…befähigt wird, im eigenen Namen über den Gegenstand zu verfügen. Zeitpunkt der Lieferung ist der Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht. Das zivilrechtliche Eigentum geht erst mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises über. Umsatzsteuerrechtlich steht der Eigentumsvorbehalt, solange er vom Verkäufer nicht geltend gemacht wird, der…

…UFS ist nur mehr das unterstellte Umsatzgeschäft infolge Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes des Vaters von 730.000 öS bzw. die daraus resultierende Umsatzsteuervorschreibung beim Bw. in Höhe von 146.000 öS strittig. Der Bw. stützt seine Berufung auf das Erkenntnis des VwGH vom 16.3.1987…

…März 2002, 2000/15/0130 und stellte dabei auf die Parteienvereinbarung ab. Wenn der Vorbehaltskäufer den Kreditgeber im Falle der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ermächtigt, im eigenen Namen über das Vorbehaltsgut zu verfügen, wird in dieser Vertragsgestaltung vom Gerichtshof eine die Umsatzsteuer auslösende Verschaffung der Verfügungsmacht…

…keiner Weise bevorteilt. Zum Verkauf der Gasthauseinrichtungen Relax bzw. Turmfalk ist festzuhalten, dass hier die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und damit die Rückgängigmachung der Lieferungen deshalb erfolgte, da die Leistungsempfänger das Entgelt nicht geleistet hatten. Eine sachliche Begründung für die Rückgängigmachung der Lieferung ist daher jedenfalls…

…für das gegenständliche Strafverfahren von Belang) festgestellt, dass die Fa. Y-Austria GmbH die Rechnung vom 15. März 2003 betreffend 9 Sattelanhänger infolge Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes mit Gutschriftrechnung vom 22. Juli 2004 (Nettosumme € 242.011,08 zzgl. 20% Umsatzsteuer in Höhe von € 48…

…die im August an die Firma B , Deutschland unter Ausweis deutscher Umsatzsteuer veräußert wurde. Als Folge der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes hat die Bw eine Änderung der Bemessungsgrundlage erklärt. Der Betriebsprüfung lag zusätzlich ein Rahmenvertrag vor, demzufolge die Bw ihr vorbehaltenes Eigentum an der Maschine an…

…Fixpreis von 21.000 € noch den Zusatz aus, dass das Fahrzeug bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers, also der Firma X-GmbH.., verbleibt (Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes). Grundsätzlich erwirbt der Käufer mit der Übergabe auch das Eigentum am Kaufgegenstand, und zwar auch dann…

…in etwa acht Wintersaisonen. Neben der einmaligen Bearbeitungsgebühr von 1% kamen vierteljährlich im nachhinein Zinsen von 3,5% zur Vorschreibung (Zinsgleitklausel mit Bindung an 3-Monats-Euribor sowie die wirtschaftliche Situation der Kreditnehmerin etc.). Als Sicherheit wurde die Übertragung des Eigentumsvorbehaltes vereinbart. Dazu kommt eine…

…Die Abrechnung des Geschäftes erfolgte mit Lieferschein und Rechnung im Dezember 2004. Die Fa. Lieferant GmbH, die Verkäuferin der Sachen, hinsichtlich derer die Gewährung der IZP strittig ist, machte in ihren Geschäftsbedingungen einen Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung geltend. Die Bw bezahlte den Kaufpreis im Jahr…

…ist. Durch die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes hat der Geschäftsführer der HBG nur entsprechend kaufmännisch vorsichtiges Verhalten gezeigt, was bei solchen Geschäften im Wirtschaftsleben jedenfalls gängige Praxis ist. Auch die gewählte Vorgangsweise, wonach die geltend gemachte Vorsteuer zur Begleichung der Umsatzsteuerschuld des Verkäufers verwendet wird, ist…

…Einzig die Firma YZ hätte die LKW-Reifen unter Eigentumsvorbehalt geliefert und längerfristige Zahlungsziele gewährt. Auf Grund von Zahlungsstockungen wären diese Zahlungsziele ab September drastisch reduziert worden. Auf Grund des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes hätte die Firma YZ dann im Dezember 2011 noch unbenutzte Reifen im Gesamtwert…

