…2 lit. a iVm Abs. 3 lit. d FinStrG infolge der von ihm absichtlich veranlassten Geltendmachung einer unberechtigten Umsatzsteuergutschrift und eine am 15. November 2013 begangene Hinterziehung der tatsächlich fällig gewesenen Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 18.411,68 gemäß § 33 Abs. 2…

…2 lit. a iVm Abs. 3 lit. d FinStrG infolge der von ihm absichtlich veranlassten Geltendmachung einer unberechtigten Umsatzsteuergutschrift und eine am 15. Juni 2014 begangene Hinterziehung der tatsächlich fällig gewesenen Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 9.693,04 gemäß § 33 Abs. 2…

…daher im gegenständlichen Berufungsverfahren über die im Betriebsprüfungsverfahren getroffenen Feststellungen hinaus auch eine entsprechende Verböserung beantragt, zumal es durch die unberechtigte Geltendmachung diesbezüglicher Betriebsausgaben und Vorsteuern zu einer Verkürzung von Abgaben gekommen sei, so das Finanzamt. Hiebei handle es sich im Konkreten um folgende Beträge:…

…erfasst worden. Gleiches gilt für den von LP angeschafften Computer um netto ATS 5.100,-. 10. USt-Berichtigungen Die zum Zwecke der Umsatzsteuerberichtigungen erstellten Eigenbelege sind unter keine Norm des UStG 1994 subsumierbar. Sie sind keine Rechnungen, Gutschriften oder Berichtigungen iSd § 16 UStG 1994. Die…

… 19 Abs. 1 erster Halbsatz UStG 1994 als Unternehmer schuldet. 12. USt-Berichtigungen Die zum Zwecke der Umsatzsteuerberichtigungen erstellten Eigenbelege sind unter keine Norm des UStG 1994 subsumierbar. Sie sind keine Rechnungen, Gutschriften oder Berichtigungen iSd § 16 UStG 1994. Die darin ausgerechneten Umsatzsteuerbeträge Umsatzsteuergutschrift wie…

…die ihm die Geltendmachung der ungerechtfertigten Gutschriften im Ausmaß von ATS 1.634.262,00 ermöglicht haben. Im Einzelnen handelte es sich dabei um folgende Rechnungen: | Pkt. im Urteil | Gegenstand | Rechnungsdatum | Entgelt | USt | Unrechtmäßige Gutschrift | A/I/27…

…Tochtergesellschaft der X-Holding (X-Holding-Nr). Sie hatte zunächst aus nachfolgend näher dargestellten Rechtsgeschäften resultierende Umsatzsteuerverbindlichkeiten erklärt und diese in weiterer Folge wegen Nichtzustandekommen der Geschäfte berichtigt. Das Finanzamt ging von einem unberechtigten Umsatzsteuerausweis aus und setzte die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer gemäß …

…Dieser Sachverhalt führte zu Umsatzsteuerkorrekturen. Die Lieferantin (Verkäuferin) berichtigte im Einvernehmen mit der Abgabenbehörde im Wege einer Sammelberichtigung sämtliche mit Umsatzsteuerausweis ausgestellten Rechnungen. Die dadurch entstandenen Gutschriften wurden auf das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin überrechnet, um die angefallenen Nachforderungen an Umsatzsteuer auszugleichen. Diese Vorgehensweise löste den…

…bei der Beschwerdeführerin zu Umsatzsteuerkorrekturen. Die Lieferantin (Verkäuferin) berichtigte in der Folge im Einvernehmen mit dem Finanzamt im Wege einer Sammelberichtigung sämtliche mit Umsatzsteuerausweis ausgestellten Rechnungen. Die dadurch entstandenen Gutschriften wurden auf das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin (Empfängerin) überrechnet, um die angefallenen Nachforderungen an Umsatzsteuer auszugleichen…

…13*** (Tz 18) und den Gutschriftsrechnungen 12005, 12004, 12003, 12001, 11008, 11006 jeweils vom 30.06.2013, jeweils an die ***15*** (Tz 05 bis 10) und 12001 vom 31.12.2013 an die ***16*** (Tz 11) wurde USt kraft Rechnungslegung festgesetzt. Nichtanerkennung Vorsteuerbeträge Hinsichtlich folgender…

