkt. 4) enthalten ist. Diese Umsatzsteuergutschrift über ca…

…Voranmeldung mit einer Gutschrift vor dem jeweiligen Fälligkeitstag mit Tatentdeckung und korrekter Buchung zum Fälligkeitstag, zutreffend wäre (siehe Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz, Band 1, Seite 610). In allen anderen Fällen stellt die Einreichung einer unrichtigen Voranmeldung mit der Geltendmachung einer Gutschrift bereits eine Deliktsvollendung…

…nur zu untersuchen, ob ausreichende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vorliegen. Gegenstand dieses Verfahrens ist zudem die ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern durch den Bf, nicht aber die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der beiden Masseverwalter. Ob der erhobene Tatverdacht zu der gemäß § 98 Abs…

…Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen. Im vorliegenden Sachverhalt steht fest, dass die Beschwerdeführerin durch die ungerechtfertigte Geltendmachung von Gutschriften für die Voranmeldungszeiträume Juni, Juli, August…

…die ihm die Geltendmachung der ungerechtfertigten Gutschriften im Ausmaß von ATS 1.634.262,00 ermöglicht haben. Im Einzelnen handelte es sich dabei um folgende Rechnungen: | Pkt. im Urteil | Gegenstand | Rechnungsdatum | Entgelt | USt | Unrechtmäßige Gutschrift | A/I/27…

…durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern über den Zeitraum September 1992 bis Februar 2000 hinweg eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen im Ausmaß von insgesamt ATS 7.328.983,00 wissentlich bewirkt und im Zuge dieser Tathandlungen durch die Vorlage inhaltlich unrichtiger Rechnungskopien falsche Beweismittel in einem verwaltungsbehördlichen…

…geltend gemachte Betrag von S 207.123,00, weshalb hier von einer Hinterziehung an Umsatzsteuer - allenfalls durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern - keine Rede sein kann. Auch für den Zeitraum 12/00 hat der Prüfer eine Gutschrift festgestellt, und zwar in Höhe von S 2.541…

…geltend gemacht, dass sich zwar (vor der noch gesondert zu klärenden weiteren Problematik des in der Umsatzsteuerjahreserklärung 2002 zitierten Steuerschuldüberganges) in 2001 und bis weit in den USO-Prüfungszeitraum hinein statt allenfalls auffälliger Gutschriften grundsätzlich in Summe doch ausgereizte geringe USt-Zahllasten ergeben (gezielte Verrechnungsvariante…

…Ermittlungs- und Erhebungsverfahren vorauszugehen hat, dass ein solches - nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes - Verfahren den für die Erledigung der Verwaltungssache (UID-Erteilung) maßgebenden Sachverhalt festzustellen hat und dass den antragstellenden Parteien dabei Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und des rechtlichen Interesses zu geben ist. Zum "Sachverhalt"…

…Diese ungerechtfertigten Buchungen müssten ebenso wie die Buchungen betreffend Lohnsteuer 8/1998, Lohnsteuer 9/1998, Dienstgeberbeitrag 9/1998 und Dienstgeberzuschlag 9/1998 (insgesamt 4.323 S) "rückgebucht und für Rückstandsbuchungen bis zur Betriebsschließung...gutgerechnet" werden. Da während des Konkursverfahrens Zahlungen und sonstige Gutschriften in Höhe…