…daher im gegenständlichen Berufungsverfahren über die im Betriebsprüfungsverfahren getroffenen Feststellungen hinaus auch eine entsprechende Verböserung beantragt, zumal es durch die unberechtigte Geltendmachung diesbezüglicher Betriebsausgaben und Vorsteuern zu einer Verkürzung von Abgaben gekommen sei, so das Finanzamt. Hiebei handle es sich im Konkreten um folgende Beträge:…

…erfasst worden. Gleiches gilt für den von LP angeschafften Computer um netto ATS 5.100,-. 10. USt-Berichtigungen Die zum Zwecke der Umsatzsteuerberichtigungen erstellten Eigenbelege sind unter keine Norm des UStG 1994 subsumierbar. Sie sind keine Rechnungen, Gutschriften oder Berichtigungen iSd § 16 UStG 1994. Die…

… 19 Abs. 1 erster Halbsatz UStG 1994 als Unternehmer schuldet. 12. USt-Berichtigungen Die zum Zwecke der Umsatzsteuerberichtigungen erstellten Eigenbelege sind unter keine Norm des UStG 1994 subsumierbar. Sie sind keine Rechnungen, Gutschriften oder Berichtigungen iSd § 16 UStG 1994. Die darin ausgerechneten Umsatzsteuerbeträge Umsatzsteuergutschrift wie…

…die ihm die Geltendmachung der ungerechtfertigten Gutschriften im Ausmaß von ATS 1.634.262,00 ermöglicht haben. Im Einzelnen handelte es sich dabei um folgende Rechnungen: | Pkt. im Urteil | Gegenstand | Rechnungsdatum | Entgelt | USt | Unrechtmäßige Gutschrift | A/I/27…

…Tochtergesellschaft der X-Holding (X-Holding-Nr). Sie hatte zunächst aus nachfolgend näher dargestellten Rechtsgeschäften resultierende Umsatzsteuerverbindlichkeiten erklärt und diese in weiterer Folge wegen Nichtzustandekommen der Geschäfte berichtigt. Das Finanzamt ging von einem unberechtigten Umsatzsteuerausweis aus und setzte die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer gemäß …

…10. Februar 1993 ausgewiesen, zur Entrichtung dieser USt-Nachforderungen räumte das Finanzamt aktenkundig jeweils eine Frist bis 13. April 2000 ein. Die Gewerbesteuerbescheide für 1991 bis 1993 und die Körperschaftsteuerbescheide für 1992 bis 1995 hatten weder Gutschriften noch Nachforderungen zur Folge. Der Körperschaftsteuerbescheid für 1991…

…Diese Gutschriften führten aufgrund des bereits vor ihren Buchungen aufgelaufen gewesenen Abgabenrückstandes zwar zu keinen Guthaben, wurden aktenkundig aber auf die KESt-Nachforderung 1991 verrechnet, wodurch diese am 6. März 2000 teilweise getilgt und wegen dieser Tilgung auch nur ein Säumniszuschlag vom noch unberichtigten KESt…

…d BAO nach der herrschenden Judikatur zu begründen, was im gegenständlichen Fall unterblieben sei. Der Bw. habe während seiner Geschäftsführertätigkeit stets sämtliche abgabenrechtlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß eingehalten und die USt-Voranmeldungen seien immer zeitgerecht erfolgt. Aus diesem Grund könne eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bw. nicht vorliegen…

…Geltendmachung der Haftung hatte. Der Bw. kann jedoch daraus für die Umsatzsteuer 2002 aus nachstehenden Gründen nichts gewinnen: Der diesbezügliche Bescheid erging im Jahr 2004, somit noch während seiner Geschäftsführertätigkeit. Zu dieser Abgabenschuldigkeit hat der Bw. dargetan, dass diese Nachforderung dadurch bedingt war, dass Gutschriften…