…10. Februar 1993 ausgewiesen, zur Entrichtung dieser USt-Nachforderungen räumte das Finanzamt aktenkundig jeweils eine Frist bis 13. April 2000 ein. Die Gewerbesteuerbescheide für 1991 bis 1993 und die Körperschaftsteuerbescheide für 1992 bis 1995 hatten weder Gutschriften noch Nachforderungen zur Folge. Der Körperschaftsteuerbescheid für 1991…

…Diese Gutschriften führten aufgrund des bereits vor ihren Buchungen aufgelaufen gewesenen Abgabenrückstandes zwar zu keinen Guthaben, wurden aktenkundig aber auf die KESt-Nachforderung 1991 verrechnet, wodurch diese am 6. März 2000 teilweise getilgt und wegen dieser Tilgung auch nur ein Säumniszuschlag vom noch unberichtigten KESt…

…VG) zulässig. Entscheidungsgründe A. Verwaltungsgeschehen: (1) Geschäftsgegenstand der Bf. ist der Altmetallhandel. (2) Anlässlich einer Außenprüfung wurde für die Jahre 2009 bis 2014 laut dem der Niederschrift vom 21.Juli 2017 beigelegten Schlussbesprechungsprogramm unter anderem folgendes festgestellt: "Pkt. 3 - UST, Vorsteuerabzug, § 12 Abs 14 UStG …

…d BAO nach der herrschenden Judikatur zu begründen, was im gegenständlichen Fall unterblieben sei. Der Bw. habe während seiner Geschäftsführertätigkeit stets sämtliche abgabenrechtlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß eingehalten und die USt-Voranmeldungen seien immer zeitgerecht erfolgt. Aus diesem Grund könne eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bw. nicht vorliegen…

…ist somit ein Anbringen zur Geltendmachung eines Strafaufhebungsgrundes. Verfahrensgegenständlich wurde nur für die Monate 3, 4, 6, 7, 9 und 11/2018 jeweils ein Verkürzungsbetrag offengelegt. Eine verspätete Meldung einer Gutschrift stellt kein Finanzvergehen dar, es könnte nur zunächst eine Gutschrift zu hoch geltend gemacht…

…Geltendmachung der Haftung hatte. Der Bw. kann jedoch daraus für die Umsatzsteuer 2002 aus nachstehenden Gründen nichts gewinnen: Der diesbezügliche Bescheid erging im Jahr 2004, somit noch während seiner Geschäftsführertätigkeit. Zu dieser Abgabenschuldigkeit hat der Bw. dargetan, dass diese Nachforderung dadurch bedingt war, dass Gutschriften…

…getroffen. Die Endabnahme und die Verhandlungen bezüglich der Unstimmigkeiten mit dem Generalunternehmer bezüglich Schlussrechnung wurden ausschließlich von uns abgewickelt. Die Schlussrechnung und alle anderen Rechnungen wurden ausschließlich von uns und das ausnahmslos inkl. USt. bezahlt. Wenn wir nicht der Bauherr sind, dann ersuchen wir Sie…

…getroffen. Die Endabnahme und die Verhandlungen bezüglich der Unstimmigkeiten mit dem Generalunternehmer bezüglich Schlussrechnung wurden ausschließlich von uns abgewickelt. Die Schlussrechnung und alle anderen Rechnungen wurden ausschließlich von uns und das ausnahmslos inkl. USt. bezahlt. Wenn wir nicht der Bauherr sind, dann ersuchen wir Sie…

…Das sei auch so zu erwarten gewesen, zumal es sich um einen MinStFall mit der Ust als bloßem "Anhängsel handele der auch dort seinen Ausgang genommen habe, daher stamme die Anklageschrift auch von der für diesen Wiener Fall örtlich unzuständigen Staatsanwaltschaft Salzburg. Der gegenständliche Sachverhalt…

…der USt-Festsetzungen als unberechtigt festgestellt. Der Einwand der zwischenzeitigen Rechnungsberichtigung im Sinne des AP-Ergebnisses aus der im Juni 2019 eingebrachten Beschwerde fand keine Berücksichtigung. Dem BFG liegen im Sinne des AP-Ergebnisses berichtigte Rechnungen der M-GmbH nicht vor. 6. Aufgrund vorangegangener Gutschrifts…