…die Möglichkeit gehabt hätte, die Anlagenteile einzeln zu veräußern - Derartiges erweist sich jedoch bereits angesichts des vereinbarten (einfachen) Eigentumsvorbehaltes als problematisch - könnte aufgrund des offenkundigen (für die hier anzustellende steuerrechtliche Beurteilung wesentlichen) Vertragswillens, welcher zweifellos auf die "einwandfrei hergestellte und ordnungsgemäß montierte Sandstrahl- und Konservierungslinie…

…als Geschäftspartnerin hat sie verloren. Über die Berufung wurde erwogen:   Im Streitzeitraum bestand unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie für die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter. Die maßgebliche Bestimmung des § 108e EStG 1988 lautet: Absatz 1) Für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten…

…00,--) gemacht bzw. für die Filiale W - 4. Quartal 2005 - ein Betrag von EURO 97.240,-- (=HUF 24.350,00,--) erklärt. Seitens des steuerlichen Vertreters wurde für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie für die Anschaffungen i.H.v. 600.540,-- der drei Filialen argumentiert, dass mit…

…Unterlassen der Geltendmachung ihrer offenen Lieferforderungen zum einen mit der Unmöglichkeit, den Eigentumsvorbehalt, zum anderen mit der Aussichtslosigkeit, Ansprüche gegenüber der insolvent gewordenen Zspol durchzusetzen. Diese Begründungen überzeugen nicht. Die Liquidation der Zspol hat am 7. Juli 1998 begonnen, den Antrag auf Eröffnung des Konkurses…

…von einer erfolgreichen Sanierung des Unternehmens überzeugt gewesen seien. Als das Unternehmen an den Rand des Zusammenbruches geraten sei, sei ein Insolvenzexperte zugezogen worden, um nichts falsch zu machen. Vom Masseverwalter seien etliche Anfechtungsprozesse insbesondere gegen die finanzierenden Banken im Zusammenhang mit Eigentumsvorbehalten geführt worden…

…den Vorschriften des Ausgleichsverfahrens entrichtet worden. Das Ausgleichsverfahren sei am 8. Juli 2004 eröffnet worden. Es sei Tatsache, dass Forderungsanmeldungen erst bis zur Tagsatzung (im Gegendstand der 14. September 2004) vollständig feststehen; damit verbunden auch die sich daraus ergebenden Änderungen (Zinsen, Klagskosten, Korrekturen durch Eigentumsvorbehalte)…

…Rechtsgeschäften (wie Eigentumsvorbehalte, Pfandrechte, Bürgschaften, Wechsel und sonstige Sicherungspapiere) gehen zusammen mit den abgetretenen Forderungen auf den Käufer über. Der Verkäufer verpflichtet sich, diese Sicherungsrechte erforderlichenfalls auf den Käufer zu übertragen und ihnen alle Urkunden auszufolgen bzw. alle Erklärungen abzugeben, die zur Geltendmachung dieser Sicherungsrechte…

…dass eine Absenkung der Verbindlichkeiten nach Anstreben des stillen Ausgleiches nicht mehr erfolgte, weil im Zeitpunkt der Konkurseröffnung dieselben Verbindlichkeiten bestanden haben. Lediglich die Lieferverbindlichkeiten hätten sich um ATS 767.680,51 verringert, weil die Lieferanten Waren mit Eigentumsvorbehalten zurückgefordert hätten. Die Gesellschaft bot in…

…Vertragsparteien im Einzelfall zur Begründung eines Rechtsanspruches nicht ersetzen. Wäre doch andernfalls ein guter Teil des Inhaltes von AVB, welche häufig "branchenübliche Selbstverständlichkeiten" enthalten, im Geschäftsleben entbehrlich. Beispielhaft sei hier lediglich an die Vereinbarung von Eigentumsvorbehalten bei Liefergeschäften erinnert. Dass auch zu "Selbstverständlichkeiten" konkrete Einzelvereinbarungen…