…getroffen. Die Endabnahme und die Verhandlungen bezüglich der Unstimmigkeiten mit dem Generalunternehmer bezüglich Schlussrechnung wurden ausschließlich von uns abgewickelt. Die Schlussrechnung und alle anderen Rechnungen wurden ausschließlich von uns und das ausnahmslos inkl. USt. bezahlt. Wenn wir nicht der Bauherr sind, dann ersuchen wir Sie…

…getroffen. Die Endabnahme und die Verhandlungen bezüglich der Unstimmigkeiten mit dem Generalunternehmer bezüglich Schlussrechnung wurden ausschließlich von uns abgewickelt. Die Schlussrechnung und alle anderen Rechnungen wurden ausschließlich von uns und das ausnahmslos inkl. USt. bezahlt. Wenn wir nicht der Bauherr sind, dann ersuchen wir Sie…

…Forschungsprämie von 145.345,67 € Zusammengefasst erfolgten durch den Betriebsprüfer in den einzelnen Wirtschaftsjahren folgende Zurechnungen (+) bzw Kürzungen (-): | Tz | USt | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2a | VSt | -29.069,13 | -15…

…Bw verkaufte im Jahr 2005 seinen T.betrieb an die B. GmbH. Im Kaufvertrag vom 25.April 2005 wurde der Nettopreis mit 1.360.800,00 zuzüglich USt 272.160,00 somit € 1.632.960,00 vereinbart. Zur Zahlung des Kaufpreises wurde ua. festgehalten…

…für November 2008 eine sonstige Berichtigung auf Grundlage einer von Ihr erstellten Gutschrift an die E (z) i.H.v. € 141.489,69 + 20% USt (€ 28.297,94) vorgenommen hatte (Mehrwertsteuerberichtigung). Nachdem der Empfänger der Gutschrift kein Einverständnis zu deren Ausstellung gegeben habe…

…bzw. darauf dringen, dass diese Umsatzsteuer zur Gänze abgeführt wird bzw. die Umsatzsteuer aus der Gutschrift an die BW zurückgezahlt wird, was den Vorsteuererstattungsbetrag vermindert. Ansonsten könnte dem Anspruch der BW auf Erstattung der Vorsteuer eine Forderung aus der Haftung nach § 27 Abs. 4 UStG…

…Schlussrechnung mit USt-Ausweis bis dato gelegt. ... Im Schreiben vom 14.4.2000 (Beantwortung des Vorhaltes vom 24.3.2000) führt der steuerliche Vertreter ... aus, "als Beilage erhalten sie die Kopie eines Faxes und den diesbezüglichen Sendebericht, aus dem die Übermittlung der Gutschrift zu ersehen…

…Die Abrechnung sei durch die Bw in Form von Gutschriften erfolgt. Die Bw selbst habe in Österreich keine umsatzsteuerpflichtigen Leistungen erbracht. Dem Berufungsschreiben beigelegt ist eine Kopie einer an JK gelegten mit 22. Februar 2007 datierten Gutschrift. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat…

…sei, zumal innerhalb der maßgeblichen Verjährungsfrist von fünf Jahren keine nach außen erkennbaren Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen worden seien. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde folgendermaßen begründet: Unter Hinweis auf die erstattete Selbstanzeige werde beantragt die Verjährungsbestimmungen betreffend hinterzogene Abgaben anzuwenden…

…dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist; ..." Wie dargestellt, berechtigen auch Gutschriften zum Vorsteuerabzug, wenn sie die gesetzlich für Rechnungen vorgeschriebenen Angaben enthalten. Zu diesen Angaben gehört nach § 11 Abs. 8 Z 3 i. V…

…Folge und setzte die zu erstattenden Vorsteuern mit 1.199,66 Euro fest. Gegenüber der bisherigen Festsetzung ergab sich eine Gutschrift in Höhe von 15 Euro resultierend aus der Rechnung Sequenznummer 7. Offenbar konnte das Finanzamt die Gültigkeit der UID des leistenden Unternehmers betreffend die…